Referat 51 Recht und Verwaltung

ist das Referat 51 zuständig für die Aufgabenbereiche

• Wasserrecht
• Bodenschutz- und Altlastenrecht
• Kostenerstattung gegenüber den Landkreisen, wenn der eigentlich Verantwortliche nicht leistungsfähig ist.

entscheidet das Referat 51 erstinstanzlich über regional bedeutsame Vorhaben wie

• Grundwasserentnahmen mit mehr als 5 Mio. Kubikmeter pro Jahr
• Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern mit mehr als 40.000 Kubikmeter pro Tag
• Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW Leistung.

• berät das Referat 51 die unteren Wasser-, Boden-, Abfall-, Altlasten- und Immissionsschutzbehörden,
• entscheidet das Referat 51 über vom Bürger angefochtene Entscheidungen dieser Behörden und
• ist für die Rechtsmittelverfahren in wasserwirtschaftlichen Förderangelegenheiten zuständig.

Das Referat 51 unterstützt die Industriereferate der Abteilung 5 bei der Klärung von rechtlichen Fragestellungen und bei der Durchführung von Zulassungsverfahren. Als Rechtsreferat der Umweltabteilung beraten und begleiten wir die Fachbereiche Wasser und Boden, den Landesbetrieb Gewässer sowie das Biosphärengebiet bei rechtlichen Fragen und in gerichtlichen Verfahren.

Wir sind für betriebsbezogene Zertifizierungen nach EMAS, Blauer Engel und nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zuständig. Hier erhalten Sie weitere Informationen.

Unterlagen für die Betriebszertifizierung nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)

Veröffentlichung Liste Betriebszertifizierungen § 6 Abs. 1 ChemKlimaSchutzV (pdf, 61 KB)