Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Stuttgart »Abteilung 1 »Referat 15.1
RP Stuttgart, Eingliederung, Ausländerrecht
Bild zeigt aufgefächerte Reisepässe verschiedener Nationen, Foto: RPS

Referat 15.1 - Staatsangehörigkeitsrecht, Ausländerrecht

Unsere Aufgaben im Überblick

Das Referat gliedert sich in die zwei Aufgabengebiete höhere Ausländerbehörde und höhere Staatsangehörigkeitsbehörde. 

Als höhere Ausländerbehörde hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Rechts- und Fachaufsicht über 50 untere Ausländerbehörden (11 Land- und 2 Stadtkreise sowie 37 Große Kreisstädte) im Regierungsbezirk. Zu den Aufgabenschwerpunkten gehören die die fachliche und rechtliche Beratung sowie die Entscheidung über Widersprüche gegen ausländerrechtliche Verfügungen der unteren Ausländerbehörden (insbesondere wegen Versagung oder Rücknahme eines Aufenthaltstitels oder Ausweisung aus dem Bundesgebiet) In bestimmten Fällen muss das Regierungspräsidium ferner der Erteilung eines Aufenthaltstitels zustimmen (vor allem beim Familiennachzug zur Vermeidung einer besonderen oder außergewöhnlichen Härte, bei bestimmten Berufsgruppen oder in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse). Das Regierungspräsidium ist zudem für die erstinstanzliche Entscheidung über die Ausweisung ausländischer Straftäter zuständig, die sich auf richterliche Anordnung in Strafhaft oder länger als eine Woche in Untersuchungshaft befinden. Hierbei obliegt ihm auch die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer getroffenen Ausweisung, insbesondere der Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots. 

Das Regierungspräsidium übt als höhere Staatsangehörigkeitsbehörde die Rechts- und Fachaufsicht über 13 untere Staatsangehörigkeitsbehörden (11 Land- und 2 Stadtkreise) aus. Neben der Rechtsberatung entscheidet es als Widerspruchsbehörde in Einbürge-rungs- und sonstigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren über die Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der unteren Staatsangehörigkeitsbehörden. Darüber hinaus bedarf es in bestimmten Fällen, z. B. wenn ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und daneben seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten will, der Zustimmung des Regierungspräsidiums. 

Referatsleitung

Wolfgang Liesche
Ltd. Regierungsdirektor
Telefon 0711 904-11500
EMail wolfgang.liesche@rps.bwl.de

Stellvertretung

Beate Richter
Regierungsdirektorin
Telefon 0711 904-11510
EMail beate.richter@rps.bwl.de