Referat 54.2 Industrie/Kommunen, Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft

Das Referat 54.2 ist zuständig für Deponien nebst Nebenanlagen, für größere Abfallbehandlungsanlagen der Entsorgungswirtschaft (ausgenommen: Müllverbrennungsanlagen), für Anlagen zur Intensivtierhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen und für Schlachthöfe.

• für die Durchführung abfallrechtlicher, immissionsschutzrechtlicher und wasserrechtlicher Verfahren,
• für arbeitsschutzrechtliche Entscheidungen,
• für die fachtechnische Beurteilung unter den Aspekten Arbeitsschutz und Umweltschutz,
• für Stellungnahmen bei selbständigen baurechtlichen Genehmigungsverfahren,
• für die Beratung der Betreiber und die Überwachung der Anlagen
• für die Fachaufsicht über die unteren Abfallrechts- und Immissionsschutzbehörde.

Landesweit sind wir zuständig für

• Die Anerkennung von Fachkunde- und Weiterbildungslehrgängen nach
  • §§ 4 und 5 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV
  • § 9 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV
  • § 9 der Abfallbeauftragtenverodnung - AbfBeauftrV
  • § 4 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 9 der Deponieverordnung - DepV
• Die Bekanntgabe der für die Fremdkontrolle zuständigen Stellen nach
  § 11 Abs. 4 der Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV
• Die Anerkennung der Träger der Qualitätssicherung nach
  § 20 Abs. 1 der Klärschlammverordnung – AbfKlärV

Des Weiteren wirken wir bei der Zertifizierung von Entsorgungsunternehmen zu Entsorgungsfachbetrieben durch technische Überwachungsorganisationen bzw. durch Bildung von Entsorgergemeinschaften mit.

Im Rahmen des gesetzlichen Mutterschutzes haben wir folgende Aufgaben

• Beratung von Arbeitgebern und Beschäftigten über Rechte und Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz,
• Überwachen der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften für schwangere und stillende Frauen in Betrieben und Verwaltungen,
• Genehmigung von Ausnahmen für Arbeitszeitvorgaben des Mutterschutzgesetzes,
• Verwaltungsverfahren zum Kündigungsschutz während Schwangerschaft.