An wen können Sie sich mit Fragen rund um die PFAS-Problematik in Nord- und Mittelbaden wenden?
Mittelbaden
In Mittelbaden sind dies die unteren Verwaltungsbehörden vor Ort, also der Stadtkreis Baden-Baden sowie der Landkreis Rastatt mit ihren jeweiligen Fachämtern.
Die Zuständigkeiten im Einzelnen:
- Geschäftsstelle PFAS beim Landratsamt Rastatt: Hat eine Koordinierungsfunktion innerhalb des Landratsamts inne und fungiert als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern rund ums Thema PFAS.
- Umweltämter der Stadt Baden-Baden und des Landratsamts Rastatt: Dort ist jeweils die zuständige untere Wasserbehörde und untere Bodenschutzbehörde angesiedelt. Fragen rund um die Belastungssituation von Boden und Wasser können dort beantwortet werden. Auch mit Fragen bezüglich der Entsorgung von PFAS-haltigem Abfall (verunreinigter Bodenaushub etc.) können Sie sich an das Umweltamt wenden.
- Landwirtschaftsamt beim Landratsamt Rastatt: Sowohl für den Stadtkreis Baden-Baden als auch für den Landkreis Rastatt für alle Fragen rund ums Thema Landwirtschaft zuständig. Unterstützt wird es dabei von der Landwirtschaftsabteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, welches das Vorerntemonitoring in enger Abstimmung mit dem Landwirtschaftsamt sowie dem Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg (LTZ) koordiniert und die einzelbetriebliche Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort im Rahmen des Bewirtschaftungs- und Minimierungskonzepts (BEMIKO) wahrnimmt. Das LTZ Augustenberg führt die Probenahme im Rahmen des Vorerntemonitorings sowie die Analyse der Proben durch.
- Gesundheitsamt Rastatt: Sowohl für den Landkreis Rastatt als auch für den Stadtkreis Baden-Baden als untere Gesundheitsbehörde für den Vollzug der Trinkwasserverordnung zuständig. Auch die Blutentnahmen für die PFAS-Blutkontrolluntersuchungen des Landesgesundheitsamts wurden vom Gesundheitsamt vor Ort durchgeführt. Die fachliche Konzeption und wissenschaftliche Auswertung der Blutkontrolluntersuchung erfolgt im Auftrag des Sozialministeriums durch das Landesgesundheitsamt.
- Lebensmittelüberwachungsbehörde bei der Stadt Baden-Baden und dem Landratsamt Rastatt: Jeweils in enger Abstimmung mit der Landwirtschaftsverwaltung für die Überwachung von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln zuständig.
Transparenz bezüglich der lokalen Ausbreitung der PFAS-Verunreinigungen im Boden und im Grundwasser in der Region schafft auch die Landesanstalt für Umwelt LUBW mit dem Online-Tool „PFC-Karten Online“.
Nordbaden
In Nordbaden ist die Stadt Mannheim zuständige untere Verwaltungsbehörde.
Die Zuständigkeiten im Einzelnen:
- Fachbereich Klima, Natur, Umwelt der Stadt Mannheim: Hier ist die untere Bodenschutz- und Wasserbehörde angesiedelt. Fragen rund um die Belastungssituation von Wasser und Boden können dort beantwortet werden, ebenso Fragen bezüglich der Entsorgung von PFAS-haltigem Abfall (verunreinigter Bodenaushub etc.).
- Amt für Landwirtschaft und Naturschutz des Rhein-Neckar-Kreises (mit Sitz in Sinsheim): Für alle Fragen rund ums Thema Landwirtschaft wie etwa das Vorerntemonitoring oder die Umsetzung, Beratung und Kontrolle der Maßnahmen zum produktionsbezogenen Boden- und Grundwasserschutz sowie der Regelungen des Dünge- und Pflanzenschutzgesetzes für die Stadt Mannheim zuständig. Die Beratung für Grünanlagen, Obst- und Gartenbau beschränkt sich auf den Rhein-Neckar-Kreis, bei der Stadt Mannheim ist für Fragen im Zusammenhang mit PFAS der Fachbereich Klima, Natur, Umwelt zuständig. Auch für den Bereich Mannheim gilt, dass die Landwirtschaftsabteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe das Vorerntemonitoring in enger Abstimmung mit dem Landwirtschaftsamt sowie dem LTZ koordiniert und die einzelbetriebliche Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort im Rahmen des Bewirtschaftungs- und Minimierungskonzepts (BEMIKO) wahrnimmt. Das LTZ Augustenberg führt die Probenahme im Rahmen des Vorerntemonitorings sowie die Analyse der Proben durch.
- Gesundheitsamt Mannheim: Als untere Gesundheitsbehörde für den Vollzug der Trinkwasserverordnung zuständig.
- Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim, Abteilung Verbraucherschutz: Für die Überwachung von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln zuständig.
Seitens der Landesverwaltung Baden-Württemberg unterstützen die Fachministerien der Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Soziales und Integration, das Regierungspräsidium Karlsruhe als koordinierende Mittelbehörde sowie das Landesgesundheitsamt beim Regierungspräsidium Stuttgart als fachliche Leitstelle für den Gesundheitsschutz in Baden-Württemberg die voran genannten zuständigen unteren Verwaltungsbehörden. Die Analytik von Trinkwasserproben erfolgt beim Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Sigmaringen, die Analytik von Lebensmittelproben beim Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg.
Dem Regierungspräsidium Karlsruhe kommt hierbei die Aufgabe einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für die PFAS-Belastungen in Mittel- und Nordbaden zu. Zu diesem Zweck wurde dort 2017 die Stabsstelle PFC (heute Stabsstelle PFAS) eingerichtet. Anfragen an das Regierungspräsidium Karlsruhe zur PFAS-Problematik von Bürgerinnen und Bürgern, der Presse oder anderer Behörden bzw. Institutionen können direkt an die Stabsstelle PFAS gerichtet werden.