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RP Freiburg, Eingliederung, Ausländerrecht Referat 15.1
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Referat 15.1 - Staatsangehörigkeitsrecht,
Ausländerrecht

Unsere Aufgaben

Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere Einbürgerungen

Das Regierungspräsidium übt die Rechts- und Fachaufsicht über die Staatsangehörigkeitsbehörden (1 Stadtkreis und 9 Landkreise) im Regierungsbezirk aus. In bestimmten Fällen (z. B. der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit) bedarf die Entscheidung der Einbürgerungsbehörden unserer Zustimmung. Zwar muss grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden, ehe man deutscher Staatsbürger werden kann. Ist die Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft allerdings unmöglich oder macht sie der Heimatstaat von unzumutbaren Bedingungen abhängig, kann sie ausnahmsweise beibehalten werden. Mit dem Zustimmungsvorbehalt achten wir auf eine gerechte und gleichmäßige Rechtsanwendung.

Die doppelte Staatsangehörigkeit bleibt damit zwar grundsätzlich die Ausnahme; sie wird aber mittlerweile für Angehörige der meisten EU-Mitgliedsstaaten zugelassen. Daneben entscheiden wir als Widerspruchsbehörde über Widersprüche gegen Entscheidungen der
Staatsangehörigkeitsbehörden (etwa Ablehnungen von Einbürgerungen, Staatsangehörigkeitsausweisen, Beibehaltungsgenehmigungen).

Namensänderungs- und Lebenspartnergesetz

In Namensänderungs- und Lebenspartnerschaftsangelegenheiten entscheiden wir z. B. über Widersprüche, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung eines Vor- oder Nachnamens oder gegen die Ablehnung eines Antrags auf Begründung einer Lebenspartnerschaft richten.

​Jüdische Friedhöfe

Das Regierungspräsidium gewährt unter Beteiligung der Denkmalpflege Zuschüsse an die Gemeinden zur Pflege und Instandhaltung ehemaliger jüdischer Friedhöfe. Die Gemeinden übernehmen damit eine wichtige politische und moralische Aufgabe zur Erinnerung und Wiedergutmachung gegenüber der jüdischen Bevölkerung.

​Integrationsförderung

Im Bereich Integration ist das Regierungspräsidium Freiburg Mitglied der beim Ministerium für Soziales und Integration angesiedelten Jury, die über die Vergabe von Fördermitteln nach Maßgabe der VwV-Integration entscheidet.
Beim neu geschaffenen „Pakt für Integration“ ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig für die Durchführung und Bearbeitung der Förderanträge.

Homepage "Ministerium für Soziales und Integration"

​Flüchtlingsaufnahme u. a.

Das Regierungspräsidium ist Rechts- und Fachaufsichtsbehörde über die unteren Aufnahmebehörden und die Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei den Landratsämtern und der Stadt Freiburg. Gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz von Baden-Württemberg erfolgt die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in einem dreistufigen Verfahren.

Zunächst werden die im Land Baden-Württemberg aufzunehmenden Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht und registriert. Im Regierungsbezirk Freiburg sind dies die Erstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg und Donaueschingen. Danach werden die Ausländer vom Regierungspräsidium Karlsruhe den Stadt- und Landkreisen zur vorläufigen Unterbringung zugewiesen. Nach Abschluss des Asylverfahrens, längstens jedoch noch 24 Monaten werden sie innerhalb des jeweiligen Kreises den Städten und Gemeinden zur Anschlussunterbringung zugewiesen.

Für die Erstaufnahme ist das Referat 15.2 zuständig.

hier gelangen Sie zur Seite des Referats 15.2

​Beglaubigungen von deutschen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind; Apostillen

​Ausländerrecht

Das Regierungspräsidium übt als höhere Ausländerbehörde die Rechts- und Fachaufsicht über 29 untere Ausländerbehörden (1 Stadt- und 9 Landkreise, 19 große Kreisstädte) aus. Zu den Aufgabenschwerpunkten gehören die Entscheidung über Widersprüche gegen ausländerrechtliche Entscheidungen der unteren Ausländerbehörden (insbesondere wegen Versagung oder Rücknahme eines Aufenthaltstitels oder Ausweisung aus dem Bundesgebiet), die fachliche und rechtliche Beratung sowie in bestimmten Fällen die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels (vor allem beim Familiennachzug zur Vermeidung einer besonderen oder außergewöhnlichen Härte, bei bestimmten Berufsgruppen oder in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse). Das europäische Gemeinschaftsrecht hat inzwischen erheblichen Einfluss auf das nationale Aufenthaltsrecht. Dies betrifft auch die EU-Erweiterungen in den Jahren 2004 und 2007.


Ausweisung

Bei straffälligen Ausländern, die sich in Straf- oder Untersuchungshaft befinden, entscheidet das Regierungspräsidium über die  Ausweisung, d. h. den förmlichen Entzug des Aufenthaltsrechts, sowie über die Befristung der Wirkungen einer getroffenen Ausweisung, insbesondere der Dauer der Wiedereinreisesperre. Als Widerspruchsbehörde sind wir zuständig für Widersprüche gegen Ausweisungsentscheidungen der unteren Ausländerbehörden.

Referatsleitung


Ansgar Fehrenbacher
Ltd. Regierungsdirektor
Telefon  0761 208-2043
EMail abteilung1@rpf.bwl.de

Stellvertretung

Markus Lenz
Regierungsdirektor
Telefon  0761 208-2034
EMail abteilung1@rpf.bwl.de