Referat 14 Kommunales, Stiftungen und Sparkassenwesen
Referatsleitung
Dr. Corinna Sicko
Regierungsdirektorin
0721 926-2152
corinna.sicko@rpk.bwl.de
Stellvertretung
Alexandros Parassidis
Regierungsdirektor
0721 926-6256
alexandros.parassidis@rpk.bwl.de
Unsere Aufgaben
Im Rahmen der Kommunalaufsicht kontrollieren wir die Gesetzmäßigkeit, nicht die Zweckmäßigkeit, des Handelns kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften. Dabei ist das Regierungspräsidium Rechtsaufsichtsbehörde für sieben Landkreise, fünf Stadtkreise, 21 Große Kreisstädte (Gemeinden über 20.000 Einwohner), drei Regionalverbände, drei Nachbarschaftsverbände und 48 Zweckverbände, an denen von uns beaufsichtigte kommunale Selbstverwaltungskörperschaften beteiligt sind.
Für die übrigen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sind die Kommunalämter der Landratsämter zuständig. In diesen Fällen ist das Regierungspräsidium obere Rechtsaufsichtsbehörde.
Unsere Tätigkeit ist in erster Linie darauf gerichtet, unterstützend und beratend zu wirken. Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sollen die ihnen zugewiesenen Angelegenheiten soweit wie möglich in eigener Verantwortung wahrnehmen können.
Ein förmliches Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde muss im öffentlichen Interesse erforderlich sein; ein Anspruch auf ein Einschreiten besteht nicht.
Im Rahmen der Sparkassenaufsicht sichern wir die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkassen, allerdings nicht im Hinblick auf die privatrechtlichen Kundenbeziehungen.
Als Stiftungsbehörde
- erkennen wir rechtsfähige Stiftungen an
- haben wir die Rechtsaufsicht über bestehende Stiftungen und
- führen das Stiftungsverzeichnis.
Sie wollen wissen, wie z. B. eine Stiftung errichtet wird oder wollen sogar selbst eine Stiftung gründen? Diese und andere Informationen finden Sie in unserem Themenportal.
Wir unterstützen Investitionen finanziell leistungsschwacher Kommunen im Rahmen des Ausgleichstocks (Förderprogramm des kommunalen Finanzausgleichs).
Ebenfalls fördern wir Investitionen im Bereich des Sports und der Wanderorganisationen und Rettungsdienste im Rahmen folgender Förderprogramme:
Wanderorganisationen und Rettungsdienste, Jugendherbergen
Breiten- und Freizeitsport
Kommunaler Sportstättenbau
Sportstättenbau von Schulen in freier Trägerschaft