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Referat 71 (Rechts-, Verwaltungsangelegenheiten der Schule, Lehrerbildungseinrichtungen, Disziplinarangelegenheiten) des Regierungspräsidium Tübingen
Referat 71

Referat 71 - Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten der Lehrerbildungseinrichtungen, Disziplinarangelegenheiten

Unsere Aufgaben

​Wir sind für die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der 990 öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Gemeinschafts-, Real- und Sonderschulen sowie allgemein bildenden Gymnasien und beruflichen Schulen und der Privatschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe mit ca. 390.000 Schülerinnen und Schülern zuständig.

​Im Einzelnen

Wir bearbeiten unter anderem folgende Angelegenheiten:

  • Beratung in schulrechtlichen Fragen wie z.B. Schulbesuchspflicht, sonderpädagogischer Förderbedarf, Versetzung von Schülerinnen und Schülern, Notenbildung einschließlich Schulprüfungen, schulische Gremien, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie Schul- und Prüfungsordnungen
  • Bearbeiten von Beschwerden bzw. Widersprüchen gegen Verwaltungsakte von Schulen (z.B. Nichtversetzung bzw. Nichtbestehen von Prüfungen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen)
  • Genehmigung / Anzeige sowie staatliche Anerkennung von Privatschulen; Ausstellung von Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung für "Freie Unterrichtseinrichtungen", z. B. Nachhilfeinstitute
  • Disziplinarangelegenheiten der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen
  • Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie Personalangelegenheiten des pädagogischen / psychologischen Personals der Staatlichen Schulämter
  • Personal-, Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Seminare für Didaktik und Lehrerbildung, sowie der Pädagogischen Fachseminare
  • Schulhausbau (insb. Erstellung von Raumprogrammen), Schulorganisation, Regionale Schulentwicklung (insb. Beratung, Schlichtungsverfahren)
  • Haushaltsangelegenheiten des Schulbereichs, Kostenwesen (Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung für Lehrkräfte), Zuschüsse (z. B. an Privatschulen oder an Träger von Betreuungsangeboten)
  • Grundsätzliche und zu koordinierende Angelegenheiten des Schul- und Privatschulrechts, des Beamten- und Arbeitsrechts sowie des Personalvertretungsrechts der Lehrkräfte; Frauenförderplan
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz an Schulen / Zusammenarbeit mit dem Träger der gesetzlichen Schülerunfallversicherung im Rahmen der Prävention (Aus- und Fortbildung der Sicherheitsbeauftragten an Schulen)
  • Schulstiftung Baden-Württemberg