Raumordnungsverfahren

Bei raumbedeutsamen Infrastrukturprojekten mit überörtlicher Bedeutung wird vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren (Planfeststellung) ein sogenanntes Raumordnungsverfahren (ROV) durchgeführt. Dabei steht die frühzeitige Klärung von Grundsatzfragen im Vordergrund.

Mit Blick auf die Erfordernisse der Raumordnung (Ziele, Grundsätze, sonstige Erfordernisse) wird geprüft, ob das Projekt mit anderen geplanten oder bereits vorhandenen Nutzungen vereinbar ist (Raumverträglichkeitsprüfung) und welche Auswirkungen das Bauvorhaben auf die Umwelt haben kann (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung). Träger öffentlicher Belange (TÖB), Behörden, Kommunen und Öffentlichkeit werden am Raumordnungsverfahren beteiligt. Das Verfahren wird mit der landesplanerischen Beurteilung abgeschlossen. Diese hat keine unmittelbare Rechtswirkung, muss jedoch bei den anschließenden Planungs- und Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

Für das Projekt ABS/NBS Mannheim – Karlsruhe ist ein Raumordnungsverfahren in Vorbereitung. Die DB Netz AG als Vorhabenträgerin hat mit dem Planungsprozess zur Findung der Antragsvariante für das Raumordnungsverfahren im Frühjahr 2020 begonnen. Der entsprechende Suchraum zwischen Mannheim und Karlsruhe erstreckt sich sowohl links- als auch rechtsrheinisch. Auf rheinland-pfälzischer Seite ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als höhere Raumordnungsbehörde eingebunden. Den höheren Raumordnungsbehörden kommt im Rahmen der Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens eine Beratungs- und Abstimmungsfunktion zu.

Begleitend zum derzeit laufenden Trassenfindungsprozess – von der Festlegung des Suchraums bis hin zur Entwicklung einer Antragsvariante – findet eine enge fachliche Begleitung in einem kontinuierlichen Scopingprozess statt. Im Rahmen dessen sind im IV. Quartal 2021 in beiden Bundesländern Antragskonferenzen unter Federführung der höheren Raumordnungsbehörden geplant, in denen mit den betroffenen Behörden und TÖB die Inhalte und der Umfang der für das ROV vorzulegenden Unterlagen abgestimmt werden sollen.

Im Anschluss erfolgt die Festlegung des sachlichen und räumlichen Untersuchungsumfangs seitens der höheren Raumordnungsbehörden. Auf dieser Grundlage sind die Verfahrensunterlagen durch die Vorhabenträgerin zu erstellen. Auf dieser Grundlage können dann die Verfahrensunterlagen durch die Vorhabenträgerin vorbereitet werden. Die Einleitung des ROV erfolgt nach Feststellung der Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen und ist Stand heute für das IV. Quartal 2023 vorgesehen.

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