Referat 41 Recht und Verwaltung, Grunderwerb

Vor Beginn von Straßenbaumaßnahmen müssen die hierfür erforderlichen Grundstücke erworben werden. Welche Grundstücke das sind, ergibt sich i.d.R. aus dem GrunderwerbspIan der Planungsunterlagen für eine Straße. Mit den betroffenen Eigentümern werden nach Möglichkeit Kauf-, Tausch- und Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen. Für die seltenen Fälle, in denen ein freihändiger Erwerb der Grundstücke nicht möglich sein sollte, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung und Enteignung vor. Für die Enteignung ist eine Entschädigung in Geld und in besonderen Fällen auch in Land zu leisten.

Nach Abschluss der Baumaßnahme wird die fertige Straße vermessen. Das Ergebnis der Vermessung wird dann mit den geschlossenen Kaufverträgen verglichen und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen, bevor die Eintragung ins Grundbuch erfolgt. So wird gewährleistet, dass das Grundbuch mit der „Realität“ übereinstimmt.

Eine weitere Aufgabe ist die Verwaltung der Grundstücke im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) und des Landes Baden-Württemberg (Straßenbauverwaltung). Wir beantworten hier Anfragen zu Nutzungen Dritter, wie z.B. Leitungsträgern, und schließen Nutzungsverträge ab.

Das Referat 41 befasst sich mit den unterschiedlichsten Rechtsangelegenheiten der Straßenbauverwaltung, wie

• Vertrags- und Vergaberecht
• Insolvenzrecht
• Recht der Planfeststellung (u.a. Entscheidungen über den Verzicht auf Planfeststellungen bei unwesentlichen Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen)
• Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen
• Straßenrecht (Sondernutzung, Anbauverbot, Widmung, Leitungsrecht, Kreuzungsrecht etc.)
• Vertretung vor Gericht
• Widerspruchsverfahren