Mit Bescheiden an die Stadt Friedrichshafen vom 16. Oktober 2024 hat das Regierungspräsidium Tübingen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Friedrichshafen offiziell bestätigt.
Beim ersten Wahlgang am 29. September 2024 erhielt der Bewerber Simon Blümcke 11.769 Stimmen und somit mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Die Gültigkeit der Wahl wurde vom Regierungspräsidium anhand der vorgelegten Unterlagen geprüft, wobei die Prüfung keinen Grund zur Beanstandung ergab. Herr Blümcke wird damit neuer Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen.
Hintergrundinformation:
Das Regierungspräsidium Tübingen ist in seiner Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde für die Kommunalaufsicht über insgesamt 17 große Kreisstädte (Städte über 20.000 Einwohner), die acht Landkreise des Regierungsbezirks, den Stadtkreis Ulm, die Regionalverbände sowie die Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände zuständig, an denen die vom Regierungspräsidium beaufsichtigten Gebietskörperschaften beteiligt sind.
Die Kommunalaufsicht beinhaltet die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit von kommunalen Selbstangelegenheiten. Daneben soll die Kommunalaufsicht die kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten und fördern. Zu den Schwerpunkten der Kommunalaufsicht gehört unter anderem Überprüfung von Kommunalwahlen.
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