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FAQ Stiftungen: Grundsätzliches

Wer ist Stiftungsbehörde?

Stiftungsbehörden sind in Baden-Württemberg gemäß § 3 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes (StiftG) die Regierungspräsidien. Welches der vier Regierungspräsidien (Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen oder Freiburg) zuständig ist, richtet sich nach dem Sitz der Stiftung.

Wer ist zuständig für die Anerkennung?

Die Anerkennung durch die zuständige Stiftungsbehörde ist der förmliche Rechtsakt, durch den die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts zur Entstehung gelangt. Für die Anerkennung sind ein formgerechtes Stiftungsgeschäft (Muster und Vorlagen) sowie eine Stiftungssatzung ( Muster und Vorlagen) erforderlich. Das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung sind der Stiftungsbehörde in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Bei gemeinnützigen Stiftungen wird darüber hinaus eine vorläufige Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die Gemeinnützigkeit benötigt. Es wird dringend empfohlen, vor Unterzeichnung des Stiftungsgeschäfts, die Satzung der Stiftungsbehörde zur Abstimmung vorzulegen.

Wer ist zuständig für Satzungsänderungen?

Satzungsänderungen sind nur unter den in der Satzung festgelegten Voraussetzungen zulässig und müssen gemäß § 6 des Stiftungsgesetzes von der Stiftungsbehörde genehmigt werden. Vor einem entsprechenden Beschluss sollte mit der Stiftungsbehörde geklärt werden, ob die beabsichtigte Satzungsänderung genehmigungsfähig ist. Für die Genehmigung sind der Stiftungsbehörde der entsprechende satzungsgemäße Beschluss im Original sowie die geänderte Stiftungssatzung in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Darüber hinaus wird bei gemeinnützigen Stiftungen eine Bestätigung des zuständigen Finanzamts benötigt, dass die Satzungsänderung für die Gemeinnützigkeit der Stiftung unschädlich ist.

Wer ist zuständig für die Aufhebung einer Stiftung?

Gemäß § 14 Abs. 2 des Stiftungsgesetzes können die Stiftungsorgane die Stiftung aufheben, soweit dies in der Satzung vorgesehen ist. Die Aufhebung bedarf der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. In aller Regel ist eine Aufhebung nur möglich, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks dauerhaft unmöglich ist. Vor einem Aufhebungsbeschluss sollte mit der Stiftungsbehörde geklärt werden, ob die Stiftung aufgehoben werden kann und ein entsprechender Beschluss genehmigungsfähig wäre. Gemäß § 87 Abs. 1 BGB kann die Stiftungsbehörde die Stiftung auch von Amts wegen aufheben, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder das Gemeinwohl gefährdet.