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Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) am Regierungspräsidium Stuttgart

FAQ LTMG: Verpflichtungserklärungen

Gibt es Vordrucke der einzureichenden Erklärungen, die der öffentliche Auftraggeber verwenden kann?

Ja, die Vordrucke können auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/default.aspx über den QuickLink (Der Schnelle Klick) "Tariftreue" heruntergeladen werden.

Muss der öffentliche Auftraggeber die abzugebenden Verpflichtungserklärungen den Vergabeunterlagen beifügen oder genügt ein Hinweis, so dass sich das Unternehmen die Erklärungen selbst aus dem Internet herunterladen muss?

Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aus den allgemeinen vergaberechtlichen Regelungen. Mit den Vordrucken für Verpflichtungserklärungen nach dem LTMG ist also so zu verfahren, wie auch mit anderen Vordrucken umgegangen wird. In jedem Falle muss der öffentliche Auftraggeber die einzureichenden Verpflichtungserklärungen in den Vergabeunterlagen genau bezeichnen und diese den Vergabeunterlagen beifügen.

Sind schon bei Aufträgen ab einem Wert von 1 Cent Eigenerklärungen nach § 3 Abs. 1 LTMG abzugeben?

Nein. § 3 Absatz 1 LTMG findet insoweit Anwendung, als er auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) verweist. Dessen Regelungen sind stets einzuhalten. § 5 Abs. 1 LTMG, der zusätzlich die Abgabe einer entsprechenden Verpflichtungserklärung verlangt, ist allerdings erst ab 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) anzuwenden.

Muss ein Unternehmen auch dann die gezahlten Mindeststundenentgelte für die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten nachweisen, wenn er bereits erklärt hat, dass diese ohne tarifliche Bindung wenigstens 8,84 Euro (brutto) pro Stunde erhalten?

Nein, die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG ist nach § 7 Absatz 1 LTMG dem öffentlichen Auftraggeber nur auf Verlangen nachzuweisen.

Darf ein öffentlicher Auftraggeber pauschalierte und in die Zukunft gerichtete Verpflichtungserklärungen fordern, in denen Unternehmen zusichern, ihren Verpflichtungen nach § 3 und § 4 LTMG für alle Vergabeverfahren, an denen sie sich beteiligen, nachzukommen?

Die nach den LTMG erforderlichen Verpflichtungserklärungen sind auftragsbezogen je Vergabeverfahren zu fordern. In die Zukunft gerichtete pauschale Erklärungen ohne konkreten Bezug zu einem Vergabeverfahren sind nicht zulässig.

Wann ist die Verpflichtungserklärung vorzulegen?

Die Unternehmen haben die Verpflichtungserklärung bereits mit der Angebotsabgabe vorzulegen. Bei einer vorgesehenen Einschaltung von Nachunternehmen und Verleihunternehmen gilt dies auch für deren Verpflichtungserklärung. Will das beauftragte Unternehmen erst später Nachunternehmen bzw. Verleihunternehmen einschalten, muss es deren Verpflichtungserklärungen dem öffentlichen Auftraggeber vorlegen, bevor die Nachunternehmen bzw. Verleihunternehmen mit der Ausführung der Leistung beginnen.

Was passiert wenn ein Unternehmen dem öffentlichen Auftraggeber keine oder eine falsche Verpflichtungserklärung vorlegt?

Ein Unternehmen ist aus dem laufenden Vergabeverfahren auszuschließen, wenn es seinen Pflichten nach § 5 Absatz 1 LTMG nicht nachkommt oder wenn die abgegebenen Erklärungen nachweislich falsch ist. Damit liegen die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien nicht vor und das Unternehmen ist zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Sanktion.