PfA 7.1 Offenburg

Überblick über das Planfeststellungsverfahren zur ursprünglichen Planung sowie die Entscheidungen des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages für den Bereich Offenburg

Die DB Netz AG plant den viergleisigen Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Ziel ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit sowie die qualitative Verbesserung der bestehenden Schieneninfrastruktur.

Auf dieser Internetseite finden Bürgerinnen und Bürger Informationen über den Ablauf des Verfahrens im Planfeststellungsabschnitt 7.1 Offenburg bis zum Beginn der durch den Deutschen Bundestag am 31. Januar 2016 beschlossenen Umplanungen. Für das anstehende Anhörungsverfahren zur geänderten Planung ist aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr das Regierungspräsidium Freiburg, sondern das Eisenbahnbundesamt zuständig.

Ansprechpartner

Geschäftsstelle Referat 24 (Planfeststellung)
0761 208-1096
referat24@rpf.bwl.de

Überblick über das Planfeststellungsverfahren

In dem am 9. Mai 2008 vom Eisenbahn-Bundesamt auf Antrag der Deutschen Bahn (DB) eingeleiteten Planfeststellungsverfahren zum Bau zweier zusätzlicher Gleise entlang der bestehenden Trasse in Offenburg wurden ca. 46.000 Einwendungen erhoben. Die Stadt Offenburg und die meisten der Einwender forderten statt der beantragten Planung den Bau eines Güterzugtunnels (sog. Kernforderung 1).

Zur Beratung über diese und die weiteren Kernforderungen der Region in den anderen Planfeststellungsabschnitten haben Bund und Land einen Projektbeirat eingerichtet. In diesem waren neben Bund, Land, DB und Eisenbahn-Bundesamt auch Regionalverbände, Landkreise, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bürgerinitiativen vertreten. In den vom Projektbeirat eingesetzten regionalen Arbeitsgruppen (für die Kernforderung 1 die AG Cluster 3 unter der Leitung von Herrn Landrat Scherer) wurden von 2010 bis 2015 die Grundlagen für die Entscheidungen des Projektbeirats erarbeitet.


Der Projektbeirat hat am 14. Juli 2014 und 26. Juni 2015 abschließend über die Kernforderung 1 beraten - die Ergebnisse sind unter "Ergebnisse des Projektbeirats zur Kernforderung 1" zusammengefasst - die Ergebnisse sind auf dieser Internetseite unter "Informationen zu den Schritten nach Ruhen des Verfahrens" mit der Überschrift 2015 zusammengefasst.

Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2016 die Bundesregierung aufgefordert, den vom Projektbeirat befürworteten zweiröhrigen Tunnel im Bereich Offenburg als Teil des Bedarfsplanvorhabens "Neu- und Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel" umzusetzen (weitere Informationen hierzu finden Sie auf dieser Internetseite unter "Informationen zu den Schritten nach Ruhen des Verfahrens" unter der Überschrift 2016).

Die Deutsche Bahn hat nach dem Bundestagsbeschluss mit den Vorarbeiten für die Planung des Tunnels begonnen. Zur Begleitung der Planung wurde ein „Regionales Begleitgremium" unter Leitung von der Stadt Offenburg eingerichtet.

2008 - 2011

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zum Antrag der DB für den Planfeststellungsabschnitt 7.1

(Das Verfahren wird aufgrund der Beschlüsse des Projektbeirats und des Deutschen Bundestages nicht mehr betrieben.)       

 

​09.05.2008​Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
​09.06. - 08.07.2008​Auslegung der Planunterlagen in den Rathäusern von Offenburg, Schutterwald und Hohberg
​22.07.2008​Ablauf der Einwendungsfrist - ca. 46.000 Einwendungen wurden an das Regierungspräsidium übergeben bzw. übersandt
​19.01.2011​Rückgabe der Planunterlagen durch das Regierungspräsidium Freiburg an die DB wegen erheblicher Mängel
Pressemitteilung des Regierungspräsidium Freiburg zur Rückgabe der Planunterlagen (172 KB)
​seither​Ruhen des Planfeststellungsverfahrens

 

Informationen zu den Schritten nach Ruhen des Verfahrens

Übersichtskarte und -plan zur 2008 beantragten Planung der DB für den Planfeststellungsabschnitt 7.1

(Diese Planung wird aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages so nicht realisiert.)

Übersichtskarte PfA 7.1 - 7.4 (pdf)

Übersichtsplan PfA 7.1 (pdf)

Beschluss des Projektbeirats zum Bau eines Eisenbahntunnels in Offenburg

Der von Bund und Land eingerichtete Projektbeirat hat sich in seiner 9. Sitzung am 14. Juli 2014 dafür ausgesprochen, dass der Ausbau nicht wie ursprünglich von der DB beantragt entlang der derzeit vorhandenen Trasse durch Offenburg erfolgt, sondern in Form eines rund sieben Kilometer langen zweiröhrigen Tunnels.

Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zur 9. Sitzung des Projektbeirats am 14. Juli 2014 (110 KB)

In seiner letzten Sitzung am 26. Juni 2015 hat der Projektbeirat den Deutschen Bundestag gebeten, einen Beschluss zu fassen, mit dem die Mehrkosten für einen Tunnel in Offenburg vollständig vom Bund getragen werden (Mehrkosten inklusive Planungskosten ca. 1,2 Mrd. Euro).

Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zur 10. Sitzung des Projektbeirats am 26. Juni 2015 (57 KB)

Beschlussfassung des 10. Projektbeirats zum Tunnel Offenburg im Wortlaut (36 KB)

Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bau eines Eisenbahntunnels in Offenburg 

Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss vom 31. Januar 2016 die Bundesregierung aufgefordert, den vom Projektbeirat am 14. Juli 2014 befürworteten zweiröhrigen Tunnel im Bereich Offenburg als Teil des Bedarfsplanvorhabens "Neu- und Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe - Basel" umzusetzen. Die im Vergleich zur bisherigen Planung einer oberirdischen Durchfahrung der Stadt Offenburg erforderlichen Mehrkosten in Höhe von 1.180 Mio. Euro werden allein vom Bund getragen.

Drucksache 18/7364 des Deutschen Bundestages
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren

(Der in der Drucksache formulierte Antrag wurde ohne Änderungen einstimmig angenommen)