Referat 35 Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung

Im Rahmen der Lebensmittelüberwachung sind für zuständig für

• die Bearbeitung von Grundsatzfragen des Lebensmittelrechts einschließlich Trinkwasser und Wein,
• die Bearbeitung von Grundsatzfragen zum Recht für Kosmetika, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse,
• die Produkt- und Betriebshygiene im Verkehr mit Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen,
• die Zulassung sonstiger Betriebe mit Lebensmitteln tierischer Herkunft (außer Fleisch),
• die Koordinierung von Überwachungs- und Verbraucherschutzmaßnahmen,
• die Weinüberwachung (ausgenommen Anbau),
• Natürliches Mineralwasser (Erteilung der amtlichen Anerkennung und Nutzungsgenehmigung),
• die Länderkontaktstelle im Europäischen Schnellwarnsystem,
• und die Zulassung von Gegenprobensachverständigen.

Im Rahmen der Fleischhygieneüberwachung übernehmen wir unter anderem

• die Bearbeitung von Grundsatzfragen des Fleischhygienerechts,
• die Zulassung von Fleischbe- und verarbeitenden Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr,
• den Widerruf von Zulassungen,
• die Überwachung der Produkt- und Betriebshygiene in zugelassenen Betrieben im Rahmen der Fachaufsicht,
• die Überprüfung von betrieblichen Eigenkontrollsystemen im Rahmen der Fachaufsicht,
• und die Koordinierung nationaler Rückstandskontrollpläne.

Bei der Tierseuchenbekämpfung kümmern wir uns um

• die Bearbeitung von Grundsatzfragen des Tierseuchenrechts,
• Maßnahmen gegen außergewöhnliche Tierseuchen (Tötungsanordnungen, Schlachtungen, Untersuchungen, Impfungen),
• Genehmigungen nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zum innergemeinschaftlichen Verbringen, zur Ein- und Durchfuhr von Tieren und Waren,
• die Zulassung von Viehsammelstellen zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr,
• die Zulassung von bestimmten Betrieben zur Beseitigung tierischer Erzeugnisse,
• die Erlaubniserteilung zum Arbeiten mit Tierseuchenerregern,
• und die Zulassung von Betrieben zur Bearbeitung von tierischen Nebenprodukten.

Im Zusammenhang mit dem Tierschutz und der Tierhaltung sind wir zuständig für

• die Bearbeitung von Fragen zur artgemäßen Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere,
• Genehmigungs- und Anzeigeverfahren bei Versuchen an lebenden Tieren,
• die Geschäftsführung der Ethikkommission zu Tierversuchen,
• die Erlaubniserteilung zur Züchtung und Haltung von Versuchstieren,
• und die Bearbeitung von Grundsatzfragen des Tierschutzrechts.