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Referat 83 - Ausweisung
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Referat 83 - Ausweisung

​Unsere Aufgaben

Bei straffälligen Ausländern, die sich auf richterliche Anordnung in Strafhaft oder länger als eine Woche in Untersuchungshaft befinden, entscheiden wir über die Ausweisung, d.h. den förmlichen Entzug des Rechts zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso stellen wir bei straffällig gewordenen Bürgern der Europäischen Union den Verlust ihres Rechts auf Freizügigkeit im Bundesgebiet fest.

Im Falle, dass trotz Verlust des Aufenthalts- bzw. Freizügigkeitsrechts keine freiwillige Ausreise erfolgt, sind wir auch für die Aufenthaltsbeendigung, das heißt die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung der ausgewiesenen Ausländer und der nicht mehr freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger zuständig.

In diesem Zusammenhang entscheiden wir auch über die Dauer der Wiedereinreisesperre, indem wir die Wirkungen der Ausweisung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Abschiebung befristen.

Als Widerspruchsbehörde sind wir zuständig für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Ausweisungs- und Befristungsentscheidungen der unteren Ausländerbehörden.

Referatsleitung

Wolfgang Schilling
Leitender Regierungsdirektor
Telefon 0721 926-7815
EMail wolfgang.schilling@rpk.bwl.de

Stellvertretung

N.N.
Telefon 0721 926-*