Referat 71 Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen und Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz

Wir sind für die schulrechtlichen Belange der öffentlichen und privaten Grund,- Haupt-, Werkreal- Real-, Gemeinschaftsschulen, Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, allgemein bildenden Gymnasien und beruflichen Schulen im Regierungsbezirk Freiburg mit ca. 315.000 Schüler/-innen und Schülern zuständig.

Wir bearbeiten unter anderem folgende Angelegenheiten:

•  die Beratung in schulrechtlichen Fragen wie zum Beispiel Schulbesuchspflicht, Versetzung von Schülerinnen und Schülern, Notenbildung einschließlich Schulprüfungen, schulische Gremien, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie Schul- und Prüfungsordnungen,
• die Bearbeitung von Beschwerden bzw. Widersprüchen gegen Verwaltungsakte von Schulen (zum Beispiel Nichtversetzung bzw. Nichtbestehen von Prüfungen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen),
• die Genehmigung von Privatschulen und deren Beratung in schulrechtlichen Angelegenheiten,
• Disziplinarangelegenheiten der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen,
• Personalangelegenheiten des Personals an den Staatlichen Schulämtern,
• Genehmigung wissenschaftlicher Erhebungen an Schulen,
• Förderung des Schulhausbaus (insbesondere Feststellung Raumprogramm und Antragsbearbeitung) und Schulorganisation (Zustimmungserfordernis nach § 30 SchG),
• Haushaltsangelegenheiten des Schulbereichs, Kostenwesen (Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung für Lehrkräfte), Zuschüsse (zum Beispiel an Privatschulen oder an Träger von Betreuungsangeboten),
• grundsätzlich koordinierende Angelegenheiten des Schul- und Privatschulrechts
• und den Arbeits- und Gesundheitsschutz an Schulen / Zusammenarbeit mit dem Träger der gesetzlichen Schülerunfallversicherung,
• Einführung eines Tax Compliance Management Systems für den nachgeordneten Bereich der Abteilung 7 (Koordination der steuerlichen Pflichten und Erklärungsabgabe in Bezug auf die Umsatzsteuer, Ertragssteuer und Zollabgaben),
• Ausstellung von Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG,
• Aufsichtsbehörde über Betreuungseinrichtungen an Schulen in kommunaler oder privater Trägerschaft, die nach § 8b Schulgesetz
• Datenschutz an öffentlichen Schulen