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Missbilligung

Missbilligung bei Dienstpflichtverletzungen 

Dienstpflichtverletzungen von Beamtinnen/ Beamten sind seitens des Dienstherrn mit dienstrechtlichen Maßnahmen zu ahnden. Neben der Einleitung eines Disziplinarverfahrens kommt – bei niedrigschwelligen Dienstvergehen – eine schriftliche Missbilligung in Betracht. 

Hierfür sind bei Lehrkräften die jeweiligen Schulleiter zuständig (§ 4 Abs. 1 Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung). Für den Erlass von Missbilligungen gegenüber Schulleitern ist das Regierungspräsidium zuständig. 

Die Beamtin/der Beamte ist vor Erlass einer schriftlichen Missbilligung anzuhören. In der Regel wird zur Abgabe einer Stellungnahme eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Diese kann im Einzelfall - etwa wenn Gelegenheit gegeben wurde, sich im Vorfeld umfassend einzulassen - auch abgekürzt werden. Gemäß § 76 Abs. 2 Nr.1 Landespersonalvertretungsgesetz kann die Beamtin/ der Beamte vor Erlass der schriftlichen Missbilligung die Mitwirkung des Personalrats beantragen. Auf dieses Antragsrecht ist sie/ er im Anhörungsschreiben hinzuweisen. 

Die Missbilligung wird zu der Personalakte genommen und nach zwei Jahren wieder entfernt, wenn keine neuen Vorwürfe aufgetreten sind.

Hintergrund 

Regierungspräsidium Stuttgart

Sekretariat Referat 72 (Personal und Verwaltungsangelegenheiten der Lehrkräfte)

0711 904- 17290
Fax 0711 904- 17290
poststelle72@rps.bwl.de

Hintergrund 

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 72 (Personal und Verwaltungsangelegenheiten der Lehrkräfte)

Referat 72
Hebelstr. 2
76133 Karlsruhe

Hintergrund 

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 72 (Personal und Verwaltungsangelegenheiten der Lehrkräfte)

Referat 72
Eisenbahnstr. 68
79098 Freiburg i. Br.

Hintergrund 

Regierungspräsidium Tübingen

Referat 72 (Personal und Verwaltungsangelegenheiten der Lehrkräfte)