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Zulassung und Überwachung gentechnischer Anlagen in Baden-Württemberg
Aufdruck Rechtsprechung, copyright: Regierungspräsidium Tübingen

Gesetze und Verordnungen zur Gentechnik

Die hier genannten rechtlichen Grundlagen sollen Ihnen einen Überblick über geltende Regelwerke geben und eventuell Suchbegriffe für weitere Recherchen liefern.

  • Gentechnikgesetz - GenTG
    Gesetz zur Regelung der Gentechnik
  • Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV
    Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
  • Gentechnik-Verfahrensverordnung - GenTVfV
    Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz
  • Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung - GenTAufzV
    Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen
  • Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV
    Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz
  • Gentechnik-Notfallverordnung - GenTNotfV
    Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten
  • Gentechnik-Beteiligungsverordnung - GenTBetV
    Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz
  • Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV
    Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen

Diese Gesetze und Verordnungen sowie EU-Regelwerke zur Gentechnik finden Sie hier:

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Wissenswertes aus anderen Rechtsgebieten

Neben dem Gentechnikrecht greifen in Ihren Laboratorien noch zahlreiche andere rechtliche Regelungen. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG
    Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
  • Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV 

  • Mutterschutzgesetz - MuSchG
    Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter
  • Biostoffverordnung - BioStoffV
    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
  • Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe - TRBA
  • Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV
    Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
  • Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV
    Verordnung über Arbeitsstätten
  • Chemikaliengesetz - ChemG
    Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
  • Gefahrstoffverordnung - GefStoffV
    Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
  • Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS
  • Strahlenschutzverordnung - StrlSchV
    Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen
  • Infektionsschutzgesetz - IfSG
    Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
  • Tierseuchengesetz - TierSG
  • Tierseuchenerregerverordnung - TierSErrV
    Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern
  • Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz - TierNebG
  • Tierschutzgesetz - TierSchG
  • Pflanzenschutzgesetz - PflSchG


Einige der genannten Regelwerke finden Sie hier:

Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit der Juris GmbH

Hintergrund 

Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Fragen zu gentechnischen Anlagen und Arbeiten

Ansprechpartner