Referat 42 Steuerung und Baufinanzen

Wir steuern und koordinieren Vorhaben zur Erhaltung und zum Aus-und Neubau der Verkehrsinfrastruktur an  Bundes- und Landesstraßen. Grundlage hierfür sind die Bedarfspläne des Bundes und des Landes, die mittelfristigen Erhaltungs- und Bauprogramme sowie die dem Regierungspräsidium zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel des Bundes und des Landes. Die für den Bau und den Betrieb der Straßen anfallenden Aufwendungen werden bei uns im Referat 42 haushaltsrechtlich erfasst und entsprechend gebucht.

Wir beraten die Auftrag gebenden Referate bauvertragsrechtlich bei der Ausschreibung und Vergabe von Baumaßnahmen sowie bei Fragen zur Straßenbautechnik und zum Baugrund.

Weiterhin sind wir bei Straßenbauvorhaben die Schlichtungsstelle gemäß § 18 (2) VOB/B bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Auftragnehmerund einer Untere Verwaltungsbehörde oder einem Auftrag gebenden Referat der Abteilung 4. Auch die Aufgabe der Nachprüfungsstelle gemäß § 21 VOB/A bei Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes (§ 2 VgV) wird von uns erfüllt.