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Referat 82 - Eingliederung, Aufnahme und Verteilung Spätaussiedler, Ausländerrecht
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Referat 82 - Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Eingliederung, Spätaussiedler und Ausländerrecht

​Unsere Aufgaben

  • Staatsangehörigkeit, Personenstand, Namensrecht
  • Aufnahme und Verteilung Spätaussiedler, Vertriebenenrecht
  • Ausländerrecht, Widerspruchsverfahren

​Staatsangehörigkeit, Personenstand, Namensrecht

Wir üben die Rechts- und Fachaufsicht über die Staatsangehörigkeitsbehörden (5 Stadt-, 7 Landkreise) aus und entscheiden über Widersprüche in einbürgerungsrechtlichen und anderen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren. Zur Sicherstellung einer gerechten und einheitlichen Rechtsanwendung werden uns bestimmte Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zur Zustimmung vorgelegt.

Wir üben als höhere Personenstandsaufsichtsbehörde landesweit die Fachaufsicht über die Aufsichtsbehörden der Standesämter bei den Stadt- und Landkreisen aus.

Im Namensrecht entscheiden wir im Rahmen unserer Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden insbesondere über Widersprüche gegen abgelehnte Namensänderungsanträge.

Aufnahme und Verteilung von Spätaussiedlern, Vertriebenenrecht

Wir sind landesweit zuständig für die unmittelbare Zuteilung auf die Stadt- und Landkreise der nach Baden-Württemberg von der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland zugewiesenen Spätaussiedler und deren Angehörigen.

Für die im Rahmen der vorläufigen Unterbringung bei den Stadt- und Landkreisen entstehenden Ausgaben leistet das Regierungspräsidium eine pauschale, personenbezogene Kostenerstattung.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe übt die Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Eingliederungs-/Vertriebenenbehörden in Baden-Württemberg aus. Dabei sind wir auch zuständig für die Zweitausfertigung von Spätaussiedlerbescheinigungen und Vertriebenenausweisen in bestimmten Altfällen.

Wir entscheiden landesweit Widersprüche über Opferrenten und Kapitalentschädigungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und weisen die für die Durchführung des Gesetzes notwendigen Haushaltsmittel zu.

Im Bereich Integration ist das Regierungspräsidium Karlsruhe Mitglied der beim Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg angesiedelten Jury, die über die Verteilung der Fördermittel nach Maßgabe der VwV-Integration entscheidet und unterstützt Projekte für Menschen in besonderen Lebenslagen.

Ausländerrecht, Widerspruchsverfahren

Als höhere Ausländerbehörde üben wir die Rechts- und Fachaufsicht über 33 untere Ausländerbehörden (5 Stadtkreise, 7 Landkreise, 21 große Kreisstädte) aus. Dabei sind wir zuständig für das allgemeine Ausländerrecht nach dem Aufenthaltsgesetz sowie nach dem EU-Recht und sonstigen völkerrechtlichen Regelungen. Wir erteilen die Zustimmung zu Entscheidungen der Ausländerbehörden in besonderen Härtefällen, für bestimmte Berufsgruppen, in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse oder bei speziellen Ausnahmeregelungen.

Als Fachaufsichtsbehörde entscheiden wir über Widersprüche gegen ablehnende Entscheidungen der Ausländerbehörden, insbesondere bei Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen.

Referatsleitung​

Referatsleitung 

Karin Usbeck-Ernst
Leitende Regierungsdirektorin 
Telefon 0721 926-7126
EMailadresse karin.usbeck-ernst@rpk.bwl.de

Stellvertretung​

N.N. 
Telefon 0721 926-*
EMailadresse *