Aufgrund von Eingaben aus der Bevölkerung hat das Regierungspräsidium Tübingen die Plakataktion der Reutlinger SPD mit dem Bild des neuen Reutlinger Oberbürgermeisters einer kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung unterzogen.
Das Regierungspräsidium sieht diese Plakataktion sehr kritisch, insbesondere wegen des Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters. Das Regierungspräsidium hat der Stadtverwaltung Reutlingen deshalb mitgeteilt, dass die Plakate mit dem Bild des Oberbürgermeisters, die zu einer Wahl eines „starken Teams für Keck“ aufrufen, abzuhängen sind.
Nach Informationen des Regierungspräsidiums ist die Reutlinger SPD dabei, die Plakate zu ersetzen. Wenn dies unverzüglich geschieht, hat sich die Problematik für die Kommunalaufsicht erledigt.
Hinweis für die Redaktionen:
Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Daniel Hahn, Pressesprecher, Telefon: 07071/757-3078, gerne zur Verfügung.
