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Wegweiser zum Produktrecht: Blue Guide aktualisiert

Symbolbild: Man sieht die euroäischen Staaten auf blauem Untergrund, darauf ist das zeichen für "Paragraph" zu sehen.

Die Europäische Kommission hat 2022 eine überarbeitete Auflage ihres Leitfadens für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU, des sogenannten Blue Guide, veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt die Veränderungen der letzten sechs Jahre, insbesondere die im Jahr 2021 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2019/1020 betreffend die Marktüberwachung. Letztere bestimmt etwa den Zeitpunkt der Bereitstellung und des Inverkehrbringens von Produkten im Wege des Fernabsatzes und Online-Handels. Dieser Zeitpunkt ist regelmäßig von Bedeutung für die Konformität von Produkten und die Pflichten von Wirtschaftsakteuren. Aufgrund dieser Relevanz enthält der Blue Guide auch erstmals einen Abschnitt mit Fallbeispielen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

Des Weiteren finden sich in der Neuauflage Erläuterungen zu den produktrechtlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) sowie zum CETA-Protokolls über die Konformitätsbewertung.

Hintergrundinformationen:

Der Blue Guide bezieht sich auf Non-Food-Produkte und nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse. Das Dokument beinhaltet rechtlich nicht verbindliche Leitlinien und Auslegungen der Europäischen Kommission. Der Blue Guide ist online abrufbar. 

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