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RP Stuttgart, Kommunalwesen, Sparkassenwesen, Stiftungen, Tariftreue
Bild zeigt Rathaus und Altes Schloss in Stuttgart, Foto: © Jens Hilberger / Fotolia

Referat 14 - Kommunales, Stiftungen, Sparkassenwesen und Tariftreue

Unsere Aufgaben im Überblick

Das Kommunalreferat beaufsichtigt die Einhaltung des Kommunalrechts bei Stadt- und Landkreisen, Großen Keisstädten und den Sparkassen, erarbeitet Förderprogramme für Kommunen und führt die Aufsicht über mehr als 1.300 Stiftungen, wacht landesweit über die hoheitlichen Tätigkeiten der Schornsteinfeger sowie die Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes.

Fördermittel

  • Ausgleichstock: Investitionshilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Unterstützung finanziell leistungsschwacher Kommunen
  • Sportstätten: Förderung kommunaler Sportstätten sowie der Sportstätten von Schulen in freier Trägerschaft
  • Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes
  • Unwetterhilfe des Landes für Braunsbach
  • Regionalverbände und Verband Region Stuttgart

Kommunale Verfassungs- und Verwaltungsaufsicht

  • kommunalrechtliche Beratung und Rechtmäßigkeitskontrolle;
  • Wahlen, Bürgerbegehren, kommunale Zusammenarbeit

Kommunale Wirtschafts- und Finanzaufsicht 

  • Beratung und Prüfung zu den kommunalen Haushalten und zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen

Sparkassenaufsicht 

  • Staatliche Aufsicht über die Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkassen

Stiftungsaufsicht

  • Beratung und Anerkennung sowie Aufsicht über rechtsfähige Stiftungen

Schornsteinfegerwesen

  • landesweite Personalauswahl zur Besetzung von Kehrbezirken für die hoheitlichen Tätigkeiten,
  • landesweit höhere Aufsichtsbehörde über die hoheitliche Tätigkeit von Schornsteinfegern zum Schutz vor Bränden und zur Luftreinhaltung

Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz 

  • informiert landesweit über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG) und stellt einschlägige und repräsentative Tarifverträge sowie Mustererklärungen zur Verfügung. Damit sollen Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge durch den Einsatz von Niedriglöhnen verhindert werden.

Referatsleitung

Bild zeigt Referatsleiter Rainer Heckhausen 

Rainer Heckhausen
Abteilungsdirektor
Telefon 0711 904-11400
EMail rainer.heckhausen@rps.bwl.de

Stellvertretung

Hannah Kreuzinger
Regierungsdirektorin
Telefon 0711 904-11405
EMail hannah.kreuzinger@rps.bwl.de