Regierungspräsidium Tübingen informiert Lenkungskreis über den Planungsstand und das weitere Vorgehen.
In einer kürzlich stattgefundenen Sitzung informierte das Planungsteam des Regierungspräsidiums Tübingen den Lenkungskreis über den aktuellen Planungsstand und das weitere Vorgehen bei der Planung der B 30 neu zwischen Friedrichshafen und Ravensburg/Eschach.
Der Lenkungskreis setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Städte und Gemeinden, des Landkreises Ravensburg, des Bodenseekreises sowie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben zusammen. Themen der Sitzung waren insbesondere das Linienbestimmungsverfahren und die Entwurfsplanung.
Im Juni 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr der Vorzugsvariante Ost zugestimmt. Das Planungsteam erläuterte, dass als nächstes die für das Linienbestimmungsverfahren erforderlichen Unterlagen erarbeitet werden. Dazu gehören etwa der Fachbeitrag Klima und der Bericht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit. Durch dieses verwaltungsinterne Verfahren wird der Korridor der Variante Ost verbindlich festgelegt. Zudem wird im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, bei der voraussichtlich im nächsten Jahr eine förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Darüber hinaus informierte Projektleiter Franz Feil über die notwendige Beteiligung der EU-Kommission aufgrund der Betroffenheit des FFH-Gebiets „Schussenbecken“.
Um die Planungen voranzutreiben, hat das Planungsteam des Regierungspräsidiums bereits parallel mit der nächsten Planungsphase, der Entwurfsplanung, begonnen. Dabei wird die Trasse im Korridor der Ostvariante genauer ausgeplant. Hierzu werden zunächst Gutachten aus der Vorplanung aktualisiert und detailliert ausgearbeitet. Ein Ziel der Entwurfsplanung ist es, die Flächeninanspruchnahme bestmöglich zu minimieren.
Die Teilnehmenden zeigten sich erfreut über den Fortschritt der Planung und betonten die Bedeutung der regelmäßigen Information der Öffentlichkeit. Tettnangs Bürgermeisterin Regine Rist wies in diesem Zusammenhang auf das eingerichtete Gremium des Runden Tischs Landwirtschaft hin. Hier gebe es die Möglichkeit, Betroffenheiten frühzeitig zu identifizieren, um in der Detailplanung reagieren zu können.
Die Planung dieses großen Straßenprojekts ist aufgrund der vielen berührten Belange in diesem besonderen Raum anspruchsvoll und erfordere entsprechende Abstimmungen mit Behörden und Ministerien, so Feil. „Die langen Planungszeiträume und die vielen notwendigen Verfahrensschritte sind für uns vor Ort schon ein Problem“, bemerkte Georg Schellinger, Bürgermeister von Meckenbeuren und begrüßt daher die parallele Bearbeitung der Entwurfsplanung.
Hintergrundinformationen:
Die B 30 neu ist ein wichtiger Lückenschluss zwischen der B 30, Ortsumgehung Ravensburg und der B 31, Ortsumgehung Friedrichshafen, in der landesweit bedeutenden Nord-Süd-Achse zwischen den Wirtschaftsräumen Friedrichshafen, Ravensburg/Weingarten und Ulm/Neu-Ulm.
Gleichzeitig entlastet sie die Ortsdurchfahrten zwischen Ravensburg und der Messe-Stadt Friedrichshafen.
Rechtliche und fachliche Änderungen machten ab 2011 den Wiedereinstieg in die eigentlich abgeschlossene Planungsstufe Vorplanung/Linienfindung erforderlich. Die bis dahin favorisierte Westtrasse musste im Hinblick auf zumutbare Alternativen auf Grundlage aktueller Erhebungen und Untersuchungen nochmals beurteilt werden. Aufgrund von sehr hohen naturschutzfachlichen und -rechtlichen Konflikten der Varianten West und Mitte stellt allein die Variante Ost eine naturschutzrechtlich zulässige Variante dar.
Weitere Informationen zur Planung sind online unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt4/B30/Seiten/default.aspx zu finden.
Hinweis für die Redaktionen:
Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Matthias Aßfalg, Pressesprecher, Telefon: 07071/757-3008, gerne zur Verfügung.
