Zu einem offenen Gespräch und Meinungsaustausch hatte die Leitung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) diese Woche die Mitglieder der HGV-Stadtinitiative Sigmaringen und der Initiative Sympathisches Sigmaringen eingeladen. Vertreter der Polizei Sigmaringen, der Stadtverwaltung sowie der Ombudsmann für Flüchtlingsfragen im Regierungsbezirk Tübingen und der Streetworker des DRK standen für Fragen zur Verfügung. Der Einladung zu diesem Austausch waren sechs Vertreter der örtlichen Handels- und Gewerbetreibenden gefolgt.
Zu Beginn der Veranstaltung informierte der Leiter der Einrichtung, Fabian Heilmann, über die Strukturen, die beteiligten Institutionen und die Aufgaben der Landeserstaufnahmeeinrichtung. Nach einem Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens erläuterte er die Angebote für die Asylsuchenden im Bereich Arbeit und Freizeitgestaltung. Aktuell befinden sich 781 Bewohnerinnen und Bewohner in der LEA, wovon knapp 60 Prozent aus Nigeria und Gambia stammen. Herr Heilmann stellte außerdem die Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums (RP) dar, welche sich auf den Bereich der LEA beschränken. Außerhalb der Einrichtung habe das RP keinerlei Handlungs- und Einflussmöglichkeiten. Diese lägen im Bereich der Stadt sowie der Polizei.
Auf die Sicherheitslage in der Stadt angesprochen, erläuterte Polizeirat Canadi die Maßnahmen im aktuellen Brennpunkteinsatz seiner Mitarbeiter. Diese seien verstärkt in den Nachmittags- und Abendstunden im Bereich der Innenstadt, des Bahnhofs, des Prinzengartens und des Fachmarktzentrums „In der Au“ vor Ort. Für die Bearbeitung der festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen wurde eigens eine Ermittlungsgruppe eingerichtet und Anfang des Jahres personell aufgestockt. Herr Canadi riet den Anwesenden, sämtliche Gesetzesverstöße anzuzeigen. Dies ist die Voraussetzung für ein polizeiliches Tätigwerden und in Folge eine strafrechtliche Sanktionierung. Wiederholte Straffälligkeit kann auch Auswirkungen auf den Verlauf des Asylverfahrens haben.
Die Händler äußerten sich besorgt über Ruhestörungen, Diebstähle und Belästigungen von Kunden sowie Mitarbeitern. Kunden, vor allem aus dem Umland, würden in andere Städte abwandern, da sie Sigmaringen als problematisch empfänden. Herr Heilmann gab bekannt, dass für die Bewohner der LEA regelmäßig Informationsveranstaltungen angeboten werden, in denen über Gesetze, Gepflogenheiten und Werte in Deutschland informiert wird. Positiv berichteten Händler aus dem Fachmarktzentrum über die gute Zusammenarbeit mit der Polizei und deren regelmäßige Präsenz vor Ort.
Der Streetworker des DRK informierte über seine Tätigkeit. Er stehe in direktem Kontakt mit Händlern und mit Flüchtlingen und weise diese in direkter Ansprache auf mögliches Fehlverhalten hin. Wöchentlich sei er für die Bürger in einer Sprechstunde im Rathaus für Fragen und Anliegen erreichbar.
Einstimmiger Wunsch aller Beteiligten der Veranstaltung war es, zukünftig regelmäßig solche gemeinsamen Treffen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch durchzuführen.
Hinweis für die Redaktionen:
Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dirk Abel, Pressesprecher, Telefon: 07071/757-3005 zur Verfügung.
