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Referat 46 (Verkehr) des Regierungspräsidium Karlsruhe
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​Referat 46 - Verkehr

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​Unsere Aufgaben

Öffentlicher Personennahverkehr, grenzüberschreitender Personenlinienverkehr, Personenbeförderungsrecht

In unserem Referat werden Genehmigungen für die Einrichtung und den Betrieb von Linienverkehren mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen sowie im grenzüberschreitenden Omnibusverkehr erteilt. Hierbei befassen wir uns auch mit den Fahrplänen und Tarifen in den Verkehrsverbünden (Karlsruher Verkehrsverbund, Verkehrsverbund Rhein-Neckar, Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis).

Im Personenbeförderungsrecht üben wir die Rechts- und Fachaufsicht über die Land- und Stadtkreise als Genehmigungsbehörde im Regierungsbezirk Karlsruhe aus und sind hier Widerspruchsbehörde. U.a. gehören hierzu Widersprüche gegen Entscheidungen der unteren Verwaltungsbehörden zum Gelegenheitsverkehr (Taxi, Ausflugs- und Ferienziel-, Mietomnibus- und Mietwagenverkehre).

Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern wir finanziell den Bau von zentralen Omnibusbahnhöfen, Omnibusbetriebshöfen, Schienenstrecken und Schienenfahrzeugen, multimodalen Knoten, Park- und Ride-Anlagen, Fahrgastinformationssystemen etc.

Güterkraftverkehr

Hier obliegt uns die Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden einschließlich der Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der unteren Verwaltungsbehörden in diesem Bereich.

Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrszulassungsordnung (STVZO), Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), Kraftfahrsachverständige

Wir erteilen Ausnahmegenehmigungen von den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) für Kraftfahrzeuge, Schwerlastfahrzeuge, Arbeitsmaschinen und bestimmte andere Fahrzeuge (Sonderfahrzeuge, wie z.B. Bagger, Autokran) sowie die damit verbundenen anhörfreien Erlaubnisse für die Straßenbenutzung.

Auch Ausnahmegenehmigungen im Bereich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) werden hier bearbeitet. Außerdem üben wir die Rechts- und Fachaufsicht über die Land- und Stadtkreise im Regierungsbezirk Karlsruhe aus, wenn diese als Kraftfahrzeugzulassungsstellen tätig werden. In diesem Rahmen entscheiden wir über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, z.B. gegen Kfz-Stilllegungen und Fahrtenbuchanordnungen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Themenseite Straßenverkehr.

Für die amtliche Anerkennung von Kraftfahrsachverständigen und -prüfern ist das Regierungspräsidium Karlsruhe landesweit zuständig. Hierfür sind Prüfungsausschüsse eingerichtet, die die fachlichen Prüfungen für diese Berufsgruppen und für die Prüfingenieure in den amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen abnehmen. Außerdem verwaltet das Referat 46 die amtlichen Anerkennungen aller Kraftfahrsachverständigen und -prüfer in Baden-Württemberg.

Innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße/ Baumusterzulassungen nach dem CSC-Gesetz

Für Ausnahmezulassungen für Gefahrguttransporte nach der aktuellen Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt / Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route - zu deutsch: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GGVSEB/ADR) und Zulassungen sicherer Container (CSC) hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die landesweite Zuständigkeit.

Luftverkehr

Das Regierungspräsidium Stuttgart ist seit dem 1. Januar 2017 als zentrale Luftfahrtbehörde des Landes zuständig für Luftverkehrs- und Luftsicherheitsaufgaben.

Weitere Hinweise und Formulare finden Sie im Themenportal.

Referatsleitung

Bettina Rupp, Referatsleiterin 46
Bettina Rupp
Leitende Regierungsdirektorin
Telefon 0721 926-2630
E-Mail an Referat 46 postfach-ref.46@rpk.bwl.de

Stellvertretung

N. N.
Telefon 0721 926-*
E-Mail an Referat 46 *