Gesetze und Verordnungen zur Gentechnik

Die hier genannten rechtlichen Grundlagen sollen Ihnen einen Überblick über geltende Regelwerke geben und eventuell Suchbegriffe für weitere Recherchen liefern.

• Gentechnikgesetz - GenTG
  Gesetz zur Regelung der Gentechnik
• Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV
  Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
• Gentechnik-Verfahrensverordnung - GenTVfV
  Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
• Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung - GenTAufzV
  Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen
• Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV
  Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
• Gentechnik-Notfallverordnung - GenTNotfV
  Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten
• Gentechnik-Beteiligungsverordnung - GenTBetV
  Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz

• Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV
  Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen

Diese Gesetze und Verordnungen sowie EU-Regelwerke zur Gentechnik finden Sie hier:

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Wissenswertes aus anderen Rechtsgebieten

Neben dem Gentechnikrecht greifen in Ihren Laboratorien noch zahlreiche andere rechtliche Regelungen. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

• Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG
  Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

• Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV 

• Mutterschutzgesetz - MuSchG
  Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter
• Biostoffverordnung - BioStoffV
  Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
• Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe - TRBA
• Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV
  Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
• Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV
  Verordnung über Arbeitsstätten
• Chemikaliengesetz - ChemG
  Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
• Gefahrstoffverordnung - GefStoffV
  Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
• Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS
• Strahlenschutzverordnung - StrlSchV
  Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen
• Infektionsschutzgesetz - IfSG
  Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
• Tierseuchengesetz - TierSG
• Tierseuchenerregerverordnung - TierSErrV
  Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern
• Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz - TierNebG
• Tierschutzgesetz - TierSchG
• Pflanzenschutzgesetz - PflSchG

Einige der genannten Regelwerke finden Sie hier:

Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit der Juris GmbH