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Referat 54.1 (Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung) des Regierungspräsidium Stuttgart

Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart

Die Lärmaktionsplanung befasst sich mit dem Umgebungslärm. Rechtliche Grundlage ist die europäische „Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ aus dem Jahr 2002 (RL 2002/49/EG). Die Quellen von Umgebungslärm im Sinne dieser Richtlinie sind Straßenverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr und Gewerbe. In Deutschland wurden die Vorgaben zur Lärmaktionsplanung in den §§ 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz und der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) umgesetzt. Nach § 47d BImSchG sind unter anderem für Großflughäfen, zu denen der Flughafen Stuttgart mit seinen ca. 135.000 Flugbewegungen pro Jahr gehört, Lärmaktionspläne aufzustellen.

Ziel und Zweck des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart ist die Festlegung von Maßnahmen zur Minderung der vom Flughafen ausgehenden Lärmimmissionen. Bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans sind gemäß § 14 Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm dort die in § 2 Abs. 2 festgelegten Werte zu beachten, die auch Grundlage für die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Stuttgart sind. An diesen Werten haben sich die Festlegung des Plangebiets und die Auswahl der Lärmminderungsmaßnahmen zu orientieren.

Als Lärmminderungsmaßnahmen kommen Maßnahmen aller Art in Betracht, unabhängig davon welchen Rechtsgebieten sie zuzuordnen sind und wer sie umsetzen muss. Festgesetzt werden können zum Beispiel Maßnahmen der Verkehrsplanung, der Raumordnung, des primären Lärmschutzes an den lärmerzeugenden Quellen, zur Wahl von Quellen mit geringeren Lärmemissionen sowie wirtschaftliche Maßnahmen und Anreize.

Lärmminderungsmaßnahmen, die in Rechte Dritter eingreifen bedürfen einer geltenden Rechtsgrundlage. Der Lärmaktionsplan schafft selbst keine neuen Eingriffsbefugnisse bzw. Rechtsgrundlagen. Vor Festlegung einer Maßnahme ist deshalb stets zu prüfen, ob diese auch nach geltendem Recht umgesetzt werden kann, d.h. der Lärmschutz nach den betreffenden Rechtsvorschriften ein berücksichtigungsfähiger Belang ist.

Der hier vorliegende „Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart“ gliedert sich in zwei Teile: Teil 1 „Bestandsaufnahme“ beschreibt die örtliche Situation am Flughafen und fasst die vorliegenden Erkenntnisse zum heutigen und künftig zu erwartenden Fluglärm in der Umgebung des Flughafens Stuttgart zusammen. In einem zweiten Band zur Lärmaktionsplanung (Teil 2 „Maßnahmenplanung“) erfolgt die Darstellung der bereits umgesetzten sowie eine Darstellung der neu durchzuführenden Lärmminderungsmaßnahmen.

Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hatten Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände, Unternehmen, Institutionen und Behörden die Gelegenheit, sich aktiv am Planaufstellungsverfahren zu beteiligen und insbesondere eigene Maßnahmenvorschläge einzubringen.

Wir begreifen den Lärmaktionsplan für den Flughafen Stuttgart nicht als statisches, sondern als sich auch in Zukunft dynamisch weiterentwickelndes Instrument, das dazu dienen soll, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, die in der Umgebung des Flughafens wohnen. Dies möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den betroffenen Kommunen, dem Flughafen Stuttgart, der Deutschen Flugsicherung und den weiteren Beteiligten in einem offenen Dialog erreichen.