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Bekanntmachungen des Regierungspräsidium Tübingen

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Bekanntmachungen

Allgemeinverfügungen und Erlasse im Rahmen der Corona-Pandemie

Allgemeinverfügung aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG BW) in Verbindung mit § 26 Absatz 2 Nummer 3 Alternative 2 des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136 Absatz 4 SGB V zur befristeten Ausweisung aller baden-württembergischen Krankenhäuser als für die Gewährleistung der Notfallversorgung zwingend erforderlich
Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 26.02. 2020 (BAnz AT 27.02.2020 B4) bezüglich des Mangels der Versorgung der Bevölkerung mit zugelassenen Arzneimitteln zur Behandlung einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus (Covid-19) vom 02.07.2020
Allgemeinverfügung über die befristete Einrichtung zusätzlicher Betriebsstellen und Satelliten von nach § 108 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhäusern gemäß § 7 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG BW) begründet in der Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie vom 16.04.2020

Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 9. April 2020, Az. 1443.1 und Allgemeinverfügung aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG BW) zur befristeten Erweiterung des Versorgungsauftrags von Fachkrankenhäusern wegen der Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie vom 9. April 2020, Az. 1443.1

Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 26.02. 2020 (BAnz AT 27.02.2020 B4) bezüglich des Mangels der Versorgung der Bevölkerung mit zugelassenen Arzneimitteln zur Behandlung einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus (Covid-19) vom 09.04.2020

Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 17.03 2020 (BAnz AT 17.03.2020 B4) bezüglich des Versorgungsmangels mit Impfstoffen zum Schutz gegen Pneumokokken vom 02.04.2020 (pdf, 494 KB)

Erlass vom 01.04.2020 (Az.: 1443.1) und Allgemeinverfügung aufgrund von Artikel 1 (Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes), Nummer 2 (§§ 22, 23) des Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG BW) vom 02.04.2020

Arbeitszeitgesetz: Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus vom 17.03.2020

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