Referat 31 - Recht und Verwaltung, Bildung

Unsere Aufgaben

Neben verschiedenen Querschnittsaufgaben innerhalb der Abteilung 3 gehören zum Bereich Recht und Verwaltung als Justitiariat die allgemeine juristische Unterstützung der Fachreferate der Abteilung 3 und der nachgeordneten Behörden, die Widerspruchs- und der Bußgeldverfahren und schließlich die Prozessführung bei den Gerichten. Weiterhin werden hier die fachaufsichtlichen Aufgaben der Oberen Jagdbehörde, des Aufforstungs- und des Grundstücksverkehrsrechts wahrgenommen.

Zum Bereich „Bildung“ gehören als sog. zuständige Stelle die Aus- und Fortbildung in den Berufen der Landwirtschaft, d.h. Gärtner, Landwirt, Winzer, Brenner und Fischwirt sowie die Koordination und Förderung der Weiterbildung. Ferner wird hier die Fachaufsicht über die landwirtschaftlichen Fachschulen im Regierungsbezirk wahrgenommen. Eine weitere Aufgabe ist die Beratung und Förderung der Landfrauen- und Landjugendverbände.

Rechtsangelegenheiten

• Grundsätzliche Verwaltungsverfahren und Rechtsangelegenheiten der Abteilung
• Gerichtliche Verfahren der Abteilung 3
• Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Landwirtschafts- und Veterinär- bzw. Lebensmittelüberwachungsbehörden

Verwaltung und Haushaltsvollzug

• Allgemeine Verwaltungstätigkeiten der Abteilung 3 und der nachgeordneten Dienststellen
• Aufstellung und Vollzug des Staatshaushaltsplanes bei der Abteilung 3 und den nachgeordneten Dienststellen
• Beratung und Aufsicht für Aufforstungsverfahren

Obere Jagdbehörde

• Beratung /Aufsicht der unteren Jagdbehörden
• Erteilung von Genehmigungen zum Aussetzen von Wild
• Entscheidung über Widersprüche in Jagdangelegenheiten

​Grundstücks- und Landpachtverkehr

• Aufsicht und Beratung Landratsämter und Gerichtsverfahren zum Grundstücksverkehrs- und Landpachtrecht (ASVG)

​Landwirtschaftliches Ausbildungswesen

Landwirtschaftliches Fachschulwesen

​Förderung von Bildungsmaßnahmen im ländlichen Raum

• Maßnahmen der ländlichen Weiterbildung (Richtlinien des Ministerium Ländlicher Raum zur Förderung der ländlichen Weiterbildung; Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung)
• Förderung der Landjugend nach dem Landesjugendplan

​Weitere Informationen

• Info-Dienst der Landwirtschaftsverwaltung Baden-Württemberg
• Fachschule für Ökologischen Landbau am Landwirtschaftlichen Bildungszentrum Emmendingen-Hochburg