B 33 Ortsumfahrung Elgersweier (Autobahnzubringer Offenburg-Süd)

Die Projektleitung ist grundsätzlich über die E-Mailadresse B33-OG@rpf.bwl.de erreichbar. 

Fragen und Anregungen können Sie auch postalisch an folgende Adresse übermitteln:

Regierungspräsidium Freiburg
Abteilung 4 – Mobilität, Verkehr, Straßen
Herrn Steffen Hartmann
Bissierstraße 7
79114 Freiburg

Im Bundesverkehrswegeplan wird der Bedarf von Maßnahmen festgestellt. Mit Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch den Deutschen Bundestag wird auch der beim Bund geführte Name jedes einzelnen Projekts festgelegt. Diese Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan 2030, so wie sie auch bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthalten war, unter dem Namen „B 33 Ortsumfahrung Elgersweier“ enthalten. Der offizielle Name des Projekts ist dementsprechend „B 33 Ortsumfahrung Elgersweier“.

In der Region ist das Projekt allerdings aufgrund der Historie, der verkehrlichen Funktion und der geographischen Lage auch unter dem Namen „B 33 Autobahnzubringer Offenburg-Süd“ bekannt.

Mithilfe des Bundesverkehrswegeplans stellt der Gesetzgeber den zukünftigen Bedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur fest. Die Ortumfahrung Elgersweier (Autobahnzubringer Offenburg-Süd) wurde im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf eingestuft. Der Gesetzgeber hat damit den Bedarf für das Projekt festgestellt.

Im Rahmen der Auftragsverwaltung der Länder plant, baut und unterhält das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, die Bundesfernstraßen im Regierungsbezirk Freiburg. Dies beinhaltet auch die Planung der Ortsumfahrung Elgersweier (Autobahnzubringer Offenburg-Süd).

Die Bundesrepublik Deutschland ist Baulastträger der B 33 Ortsumfahrung Elgersweier (Autobahnzubringer Offenburg-Süd). Die Planung erfolgt im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund durch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg.

Bundesfernstraßen sind öffentliche Straßen mit überregionaler Verkehrsbedeutung, die dem weiträumigen Verkehr dienen oder zu diesem bestimmt sind.

Die angestrebte B 33 Ortsumfahrung Elgersweier (Autobahnzubringer Offenburg-Süd) hat eine besonders große Verkehrsbedeutung für das gesamte Kinzigtal sowie für die direkt im Planungsgebiet liegenden oder angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenburg, Hohberg und Schutterwald).

Mithilfe des Bundesverkehrswegeplans stellt der Gesetzgeber lediglich den zukünftigen Bedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur fest. Der Gesetzgeber legt damit aber nicht fest, wie konkrete Projekte im Detail umgesetzt werden sollen. Dies erfolgt im Planungsverfahren. Es wird also nur festgestellt, ob ein Projekt zukünftig notwendig und ebenso wirtschaftlich ist.

Mehr Informationen können Interessierte im Dokument der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (Az: WD 5 - 3000 - 050/18) nachlesen.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat zusammen mit der Deutschen Bahn zur engen Abstimmung der jeweiligen Planungen der autobahnparallelen Rheintalbahn und dem sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 5 sogenannte Steuerungs- und Arbeitskreise eingerichtet. In den regelmäßig stattfindenden Besprechungen wird auch die Planung für die B 33 Ortsumfahrung Elgersweier (Autobahnzubringer Offenbürg-Süd) mit der autobahnparallelen Rheintalbahn abgestimmt. 

Im Rahmen der Variantenuntersuchung sind insbesondere unter Berücksichtigung verkehrlicher, wirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Aspekte alle möglichen Varianten zu identifizieren, zu prüfen und zu bewerten. Tunnel haben den Vorteil, dass Sie weniger Fläche in Anspruch nehmen und das Landschaftsbild weniger beeinträchtigen. In der Regel werden Tunnellösungen nur in Ausnahmefällen gebaut, in denen eine Linienführung durchs offene Gelände, ohne Tunnel, nicht möglich ist (z.B. bergiges Gelände, enge Bebauung in innerstädtischen Bereichen, etc.). Tunnel kosten ein Vielfaches im Bau und in der Unterhaltung als eine normale Straße. Sie sind deutlich wartungsintensiver und benötigen dauerhafte intensive Kontrollen und umfangreiche Sanierungen (welche unter Vollsperrung stattfinden). Die anlagebedingte Treibhausgasbilanz von Tunneln ist aufgrund des hohen Bedarfs an Baumaterial, v.a. Beton, deutlich negativer als die von Straßen und Brücken.  

Im vorliegenden Projekt ist ein Tunnel zudem aufgrund der vorhandenen Zwangspunkte nicht sinnvoll umsetzbar.

Die Verkehrsuntersuchung wurde bei der zweiten Dialogveranstaltung im Herbst 2022 vorgestellt und ist auf unserer Projektseite hier einsehbar.

Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung wurden zur Erfassung der Verkehrsmengen und -ströme auch an maßgeblichen Stellen westlich der Bundesautobahn A 5 Verkehrserhebungen durchgeführt.

Für Straßenneubauprojekte ist Lärmschutz bundesweit entsprechend den zu dem Zeitpunkt der Planung geltenden gesetzlichen Regelungen einheitlich zu planen. Eine Gesamtlärmbetrachtung gehört grundsätzlich nicht dazu.

Nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV, Paragraph 3) ist „der Beurteilungspegel … zu berechnen.“, damit die Vergleichbarkeit der Ergebnisse, die Vermeidung von ungleichen Randbedingungen (z.B. Wetterlage, Verkehrsschwankungen, usw.) sowie das Ausschließen von Fremdgeräuschen (Fluglärm, Industrielärm usw.) gewährleistet werden kann. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage von Verkehrsprognosewerten (Straßenneubau, Verkehrszuwachs, neue Baugebiete, etc.). Für dieses Projekt wird das Jahr 2040 als Prognosezeitraum zu Grunde gelegt.

Die nach der Richtlinie für Lärmschutz an Straßen (RLS 90) berechneten Beurteilungspegel gelten für leichten Wind von der Straße zum Immissionsort und/oder Temperaturinversion, die beide die Schallausbreitung fördern. Bei anderen Witterungsverhältnissen könnten deutlich niedrigere Schallpegel auftreten.

Lärmmessungen sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Bei tatsächlichen Messungen könnte auch nur der zum Zeitpunkt der Messung vorhandene Lärm gemessen werden. Die Ergebnisse der Messung hingen dabei vom Zufall ab, zu welchem Zeitpunkt gemessen würde. Messungen sind daher nicht zielführend oder vergleichbar.

Alle Flächen (Nutzungen/Biotoptypen) des von einer Variante betroffenen Untersuchungsgebietes werden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie beim Schutzgut Pflanzen/Tiere parzellenscharf erfasst und nach ihrer ökologischen Bedeutung bewertet. Bei der Wirkungsanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie richtet sich die Intensität der Beeinträchtigungen bzw. die Konfliktstärke beim Verlust von Flächen durch das geplante Vorhaben nach der Bedeutung. Je höher die Bedeutung der Fläche desto größer der Konflikt.

Im Rahmen der Abwägung sind unter anderem naturschutzfachliche, verkehrliche, wirtschaftliche und städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen. Möglicherweise entstehende Auf- oder Abwertungen von Grundstücks- oder Gebäudewerten werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und der einschlägigen Rechtsprechung nicht in die Variantenabwägung einbezogen.

Bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger ihre Belange und Ideen schon im Vorfeld der formellen Beteiligung frühzeitig in die Planung einbringen und dadurch ggf. auch zu einer Optimierung der Planung beitragen. Ebenfalls soll den Bürgern ermöglicht werden, Zusammenhänge und Hintergründe, die dem Verfahren zugrunde liegen, besser nachzuvollziehen. Insgesamt soll hierdurch eine höhere Akzeptanz bei den Betroffenen geschaffen werden. Selbstverständlich kostet die Bürgerbeteiligung einerseits Zeit, andererseits kann diese durch die Vermeidung von nachträglichen Planungskorrekturen oder späteren Rechtsstreitigkeiten auch zu einer Beschleunigung des gesamten Verfahrens beitragen.

Die Entscheidung über dieses Straßenbauvorhaben wurde durch den Bundestag getroffen. Der Bedarf für die Maßnahme wurde mit dem Bedarfsplan als Anhang des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) vom Bund festgestellt und 2016 vom deutschen Bundestag beschlossen. Dem Bedarfsplan wiederum liegt der Bundesverkehrswegeplan 2030 zugrunde. Dieser ist verkehrsträgerübergreifend und beinhaltet daher neben Straßen auch Wasser- und Schienenwege.

Dadurch hat das Land Baden-Württemberg und somit das RP Freiburg im Zuge der Auftragsverwaltung einen gesetzlichen Planungsauftrag, dem es nachkommen muss.

Bei der Planung wird u.a. das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) beachtet und eine Bilanzierung der durch das Projekt verursachten Treibhausgasemissionen durchgeführt.