Referat 54.3 Industrie/Kommunen
Schwerpunkt Abwasser

Als höhere Wasserbehörde treffen wir die rechtlichen Entscheidungen der dem Regierungspräsidium im Wassergesetz übertragenen Aufgaben.

Dazu zählen u.a.

• Einleitungserlaubnisse für Abwasser aus Kläranlagen für mehr als 100.000 Einwohner,
• Zulassungen von größeren Grundwasserentnahmen zur Wasserversorgung ,
• Verfahren zum Betrieb von Häfen und Umschlaganlagen,
• Betriebszulassungen von Mineralölfernleitungen.

Wir entscheiden über Widersprüche gegen wasserrechtliche Entscheidungen der unteren Wasserbehörden.

Außerdem informiert und berät unsere Fachgruppe Mutterschutz flächendeckend im gesamten Regierungsbezirk Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber, Ärzte und Verbände über die Gestaltung von Arbeitsplätzen schwangere und stillende Frauen. Sie überwacht ebenso die Einhaltung des Mutterschutzes in den Betrieben und entscheidet über die Zulassungen der Kündigung von Arbeitsverhältnissen während der Schwangerschaft.

Entsprechende Informationen, Antragsvordrucke und Erreichbarkeiten finden Sie in unserem Themenportal.

Heimarbeit ist nach wie vor ein fester Bestandteil des Wirtschafts- und Arbeitslebens. Schwerpunkte von Heimarbeitstätigkeiten liegen vor allem in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie, der Gummi-, Kunststoff- und Lederverarbeitung, der Büroheimarbeit sowie im Textilgewerbe. 

Wir überprüfen die korrekte Entlohnung von in Heimarbeit Beschäftigten und überwachen die Arbeitsbedingungen einschließlich des Gefahrenschutzes. 

Ebenso beraten wir in Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber zu Fragen des Heimarbeitsgesetzes.

Entsprechende Informationen finden Sie über unser Themenportal.