Referat 14 Kommunales, Stiftungen und Sparkassenwesen
Referatsleitung
Katharina Sutor
Ltd. Regierungsdirektorin
0761 208-1049
abteilung1@rpf.bwl.de
Stellvertretung
Vanessa Jäger
Regierungsdirektorin
0761 208-1157
abteilung1@rpf.bwl.de
Unsere Aufgaben
Im Referat 14 kümmern wir uns um die Themen Kommunales, Stiftungen und Sparkassen. Wir sind zuständig für die Rechtsaufsicht über Selbstverwaltungskörperschaften, die Sparkassenaufsicht, das Stiftungswesen und verschiedene Förderungen.
Im Rahmen der Kommunalaufsicht kontrollieren wir die Gesetzmäßigkeit, nicht die Zweckmäßigkeit, des Handelns kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften. Dabei ist das Regierungspräsidium Rechtsaufsichtsbehörde für einen Stadtkreis (Stadt Freiburg), neun Landkreise, 19 Große Kreisstädte, drei Regionalverbände und 50 Zweckverbände, an denen von uns beaufsichtigte kommunale Selbstverwaltungskörperschaften beteiligt sind.
Für die übrigen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sind die Kommunalämter der Landratsämter zuständig. In diesen Fällen ist das Regierungspräsidium obere Rechtsaufsichtsbehörde.
Unsere Tätigkeit ist in erster Linie darauf gerichtet, unterstützend und beratend zu wirken. Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sollen die ihnen zugewiesenen Angelegenheiten soweit wie möglich in eigener Verantwortung wahrnehmen können.
Ein förmliches Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde muss im öffentlichen Interesse erforderlich sein; ein Anspruch auf ein Einschreiten besteht nicht.
Im Rahmen der Sparkassenaufsicht sichern wir die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkassen, allerdings nicht im Hinblick auf die privatrechtlichen Kundenbeziehungen.
Als Stiftungsbehörde
- erkennen wir rechtsfähige Stiftungen an,
- haben wir die Rechtsaufsicht über bestehende Stiftungen und
- führen das Stiftungsverzeichnis.
Sie wollen wissen, wie zum Beispiel eine Stiftung errichtet wird oder wollen sogar selbst eine Stiftung gründen? Hilfreiche Informationen hierzu finden Sie in unserem Themenportal.
Sie wollen selbst eine Stiftung errichten?Auf unserer Internetseite finden Sie Muster und Vorlagen zur Errichtung einer Stiftung.
Wir unterstützen Investitionen finanziell leistungsschwacher Kommunen im Rahmen des Ausgleichstocks(Förderprogramm des kommunalen Finanzausgleichs).
Informationen dazu finden Sie in unserem Themenportal.
Ebenfalls fördern wir Investitionen im Bereich des Sports und der Wanderorganisationen im Rahmen folgender Förderprogramme:
Häufig nachgefragt
Weitere interessante Themen finden Sie in unserem Themenportal
Themenportal