Am 16. Juli 2018 informierte das Regierungspräsidium Tübingen den verwaltungsinternen Lenkungskreis bestehend aus Vertretern der betroffenen Gemeinden, dem Regionalverband und der Landkreise Ravensburg und Bodenseekreis sowie zusätzlich die Gemeinderäte von Meckenbeuren und Tettnang über den aktuellen Stand der Planung.
Unter Beteiligung der Öffentlichkeit wurden seit der Wiederaufnahme der Planung 2011 die Variantenbündel „West“, „Mitte“ und „Ost“ geprüft. Seit der vergangenen Informationsveranstaltung im November 2016 wurden u. a. ergänzende faunistische Untersuchungen durchgeführt und artenschutzrelevante Konfliktsachverhalte aufbereitet. Darüber hinaus fanden Abstimmungsgespräche mit verschiedenen Fachreferaten statt. Seit Ende 2017 befindet sich das Regierungspräsidium Tübingen in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr (VM) und dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
Aus rein verkehrlichen Aspekten wie beispielsweise Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Entlastung von Meckenbeuren im Zuge der B 30 alt gibt es keine entscheidungserheblichen Unterschiede zwischen den Varianten. Allerdings bestehen erhebliche artenschutzrechtliche Herausforderungen bei den Varianten „West“ und „Mitte“, die eine Prüfung einer zumutbaren Alternative erfordern. Diese Alternative ist mit der Variante Ost gegeben. Welche Variante im Planungsprozess weiterverfolgt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig fest und muss im weiteren Abstimmungsprozess gemeinsam mit dem VM und dem BMVI noch entschieden werden.
Parallel zu dieser Abstimmung werden die Unterlagen zur Voruntersuchung fertiggestellt und die Raumschaft weiter informiert.
Das Regierungspräsidium Tübingen kündigt hierzu bereits an, dass am Dienstag, 23. Oktober 2018 ab 18:30 Uhr in der Humpishalle, Meckenbeuren eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden wird. In der moderierten Veranstaltung werden die aktuellen Erkenntnisse vorgestellt und die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen. Der Projektbegleitende Arbeitskreis kommt an diesem Tag ebenfalls zusammen. An ihm nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, Kreisen, Fachbehörden und Verbände sowie darüber hinaus auch Vertreter der Bürgerinitiativen und -gruppen teil.
Hintergrundinformationen:
Die B 30 neu zwischen Friedrichshafen und Ravensburg/Eschach ist ein wichtiger Baustein des Konzeptes „Planungsfall 7“. Das Konzept sieht im Raum zwischen Ravensburg, Friedrichshafen und Überlingen die Bündelung der Verkehre auf zwei leistungsfähigen Achsen vor: einer Ost-West-Achse, der B 31/B 31 neu, und einer Nord-Süd-Achse, der B 30 neu. Diese Maßnahmen dienen auch dazu, die B 33 zwischen Ravensburg und Meersburg zu entlasten.
Die B 30 neu ist ein wichtiger Lückenschluss zwischen der B 30, Ortsumgehung Ravensburg und der B 31, Ortsumgehung Friedrichshafen, in der landesweit bedeutenden Nord-Süd-Achse zwischen den Wirtschaftsräumen Friedrichshafen, Ravensburg/Weingarten und Ulm/Neu-Ulm. Gleichzeitig entlastet sie die Ortsdurchfahrten zwischen Ravensburg und der Messe-Stadt Friedrichshafen.
Derzeit findet eine Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) statt. Dazu wurden dem BMVI umfangreiche Unterlagen vorgelegt. Nach dem Abstimmungsprozess werden die für die Voruntersuchung erforderlichen Unterlagen, Gutachten und Fachbeiträge wie beispielsweise Erläuterungsberichte, Raumanalyse, Lärmberechnungen und Risikoanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie fertiggestellt. Die Vorplanung schließt mit einer Linienentscheidung und es erfolgt die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss kann, sofern die Finanzierung durch den Bund freigegeben und die Ausführungsplanung mit den bauvorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen ist, der Bau realisiert werden. Eine belastbare Aussage zum Zeitpunkt des Baubeginns kann im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht gegeben werden.
Weitere Informationen zur Planung sind auf unserer Homepage zu finden: B 30 Friedrichshafen - Ravensburg.
Hinweis für die Redaktionen:
Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dirk Abel, Pressesprecher, Telefon: 07071/757-3005, gerne zur Verfügung.
