Runder Tisch Landwirtschaft ist gestartet
Im Rahmen der Planungen einer neuen B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg/Eschach fand am vergangenen Dienstag, 17. November 2020 unter Leitung von Regierungspräsident Tappeser die erste Sitzung des „Runden Tischs Landwirtschaft“ in Meckenbeuren statt. Gemeinsam mit landwirtschaftlichen Vertretern des Landratsamts und aus Verbänden, den Bürgermeistern und Gemeinderatsvertretern von Tettnang und Meckenbeuren sowie der Stiftung Liebenau sollen die Belange des Straßenbaus sowie der Landwirtschaft ausgetauscht und abgewogen werden.
Aufgrund der hohen Betroffenheiten, die die Variante Ost für die Landwirtschaft vor Ort bedeutet, hat Regierungspräsident Tappeser die Einrichtung dieses planungsbegleitenden Gremiums vorgeschlagen. „Ich möchte, dass wir uns bereits in diesem noch frühen Planungsstadium um die landwirtschaftlichen Bedürfnisse kümmern und uns um einen fairen Ausgleich bemühen. Mir ist es wichtig, jetzt mit dem Runden Tisch zu starten, bevor wir später dann flurstücksscharf planen“, betonte Tappeser.
Das Planungsteam des Regierungspräsidiums erstellt derzeit die Planunterlagen für die Voruntersuchung mit den die Ostvariante begründenden Gutachten und Untersuchungen. Diese Unterlagen werden dann dem Landes- und dem Bundesministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die maßgeblichen Sachverhalte hat das Planungsteam der Öffentlichkeit im Oktober 2018 erläutert. Sie sind auch im Internet unter t3://page?uid=3306 einsehbar.
Die Teilnehmer des Runden Tischs hat das Planungsteam gemeinsam mit der Stadt Tettnang und der Gemeinde Meckenbeuren ausgewählt und vorgeschlagen. In einer angenehmen und offenen Atmosphäre wurden in der ersten Sitzung die Rahmenbedingungen und Ziele des Runden Tisches formuliert. „So gibt es innerhalb des Korridors der Ostvariante bei der Ausgestaltung der Trasse Möglichkeiten, um die landwirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu minimieren“, machte die Bürgermeisterin von Meckenbeuren Elisabeth Kugel deutlich. Gemeinsam möchte der Runde Tisch auch Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, um die Belastungen für die Agrarstruktur möglichst gering zu halten und tragfähige Ansätze einer Kompensation zu ermöglichen.
Die Landwirte machten deutlich, dass Ihre Teilnahme am Runden Tisch nicht als Billigung der Ostvariante zu verstehen ist. Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter betonte: „Die Vertreter der Landwirte bringen selbstverständlich konstruktiv ihre Expertise ein. Verantwortlich für die letztendliche Planung wird das Regierungspräsidium bleiben.“
Dem Planungsteam war es wichtig zu betonen, dass der Runde Tisch Landwirtschaft als ein ergänzendes beratendes Gremium innerhalb des Planungsprozesses zu begreifen ist. Der Lenkungskreis sowie der projektbegleitende Arbeitskreis sind weiterhin die etablierten und übergeordneten Gremien im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur B 30 neu.
Die nächste Sitzung des Runden Tisches ist für Frühjahr 2021 vorgesehen.
Hintergrundinformationen
Die Bundestraße B 30 verbindet das Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm mit den Oberzentren Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten. Sie ist zwischen Friedrichshafen (B 31) und Ravensburg/Eschach nicht ausgebaut. Je Fahrtrichtung steht nur ein Fahrstreifen zur Verfügung. Hinzu kommen mehrere Ortsdurchfahrten. Insbesondere bei Messeveranstaltungen in Friedrichshafen oder während der Ferienzeit kommt es zu starken Verkehrsbehinderungen. Von der Maßnahme direkt betroffen sind vor allem die Gemeinde Meckenbeuren mit den Ortsteilen Liebenau, Brochenzell und Kehlen, die Stadt Tettnang und die Stadt Friedrichshafen.
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