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Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) am Regierungspräsidium Stuttgart

FAQ LTMG: ÖPNV / SPNV / freigestellter Verkehr

Fällt auch der freigestellte Verkehr unter das LTMG?

Gemäß § 2 Abs. 2 LTMG gilt das Gesetz auch für öffentliche Aufträge für Verkehre im Sinne von § 1 der Freistellungs-Verordnung (sog. freigestellter Verkehr).

Gelten für den freigestellten Verkehr die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge oder der Mindestlohn von 8,84 Euro (brutto)?

Grundsätzlich findet das LTMG auch für den freigestellten Verkehr Anwendung. Ob im Einzelfall bei öffentlichen Aufträgen über Verkehrsdienstleistungen für den freigestellten Verkehr Tarifentgelte nach den einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen oder das Mindestentgelt des § 4 Abs. 1 LTMG zu beachten sind, hängt von der jeweils ausgeschriebenen Leistung ab. Es gelten die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr, sobald der freigestellte Verkehr vom Anwendungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages umfasst wird.

Bei Ausschreibungen über die Beförderung von bis zu neun Personen einschließlich des Fahrzeugführers, wird der Verkehr mit Personenkraftwagen im Sinne des § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) betrieben. Derzeit gibt es im Hinblick auf Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße keine einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge, die die Beförderungen der mit Personenkraftwagen i. S. d. § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG durchgeführten freigestellten Verkehre erfassen. Insofern gilt für die betreffenden Verkehre zum jetzigen Zeitpunkt nur der Mindstlohn von 8,84 EUR (brutto).

Bei Ausschreibungen über die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich Fahrer wird der Verkehr mit Kraftomnibussen im Sinne des § 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG betrieben. Die Fahrer benötigen eine besondere Qualifikation. Diese Verkehre fallen unter den Anwendungsbereich des WBO-Tarifwerks („Personenbeförderung durch Kraftomnibusse“).

Wo finde ich eine Auswahl einschlägiger und repräsentativer Tarifverträge für den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs?

Das Sozialministerium hat eine Rechtsverordnung gemäß § 3 Abs. 4 S. 1 LTMG erlassen, durch die ein Beirat eingerichtet wurde. Dieser Beirat hat die Aufgabe, die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge zu ermitteln. Die vom Beirat ermittelten einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge wurden als Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums am 27. November 2013 im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht (GABl. S. 552). Die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge werden vom öffentlichen Auftraggeber in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen des öffentlichen Auftrags benannt.

Wie ist vorzugehen, wenn mehrere einschlägige und repräsentative Tarifverträge bestimmt werden?

Wenn mehrere Tarifverträge als einschlägig und repräsentativ festgelegt worden sind, muss ein Bieter mindestens das Entgelt eines dieser Tarifverträge zahlen. Eine Kombination von Bestandteilen mehrerer Tarifverträge aufgrund eines Sachgruppenvergleiches kommt nicht in Betracht. Das Entgelt eines repräsentativen Tarifvertrages stellt ein Mindestentgelt dar, das durch übertarifliche Leistungen selbstverständlich überschritten werden kann. Ist der Bieter an einen repräsentativen Tarifvertrag gebunden, so bleibt er natürlich arbeitsrechtlich an diesen gebunden und kann nicht einen anderen repräsentativen Tarifvertrag wählen.

Ist ein einschlägiger und repräsentativer Tarifvertrag nur hinsichtlich des zu zahlenden Lohns oder auch in seinen sonstigen Bestandteilen anzuwenden?

Gemäß § 3 Abs. 3 LTMG ist das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen. Ein repräsentativer Tarifvertrag kann neben dem monatlichen Entgelt oder dem Stundenentgelt weitere Vergütungen wie Urlaubsgeld, Sonderzahlungen und Erschwerniszuschläge regeln. Bei der Auftragsausführung sind den eingesetzten Beschäftigten diese Entgeltbestandteile ebenfalls zu zahlen. Weitere tarifvertragliche Regelungen sind nicht zwingend anzuwenden.

Muss der Auftraggeber im Bereich des öffentlichen Verkehrs darauf hinweisen, welcher Tarifvertrag einschlägig und repräsentativ ist und wie hoch das Stundenentgelt ist?

Gemäß § 3 Abs. 3 LTMG muss der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge aufführen. Hingegen ist er nicht verpflichtet, einzelne Inhalte dieser Tarifverträge - z.B. Stundenentgelte - wiederzugeben. Hier obliegt es dem Unternehmen selbst, bei Bedarf entsprechende Informationen einzuholen.

Wie werden öffentliche Auftraggeber und Unternehmen über Änderungen der Entgeltregelungen aus den einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen informiert?

Das Verzeichnis der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen wurde als Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums am 27. November 2013 im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht (GABl. S. 552). Zugleich stellt die beim Regierungspräsidium Stuttgart eingerichtete Servicestelle nach § 3 Abs. 5 LTMG das Verzeichnis und die darin enthaltenen Tarifverträge im Internet zur Verfügung. Das Verzeichnis wird jährlich überprüft und erforderlichenfalls in der Regel zum 1. März des Folgejahres angepasst. Bis zu der Veröffentlichung seiner Anpassung gelten die als einschlägig und repräsentativ festgestellten Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung. Ersetzt ein neuer Tarifvertrag einen als einschlägig und repräsentativ festgestellten Tarifvertrag, tritt der neue Tarifvertrag an die Stelle des verzeichneten Tarifvertrags. Die Servicestelle veröffentlicht tarifvertragliche Änderungen im Internet.

Müssen bei Vergaben im Bereich des ÖPNV mehrere Einzeltouren eines Auftraggebers zusammengefasst werden oder kann jede Einzeltour für sich betrachtet werden, wenn es um das Erreichen des Schwellenwerts von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) geht?

Ein öffentlicher Auftraggeber hat ein bestimmtes Kontingent von Fahrten zu vergeben. Eine Aufteilung dieses Gesamtauftrags in Teil- und Fachlose ist nach § 22 des Gesetzes zur Mittelstandsförderung grundsätzlich vorzunehmen. Diese Lose sind nur gerade so umfangreich zu gestalten, wie es wirtschaftlich und technisch notwendig ist. So ist es sicherlich denkbar, dass Lose nur je eine bestimmte Tour umfassen. Bei der Beurteilung, ob der Schwellenwert von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht ist, sind jedoch nicht die einzelnen Lose, sondern der gesamte Beschaffungsvorgang zu betrachten. Andernfalls könnte durch eine bestimmte Art der Ausschreibung das Erreichen der Schwellenwerte verhindert werden. Auch die Aufteilung eines logisch zusammenhängenden Beschaffungsvorgangs in mehrere einzelne Vergabeverfahren statt in Lose kann das Erreichen der Schwellenwerte nicht verhindern, da diese ebenfalls als Gesamtheit betrachtet werden müssen.

Fallen unter den Begriff der öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch Dienstleistungskonzessionen und reine Beihilferegelungen oder nur öffentliche Aufträge im vergaberechtlichen Sinne?

Unter den Anwendungsbereich des LTMG fallen alle Vergaben öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Dies sind Dienstleistungsaufträge im straßengebundenen ÖPNV, die unter Beachtung der in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG vorgesehenen Verfahren vergeben werden (Art. 5 Abs. 1 S. 2), Dienstleistungskonzessionen im straßengebundenen ÖPNV, auch wenn diese im Wege der Direktvergabe vergeben werden (Art. 5 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung) sowie Dienstleistungsaufträge im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV), wenn diese im Wege der Direktvergabe vergeben werden (Art. 5 Abs. 6).

Fallen auch die eigenwirtschaftlichen Verkehre unter das LTMG?

Eigenwirtschaftliche Verkehre i. S. d. § 8 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) fallen wie Inhouse-Beauftragungen nicht in den Anwendungsbereich des LTMG. Zu beachten ist, dass mit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novelle des PBefG der Begriff des eigenwirtschaftlichen Verkehrs wesentlich verengt worden ist, mit der Folge, dass künftig nur noch wenige Verkehrsleistungen als eigenwirtschaftlich gelten. Nach der Neufassung des § 8 Abs. 4 PBefG sind nur die Verkehre eigenwirtschaftlich, deren Aufwand gedeckt wird durch die Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen aufgrund von allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 darstellen und keine ausschließlichen Rechte gewährt werden. Die neue Definition der Verkehrsleistungen ist für alle Beauftragungen nach Inkrafttreten des PBefG zu berücksichtigen.

Finden bei Leerfahrten im Personenverkehr die Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen des LTMG Anwendung?

Die Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen des LTMG finden auf Beschäftigte Anwendung, die im Rahmen eines öffentlichen Auftrags über Verkehrsdienstleistungen "bei der Ausführung der Leistung" eingesetzt werden. Bei der Auslegung, welche Leistung "bei der Ausführung der Leistung" erbracht wird, ist in erster Linie die Auf-tragsbeschreibung maßgeblich. Dabei sind die Leistungen zugrunde zu legen, die vom öffentlichen Auftrag erfasst sind. Dazu können auch Leerfahrten gehören, wenn sie Teil des öffentlichen Auftrags sind. Darüber hinaus finden die Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen des LTMG auf Leerfahrten dann Anwendung, wenn Beschäftigte Arbeiten verrichten, die unmittelbar mit der Erbringung der eigentlichen Leistung in Zusammenhang stehen. Da zum Transport von Personen Fahrzeuge benötigt werden (d. h. die Fahrzeuge müssen zum Ausgangspunkt der Dienstleistung "Personentransport" gebracht werden), würde entsprechend dieser Auslegung auch für die Leerfahrt das LTMG Anwendung finden. Diese Auslegung gilt auch, wenn der öffentliche Auftrag Leerfahrten ausdrücklich ausnimmt. Maßgeblich ist immer, ob die Fahrten unmittelbar mit der Erbringung der eigentlichen Leistung in Zusammenhang stehen.