Referat 46.1 Verkehr

Busunternehmen, die in Verkehrsverbünden oder grenzüberschreitend fahren, erhalten von uns ihre Linienverkehrsgenehmigungen und Ausgleichszahlungen für die Beförderung von schwerbehinderten Personen.
Im Personenbeförderungsrecht üben wir die Rechts- und Fachaufsicht über die Land- und Stadtkreise als Genehmigungsbehörde im Regierungsbezirk Stuttgart aus und sind hier Widerspruchsbehörde. Hierzu gehören unter anderem Widersprüche gegen Entscheidungen der unteren Verwaltungsbehörden zum Gelegenheitsverkehr (Taxi, Ausflugs- und Ferienziel-, Mietomnibus- und Mietwagenverkehre). Weiter beschäftigen wir uns mit neuen Verkehrsdienstleistungen wie zum Beispiel On-demand-Verkehre und ihren Anbietern.

Zuständig für verkehrsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen sind regelmäßig die Straßenverkehrsbehörden bei den Landratsämtern, Großen Kreisstädten und Verwaltungsgemeinschaften.

Wir beraten die Straßenverkehrsbehörden bei Fragen zum Straßenverkehrsrecht. Dabei entscheiden wir auch über Streitfälle im sogenannten Widerspruchsverfahren. Wir genehmigen Veranstaltungen auf Straßen, wenn sie im Regierungsbezirk beginnen und über die Landesgrenze hinaus führen.
Um Straßen, Brücken und sonstige Infrastruktur zu schützen, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten, erteilen wir unsere Zustimmung für Fahrtrouten von Großraum- und Schwertransporten.

Wir betreuen als Kundenkreis Fahrzeughersteller und Zulieferer, Schwertransportunternehmen, ganz normale Fahrzeughaltende, Gemeinden und Landratsämter als Straßenverkehrszulassungsbehörden und erteilen dabei verschiedenste Ausnahmegenehmigungen nach Bedarf. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei die Ausnahmen von den Regeln der Straßenverkehrszulassungsordnung für Schwertransporte und für Erprobungsfahrzeuge.
Die Landratsämter und Bürgermeisterämter beraten wir im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen.

Im Referat beheimatet ist auch die Technische Aufsichtsbehörde für Straßen- und Stadtbahnen (TAB). Sie übt die Aufsicht gemäß der Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen (BOStrab) und dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aus. Die Zuständigkeit umfasst alle Schienenbahnen nach der BOStrab im gesamten Land Baden-Württemberg sowie den Oberleitungsbus in Esslingen am Neckar. Die TAB beaufsichtigt die Verkehrsbetriebe in den Fragen der Planung, des Baus, des Betriebes und der Fahrzeugtechnik.