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Männer und Frauen, die kommunizieren; darüber werden Sprechblasen angezeigt, ©Julien Eichinger - stock.adobe.com

Versicherungsaufsicht über kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Das Regierungspräsidium Karlsruhe übt in landesweiter Zuständigkeit die Versicherungsaufsicht über kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) aus. Charakteristisch für kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist ein sachlich, örtlich oder ein dem Personenkreis nach eng begrenzter Wirkungskreis. Große Versicherungsvereine unterstehen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Ziel der Aufsicht ist der Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen. Die Aufsicht untergliedert sich dabei in eine Finanz- sowie eine Rechtsaufsicht.

Zu den Aufgaben zählen insbesondere 

  • die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, 
  • die laufende Überwachung des Geschäftsbetriebs, 
  • die Prüfung der Jahresabschlussunterlagen sowie der versicherungsmathematischen Gutachten,
  • die Freistellung von der laufenden Aufsicht, 
  • die Genehmigung der Satzung und der Satzungsänderungen,
  • die Genehmigung der Änderung eines Geschäftsplans, 
  • die Genehmigung von Bestandsübertragungen, 
  • die Genehmigung von Auflösungen, 
  • die Überwachung der Liquidation.

Hintergrund 

Landesweite Zuständigkeit
Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 22

Finanzaufsicht
Norbert Raufer
0721 926-7487
norbert.raufer@rpk.bwl.de

Rechtsaufsicht
Heike Böhm
0721 926-8505
heike.boehm@rpk.bwl.de