Referat 111 Recht und Verwaltung

Im Referat Recht und Verwaltung werden sowohl rechtliche Grundsatzfragen der Abteilung 11 als auch der einzelnen Fachreferate in Rechtsbereichen behandelt, wie zum Beispiel:

• das Produktsicherheitsgesetz und darauf gestützte Verordnungen,
• das Chemikaliengesetz, die REACH Verordnung und andere chemikalienrechtliche Regelungen,
• das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und
• das Bauproduktengesetz.

Das Referat begleitet und unterstützt die Fachreferate der Abteilung bei der Bearbeitung schwieriger Einzelfälle bis hin zum Erlass von Anordnungen wie beispielsweise dem Verbot der Bereitstellung auf dem Markt, den Rücknahmen und Rückrufen und dem Erlass von Bußgeldbescheiden einschließlich der Vertretung vor den Gerichten.

Außerdem unterstützt das Referat die Fachreferate bei der Bewirtschaftung der zur Durchführung von Prüfungen und Analysen oder zur Ausstattung der Marktüberwachungsbehörde bereitgestellten finanziellen Mittel. Ebenso werden hier die Prüfkostenrückerstattungen sowie die Gebühren für die Prüfung und Besichtigung von Produkten durch Kosten- und Gebührenbescheide geltend gemacht.
Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz bzw. anderen einschlägigen Rechtsvorschriften werden für die gesamte Abteilung 11 zentral beantwortet.