Wie seit Längerem bekannt, wird das Regierungspräsidium Tübingen die Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten wie geplant zum 31. Dezember 2017 schließen. Hierzu werden die derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung Meßstetten untergebrachten Flüchtlinge in andere Einrichtungen des Landes verlegt, so dass die Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten zum 30. September 2017 in Abstimmung mit dem Innenministerium Baden-Württemberg geräumt ist. Bis zum vertraglich geregelten Schließungszeitpunkt (31. Dezember 2017) verbleibt damit ausreichend Zeit, um die Einrichtung planmäßig zurückzubauen.
„Wir werden die weiteren Schritte eng mit allen vom Rückbau betroffenen Personen und Institutionen vor Ort abstimmen“, betonte Regierungspräsident Klaus Tappeser. Er hat bereits den Bürgermeister der Stadt Meßstetten, Herrn Frank Schroft, sowie den Landrat des Zollernalbkreises, Herrn Günther-Martin Pauli, informiert.
„Die LEA Meßstetten ist aufgrund der hervorragenden Arbeit aller Beteiligten mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und wird auch nach ihrer vertragskonformen Schließung ein Synonym für unbürokratische und menschliche Handlungsweise bleiben“, so Regierungspräsident Klaus Tappeser. Im Vorgriff auf die geplante Abschlussveranstaltung in Meßstetten dankte Tappeser der Stadt Meßstetten und dem Zollernalbkreis für die gute Zusammenarbeit und schloss in seinen Dank auch die vielen Ehrenamtlichen ein: „Die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer aus Meßstetten haben mit ihren vielen Angeboten rund um die Landeserstaufnahmeeinrichtung wesentlich dazu beigetragen, den Flüchtlingen ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Gerade auch die Meßstetter Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre tägliche und selbstlose Mitarbeit eine freundliche und weltoffene Umgebung für geflüchtete Menschen geschaffen“, so Tappeser.
Hintergrundinformation:
Als im Herbst 2014 der Flüchtlingsstrom Baden-Württemberg erreichte, waren dringend geeignete Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Im August 2014 traf die Landesregierung die Entscheidung, in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten die zweite Landeserstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg nach Karlsruhe einzurichten. Nachdem die Bürgerschaft der Einrichtung mehrheitlich positiv gegenüberstand, erteilte der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 12. September 2014 einstimmig sein Einvernehmen zur Nutzungsänderung des Geländes. Die offizielle Eröffnung der LEA Meßstetten fand am 18. November 2014 durch die damalige Integrationsministerin Bilkay Öney statt.
Seither wurden mehr als 28.000 Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Eritrea, Somalia, Serbien und aus dem Kosovo in der LEA Meßstetten untergebracht. In den Monaten Oktober bis Dezember 2015 war die LEA Meßstetten mit mehr als 3.000 Flüchtlingen überaus stark belegt. Der Höchststand war am 6. Oktober 2015 mit 3.628 Flüchtlingen erreicht. Seit 1. März 2016 liegt die Bewohnerzahl dauerhaft unter 1.000 Personen und seit 18. März 2016 unter 500.
Im Februar 2015 wurde zwischen der Stadt Meßstetten, dem Zollernalbkreis und dem Land Baden-Württemberg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erstaufnahme von Asylbewerbern auf dem Gelände der Zollernalb-Kaserne geschlossen. Diese Vereinbarung war befristet bis zum 31. Dezember 2016. Im Juni 2016 wurde eine Verlängerung der Vereinbarung bis zum 31. Dezember 2017 vereinbart.
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