Am 27. März 2017 fand die 7. Sitzung des Lenkungskreises der Landeserstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen statt, an der wieder zahlreiche Vertreter der von der Einrichtung betroffenen Behörden und dort tätigen Unternehmen und Institutionen teilgenommen haben. Der Lenkungskreis beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Sicherheit innerhalb und außerhalb der LEA.
Das Regierungspräsidium informierte über die in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Gelände. Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger betonte, dass es dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst, der Alltagsbetreuung, der Sozial- und Verfahrensberatung, der Stadtverwaltung sowie der Polizei gelungen sei, die Sicherheitslage erheblich zu verbessern. Die an den tätlichen Auseinandersetzungen und anderen unruhestiftenden Ereignissen der Vergangenheit beteiligten Flüchtlinge mit marokkanischer Staatsangehörigkeit konnten inzwischen mit einem Mix aus polizeilichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen alle aus der Einrichtung entfernt werden.
Zu der deutlich wahrnehmbaren Beruhigung der Lage in der Einrichtung hat auch die deutliche Verkürzung der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Asylanträge beigetragen. Nach Information des Vertreters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird die Mehrzahl der Verfahren inzwischen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen. Das Regierungspräsidium setzt sich nachhaltig dafür ein, dass über sechs Monate in der LEA untergebrachte Personen rasch in die Landkreise verteilt werden. Für Flüchtlinge mit einer gesicherten Bleibeperspektive ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung Integration auf der Ebene der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden.
Einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit leisten auch die vielen in der Einrichtung tätigen Ehrenamtlichen, die sich weiterhin mit großem Engagement an einer guten Unterbringung, Versorgung und Begleitung der Flüchtlinge mitwirken. Regierungsvizepräsident Dr. Remlinger bedankte sich bei den anwesenden Vertretern des Ehrenamts für diese große Unterstützung. „Die in den Medien zum Teil geäußerte Behauptung, dass die rund 70 Ehrenamtlichen überfordert oder nicht mehr motiviert sind, entbehrt jeder Grundlage. Dies wissen wir aus vielen Einzelgesprächen mit den Ehrenamtlichen“, so Dr. Remlinger.
Zur Situation außerhalb der Einrichtung wies Bürgermeister Thomas Schärer auf eine verbreitete negative Stimmungslage in der Bevölkerung von Sigmaringen hin. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sei aufgrund von Belästigungen durch teilweise alkoholisierte LEA-Bewohner und durch vermehrte Ladendiebstähle, die ihnen zugerechnet würden, erheblich beeinträchtigt. Das Regierungspräsidium und die Polizei nehmen diese Bedenken ernst und bemühen sich, dem durch geeignete Maßnahme weiter entgegen zu wirken. Arbeitsgelegenheiten im gemeinnützigen Bereich, der Einsatz des neuen Streetworkers und eine verstärkte Polizeipräsenz an neuralgischen Orten spielen dabei eine wichtige Rolle.
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