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RP Stuttgart,  Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst
Bild zeigt Rettungsdienst, Foto: © benjaminnolte / fotolia

Referat 16 - Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, KMBD

Unsere Aufgaben im Überblick

Allgemeines und besonderes Polizeirecht 

Fachaufsicht über die nachgeordneten Behörden, insbesondere Widersprüche gegen Verfügungen und Maßnahmen in ordnungsrechtlichen Angelegenheiten wie z. B.

  • nach dem Polizeigesetz
  • im Waffen- und Sprengstoffrecht
  • im Pass- und Meldewesen
  • im Versammlungs- und öffentlichen Vereinsrecht
  • nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz
  • im Fahrerlaubnisrecht oder
  • Fahrlehrerrecht.

Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz

  • Überprüfung der vorgeschriebenen Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäschemissbrauch
  • Durchführung von Kontrollen bei verpflichteten Unternehmen, wie Güterhändler (z.B. Juweliere, Edelmetallhandel, Kfz-Handel), Immobilienmakler oder Finanzunternehmen.

Feuerwehrwesen

  • Fachaufsicht und Beratung von nachgeordneten Behörden
  • Feuerwehrförderung
  • Koordinierung feuerwehrtechnischer Angelegenheiten
  • Vorbeugender Brandschutz
  • Funk- und Fernmeldewesen

Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung

  • Fachaufsicht und Beratung der Unteren Katastrophenschutzbehörden
  • Vorsorgeplanungen
  • Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen oder Störfallbetrieben
  • Erstellung von Katastropheneinsatzpläne für unterschiedliche Schadensereignisse (z.B. Waldbrand oder Gefahrstoffe)
  • zivilmilitärische Zusammenarbeit

Rettungsdienst

  • Fachaufsicht und Beratung von nachgeordneten Behörden
  • Rettungsdienstförderung
  • Überwachung der Hilfsfristen im Rettungsdienst
  • ärztlicher Leiter Rettungsdienst

Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg

  • Durchführung von Luftbildauswertungen
  • Flächenräumung von mit Kampfmitteln belasteten Liegenschaften
  • Entschärfung und Beförderung geborgener Kampfmittel
  • Vernichtung von Kampfmitteln aller Art
  • Zentrale Waffenannahme und Waffenvernichtung für Behörden des Landes Baden-Württemberg

Referatsleitung 

N. N.
Telefon 0711 904-11600
EMail abteilung1@rps.bwl.de

Stellvertretung

Polizeirecht, Geldwäsche, Fahrerlaubnisrecht

Dieter Seibold
Regierungsdirektor
Telefon 0711 904-11610
EMail dieter.seibold@rps.bwl.de

Feuerwehrwesen, Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst

Frieder Lieb
Branddirektor
Telefon  0711 904-11620
EMail frieder.lieb@rps.bwl.de

Kampfmittelbeseitigung

Ralf Vendel
Telefon  0711 904-40012
EMail ralf.vendel@rps.bwl.de