Aktuelle Raumverträglichkeitsprüfungen und Zielabweichungsverfahren

Im November 2024 hat die höhere Raumordnungsbehörde dem Antrag der Stadt Rheinfelden (Baden) auf Abweichung von Planziel 3.1.2 des Regionalplans Hochrhein-Bodensee 2000 (Regionale Grünzäsur) für den Bereich des geplanten Erdaushubzwischenlagers auf Gemarkung Rheinfelden-Karsau zugelassen. Die Stadt Rheinfelden beabsichtigt die Errichtung eines Erdaushubzwischenlagers. Die Lagerfläche soll dazu dienen, den bei Bauarbeiten im Stadtgebiet anfallenden Erdaushub bzw. Asphalt aus städtischen Baumaßnahmen zur Beprobung auf Dioxine o.ä, und zur Einstufung des Materials zwischenzulagern. Eine Analyse der Stadt Rheinfelden zu möglichen Standorten für ein Erdaushubzwischenlager ergab als aus ihrer Sicht bestgeeignetsten Standort eine Fläche südlich des Steinbruchs Kalkofen. Die vorgesehene Fläche weist eine Größe von ca. 3.690 m2 auf und wird derzeit als Lagerfläche für den nördlich angrenzenden Steinbruch genutzt, deren Nutzung durch den Betreiber des Steinbruchs jedoch zukünftig aufgegeben werden soll. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit erfordert die Errichtung des Erdaushubzwischenlager zum einen eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbands Rheinfelden-Schwörstadt und zum anderen die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Da gemäß Plansatz 3.1.2 des Regionalplans 2000 in Grünzäsuren eine Besiedlung nicht stattfindet, den Planungen insofern ein Ziel der Raumordnung entgegenstand, hatte die Stadt Rheinfelden zur Schaffung einer der planungsrechtlichen Voraussetzungen einen Antrag auf Abweichung von diesem Ziel der Raumordnung gestellt. Nach Prüfung der Antragsunterlagen und Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen kam die höhere Raumordnungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen zur Zulassung einer Zielabweichung gegeben sind.

Im Dezember 2024 hat die höhere Raumordnungsbehörde dem Antrag der Stadt Laufenburg (Baden) auf Abweichung von Planziel 3.1.1 des Regionalplans Hochrhein-Bodensee 2000 (Regionaler Grünzug) für den Bereich des geplanten Feuerwehrgerätehauses Nord im Stadtteil Rotzel der Stadt Laufenburg zugelassen. Die Abteilung Nord der Feuerwehr der Stadt Laufenburg unterhält derzeit drei Gerätehäuser an den derzeit selbständigen Standorten Binzgen, Hochsal und Rotzel. Aus der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans ergab sich jedoch die Empfehlung, die drei Gerätehäuser der Abteilung Nord an einem gemeinsamen Standort zusammenzufassen. Eine systematische Standortuntersuchung der Stadt Laufenburg ermittelte von 7 potentiell möglichen Standorten innerhalb des im Brandschutzbedarfsplanes definierten Suchraums einen Standort an der Allmendkreuzung nördlich der K 6542 und östlich der Laufenburger Straße als den bestgeeignetsten Standort zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr.

Da das Plangebiet innerhalb eines in der Raumnutzungskarte des Regionalplans 2000 des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee dargestellten Regionalen Grünzugs liegt, in denen als Ziel der Raumordnung festgelegt ist, dass eine Besiedlung nicht stattfindet, war es erforderlich, dass die Stadt Laufenburg zur Herstellung der Zielkonformität als eine der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses einen Antrag auf Abweichung von diesem Ziel der Raumordnung zu stellen. Nach Prüfung der Antragsunterlagen und Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen kam die höhere Raumordnungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen zur Zulassung einer Zielabweichung gegeben sind.

Die Sonnen Energie Auggen GbR hat im Jahr 2024 eine Planung für eine rund 16 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage entlang der Rheintalbahn vorgelegt. Die Gemeinde Auggen unterstützt das Vorhaben, mit dem insgesamt rund 5.000 Vierpersonenhaushalte mit Ökostrom versorgt werden. Zum Vergleich: Die Gemeinde Auggen hat rund 2.800 Einwohner mit 1.100 Haushalten. Die Idee für die Freiflächen-Photovoltaikanlage entstand aus einer Zusammenarbeit der Gemeinde mit einigen Landwirten sowie der Sonnen Energie Auggen GbR, die während dieses Prozesses gegründet wurde. Die Flächen verbleiben im Eigentum der Auggener Landwirte sowie der Gemeinde Auggen.

Baurechtlich kann die Anlage entlang der Schienentrasse ohne Bauleitplanverfahren gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b BauGB privilegiert zugelassen werden.

Dem raumbedeutsamen Vorhaben steht allerdings die regionalplanerische Festlegung eines Regionalen Grünzugs (Regionalplan Südlicher Oberrhein, Plansatz 3.1.1) als Ziel der Raumordnung entgegen. Ohne ein entsprechendes Zielabweichungsverfahren wäre die Umsetzung der Planung kurzfristig nicht möglich.

Im Mai 2024 hat die höhere Raumordnungsbehörde daher eine Abweichung von der im Regionalplan Südlicher Oberrhein enthaltenen Ausweisung eines regionalen Grünzugs zugelassen. Vorangegangen war ein entsprechender Zielabweichungsantrag der Gemeinde Auggen. Zudem hat die höhere Raumordnungsbehörde vor ihrer Entscheidung ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt, in dem alle betroffenen Fachbehörden und Verbände angehört wurden. In der Gesamtbewertung kam die höhere Raumordnungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Funktionen des Regionalen Grünzugs durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die vorhabenbezogene Zielabweichung letztlich raumordnerisch vertretbar ist. Nicht vermeidbare negative Wirkungen konnten damit zugunsten der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage zurückgestellt werden.

Diese Abwägung zugunsten der Nutzung Erneuerbarer Energien kommt im Übrigen auch in der vorgesehenen Öffnung des Bereichs in der laufenden Regionalplan-Teilfortschreibung „Solarenergie“ des Regionalverbands Südlicher Oberrhein zum Ausdruck: da der geplante Standort künftig als sogenanntes Vorbehaltsgebiet für Standorte regionalbedeutsamer Freiflächen-Photovoltaikanlagen festgelegt werden soll, wäre die beantragte Freiflächen-Photovoltaikanlage in Auggen nach Rechtskraft der Regionalplan-Teilfortschreibung „Solarenergie“ (in der aktuell bestehenden Fassung) damit ohnehin zulässig.