Die zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern getroffenen Vereinbarungen und die Festsetzungen der Schiedsstelle werden auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Durch die Genehmigung erhalten die Vereinbarungen Allgemeingültigkeit.
Antragsteller sind die gesetzlichen Krankenkassen und die Träger der Akut-Krankenhäuser.
Gaststättenrecht
Gewerberecht
Handwerksrecht
Heimarbeit und Entgeltüberwachung
Krankenhausentgelte
Ladenöffnungsgesetz
Öffentliches Preisrecht
Öffentlich bestellte Sachverständige
Preisangabeverordnung
Prostituiertenschutz
Schornsteinfegerwesen
Spielhallenrecht
Servicestelle Landestariftreue- und MindestlohngesetzSonn- und Feiertagsrecht
Sonn- und Feiertagsrecht
Umsatzsteuerbefreiungen
Vergaberecht
Versicherungsaufsicht über kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Wohnungswesen / Wohnungsgeldrecht
Wirtschaftsordnung und Kontrolle
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