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RP Karlsruhe, Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst

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Schwerlasttransport, Copyright: Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 16 - Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst

Unsere Aufgaben

Landespolizeibehörde

Als Landespolizeibehörde üben wir die Aufsicht über die Stadt- und Landkreise sowie die Großen Kreisstädte als Orts- und Kreispolizeibehörden aus und entscheiden über Widersprüche im Zusammenhang mit ordnungsrechtlichen Angelegenheiten dieser Behörden, z.B. im allg. Polizeirecht, Waffenrecht, Versammlungsrecht, Pass- und Meldewesen. Insbesondere im Fahrerlaubnisrecht ist eine hohe Anzahl von Widersprüchen zu bearbeiten.

Wir sind auch Aufsichtsbehörde nach dem Geldwäschegesetz. Hauptaufgabe ist hier die Überwachung der Einhaltung gesetzlich vorgegebener Sorgfaltspflichten bei größeren Bargeldgeschäften durch Gewerbetreibende.

Höhere Straßenverkehrsbehörde

Als höhere Straßenverkehrsbehörde treffen wir die verkehrsrechtlichen Anordnungen auf den Bundesautobahnen des Regierungsbezirks. Dabei sind wir zuständig für ca. 250 km Bundesautobahnen ( A 5, A 6, A 61, A 8, A 81, A 656 und A 659). Außerdem haben wir die Rechts- und Fachaufsicht über die 34 unteren Straßenverkehrsbehörden und die 24 örtlichen Straßenverkehrsbehörden im Regierungsbezirk und bearbeiten auch Beschwerden und Widersprüche, die gegen Maßnahmen dieser Straßenverkehrsbehörden eingelegt werden. Im Rahmen der von den einzelnen Gemeinden durchzuführenden Lärmaktionsplanung entscheiden wir darüber, ob eine Zustimmung zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erteilt werden kann, die von den Gemeinden zur Reduzierung des Verkehrslärms auf stark befahrenen Straßen beabsichtigt werden.

Darüber hinaus werden jährlich über 64.000 Genehmigungs-, Anhörungs- und Zustimmungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sowie Genehmigungsverfahren für Motor- und Radsportveranstaltungen bearbeitet.

Bevölkerungsschutz

Im Rahmen des Bevölkerungsschutzes mit den Bereichen Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz koordinieren wir insbesondere die Planung der Katastrophenabwehr durch Alarm- und Einsatzpläne auf Regierungsbezirksebene. Außerdem nehmen wir Aufgaben nach dem Rettungsdienstgesetz wahr.

Die Notfallschutzbroschüren der Kernkraftwerke im Regierungsbezirk Karlsruhe finden Siehier.