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RP Karlsruhe, Kommunalwesen, Sparkassenwesen, Stiftungen
Rathaus der Stadt Karlsruhe, Copyright: Stadt Karlsruhe

Referat 14 - Kommunales, Stiftungen und Sparkassenwesen

Im Einzelnen

Rechtsaufsicht über Selbstverwaltungskörperschaften

Im Rahmen der Kommunalaufsicht kontrollieren wir die Gesetzmäßigkeit, nicht die Zweckmäßigkeit, des Handelns kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften. Dabei ist das Regierungspräsidium Rechtsaufsichtsbehörde für sieben Landkreise, fünf Stadtkreise, 21 Große Kreisstädte (Gemeinden über 20.000 Einwohner), zwei Regionalverbände, drei Nachbarschaftsverbände und 45 Zweckverbände, an denen von uns beaufsichtigte kommunale Selbstverwaltungskörperschaften beteiligt sind.
Für die übrigen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sind die Kommunalämter der Landratsämter zuständig. In diesen Fällen ist das Regierungspräsidium obere Rechtsaufsichtsbehörde.

Unsere Tätigkeit ist in erster Linie darauf gerichtet, unterstützend und beratend zu wirken. Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sollen die ihnen zugewiesenen Angelegenheiten soweit wie möglich in eigener Verantwortung wahrnehmen können.

Ein förmliches Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde muss im öffentlichen Interesse erforderlich sein; ein Anspruch auf ein Einschreiten besteht nicht.

Sparkassenaufsicht

Im Rahmen der Sparkassenaufsicht sichern wir die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkassen, allerdings nicht im Hinblick auf die privatrechtlichen Kundenbeziehungen.

Stiftungswesen

Als Stiftungsbehörde

  • erkennen wir rechtsfähige Stiftungen an
  • haben wir die Rechtsaufsicht über bestehende Stiftungen und
  • führen das Stiftungsverzeichnis.


Sie wollen wissen, wie z. B. eine Stiftung errichtet wird oder wollen sogar selbst eine Stiftung gründen? Diese und andere Informationen finden Sie in unserem Themenportal.

Unsere RP-spezifischen Muster und Vorlagen finden Sie hier.

Förderung

Wir unterstützen Investitionen finanziell leistungsschwacher Kommunen im Rahmen des Ausgleichstock (Förderprogramm des kommunalen Finanzausgleichs).
Informationen dazu finden Sie in unserem Themenportal.

Ebenfalls fördern wir Investitionen im Bereich des Sports und der Wanderorganisationen und Rettungsdienste im Rahmen folgender Förderprogramme:

​Nebentätigkeit - Formulare

  
  
  
rpk14_nt_anzeige.pdfAntrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit, Anzeige einer Nebentätigkeit, Anzeige eines öffentlichen Ehrenamtes284 KB
rpk14_nt_austellung.pdfJährliche Aufstellung der ausgeübten Nebentätigkeiten sowie Änderungsanzeige nach § 8 der Landesnebentätigkeitsverordnung (LNTVO)278 KB
rpk14_nt_auszug_lntvo.pdfAnlage zum Vordruck über die jährliche Aufstellung der ausgeübten Nebentätigkeiten nach § 8 LNTVO23 KB