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RP Freiburg, Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst
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Fragen und Antworten

„Notfallschutz im Hinblick auf die grenznahen Kernkraftwerke Fessenheim, Beznau und Leibstadt“​

Zuständigkeiten

Ansprechpartner

Meldungen von Ereignissen in den grenznahen Kernkraftwerken

Abschaltung Kernkraftwerk Fessenheim

Jodtabletten

Katastrophenschutzplanungen

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit


​Welche Zuständigkeit im Hinblick auf die ausländischen grenznahen Kernkraftwerke obliegt dem Regierungspräsidium Freiburg?

Das Regierungspräsidium Freiburg ist als höhere Katastrophenschutzbehörde nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz originär zuständig für den Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Ereignisse (Notfallschutzplanungen/spezifische Maßnahmenplanung zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls).

Es übt keine Aufsichtsfunktion über inländische oder ausländische Kernkraftwerke aus. Demnach hat es keine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit im Hinblick auf Behebung technischer Defizite der inländischen Kernkraftwerke.

Für die Richtigkeit der Informationen respektive Meldungen sind allein die Betreiber verantwortlich. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für die inhaltliche Richtigkeit und für die fachliche Einstufung bzw. Klassifizierung von Ereginissen nicht verantwortlich.

​Welche Zuständigkeiten obliegen den unteren Katastrophenschutzbehörden (Stadtämter und Landratsämter) im Hinblick auf den Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen?

 
Es obliegt ihnen keine originäre Zuständigkeit.

​Welche Zuständigkeit hat das Umweltministerium Baden-Württemberg im Hinblick auf den Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen?

Dem Umweltministerium obliegt keine originäre Zuständigkeit nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz, es übt jedoch die Aufsichtsfunktion über die inländischen Kernkraftwerke aus.

Welche Funktion hat die ASN?

 
Die ASN ist die französische Aufsichtsbehörde gegenüber u.a. dem Kernkraftwerk Fessenheim.

​Welche Funktion hat das ENSI?

 
Das ENSI ist die Schweizer Aufsichtsbehörde gegenüber u.a. den Kernkraftwerken Beznau und
Leibstadt.
 

​Woher bekomme ich Informationen über grenznahe kerntechnische Anlagen?

 
 
 
 
 
Für deutschsprachige Informationen über den Betrieb beider Reaktoren steht Ihnen rund um die Uhr eine gebührenfreie Telefonnummer des Kernkraftwerks Fessenheim zur Verfügung: 0033 800 05 05 68.
 

​An wen kann ich mich im Regierungspräsidium Freiburg wenden im Hinblick auf Fragen zum Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen?

 
Referat 16, Referat16@rpf.bwl.de, Bissierstr. 7, 79114 Freiburg.

​Welche Ereignisse, die in den grenznahen Kernkraftwerken erfolgen, sind seitens des Betreibers meldepflichtig?

Grundlage sind die Informationsvereinbarungen zwischen D und CH und D und F.  Meldepflichtig sind Vorkommnisse, soweit sie sicherheitsrelevante Auswirkungen für die Bevölkerung befürchten lassen bzw. von außen wahrnehmbar sind, die Auslösung des internen konventionellen Einsatzplans erfordern, Abschaltungen von mehr als 24 Stunden Dauer, sowie Ereignisse, die in INES-Stufe 1 oder höher klassifiziert werden.

Regelmäßig werden Ereignisse, die in INES-Stufe 0 klassifiziert wurden (Ereignisse ohne sicherheitsrelevante Auswirkungen) trotz fehlender Meldeverpflichtung an das Regierungspräsidium Freiburg gemeldet.

​Warum verfügt das Regierungspräsidium Freiburg über keine weitergehenden Informationen, wenn Leistungsabfälle in den Produktionseinheiten erfolgen bzw. Leistungsdaten nicht abrufbar sind?

Aufgrund der fehlenden und nicht erforderlichen Meldepflicht seitens des Betreibers (keine Ereignisse mit sicherheitsrelevantem Ausmaß).

​In welchem Zeitraum sind Ereignisse seitens des Betreibers an das Regierungspräsidium Freiburg zu melden?

 
Die entsprechenden bilateralen Vereinbarungen sehen vor, dass Ereignisse unverzüglich und folglich binnen kürzester Zeit an das Regierungspräsidium Freiburg zu melden sind. Wir erhalten die Meldungen regelmäßig innerhalb von wenigen Stunden.
 

​Ist gewährleistet, dass das Regierungspräsidium Freiburg rund um die Uhr (24/7) Meldungen bezüglich Ereignisse in den Kernkraftwerken entgegennehmen kann?

Die Entgegennahme von Meldungen erfolgt seitens des Polizeipräsidiums Freiburg als zentrale Meldestelle des Regierungspräsidiums Freiburg. Das Polizeipräsidium leitet sämtliche Meldungen an das Regierungspräsidium Freiburg weiter. Um

die ständige Erreichbarkeit zu gewährleisten und die Einsatzfähigkeit im Notfall zu steigern, hat das Regierungspräsidium Freiburg eine förmliche Rufbereitschaft eingeführt, sodass die Entgegennahme von Meldungen außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit gewährleistet ist.

 

​Wie sind die Meldewege ausgestaltet?

Betreiber-Polizeipräsidium Freiburg- Regierungspräsidium Freiburg/betroffene Landratsämter-betroffene Gemeinden

​Wie erlangt das Regierungspräsidium Freiburg weitergehende Informationen bezüglich Ereignisse in den ausländischen Kernkraftwerken?

Durch Einholen von Informationen bei den Betreibern selbst, der Präfektur Haut-Rhin, dem ENSI (Eidgenössisches Sicherheitsinspektoriat).
Zudem werden in jeder CLIS-Sitzung alle Ereignisse nochmals durch die EDF (Électricité de France SA) und die ASN (Autorité de sûreté nucléaire) dargestellt; eine vertiefende Diskussion hierzu ist regelmäßig der Fall.
Für die Richtigkeit der Informationen respektive Meldungen sind jedoch allein die Betreiber verantwortlich. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für die inhaltliche Richtigkeit und für die fachliche Einstufung bzw. Klassifizierung von Ereginissen nicht verantwortlich.
 

​Warum werden die französischen Meldungen in Bezug auf das Kernkraftwerk Fessenheim nicht unmittelbar in deutscher Sprache seitens des Regierungspräsidiums Freiburg öffentlich bekannt gemacht?

Das Regierungspräsidium Freiburg nimmt keine zeitnahe Bekanntmachung in deutscher Sprache vor, da die inhaltliche Verantwortung für die Meldung nicht vom Regierungspräsidium Freiburg übernommen werden kann. Eine Übersetzung der Meldungen erfolgt durch das Fachreferat bzw. denn Rufbereitschaftsdienst; dies ist jedoch eine reine Arbeitsübersetzung.

​Welche Haltung vertritt das Regierungspräsidium Freiburg in Bezug auf die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim?

Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer setzt sich in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg aufgrund sicherheitstechnischer Defizite mit sehr großem Nachdruck für eine zeitnahe Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim ein. In jeder Sitzung der CLIS Fessenheim wird seitens des Regierungspräsidiums Freiburg auf die vorhandenen Sicherheitsdefizite konkret hingewiesen und Konsequenzen eingefordert.

 

​Woher bekomme ich Informationen rund um das Verhalten im Falle eines Reaktorunfalls und den diesbezüglichen Notfallplanungen?

Hier ist die elektronische Version unserer aktuellen Notfallschutzbroschüre abrufbar. In dieser Broschüre finden sie u.a. Hinweise zum Verhalten im Falle eines Reaktorunfalls, zu Jodausgabe- und Sammelstellen sowie weiterführende Links und Informationen.

 

​Wie sieht die Warnung der Bevölkerung aus?

Die Warnung der Bevölkerung in einer Gefahrensituation erfolgt, abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, mit folgenden Warnmitteln:

Sirenen
Ein auf und abschwellender Heulton von einer Minute Dauer ist als Signal für Sie besonders wichtig. Dieses Signal bedeutet „Rundfunk einschalten und auf Durchsagen achten“.

Warndurchsagen über Lautsprecherfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr
Zur Unterstützung der Informationen über Rundfunk oder zur örtlich eng begrenzten Warnung können Lautsprecherfahrzeuge der Polizei und Feuerwehr eingesetzt werden.

Informationen über Rundfunk, Fernsehen und Videotext
Die Rundfunkdurchsagen erfolgen über die Sender, auf denen Sie auch Verkehrsdurchsagen empfangen können. Die Durchsagen werden der aktuellen Situation angepasst und wiederholt. Lassen Sie ihr Radio deshalb auf Empfang, auch wenn Sie nicht direkt Warnmeldungen hören. Zusätzlich können Sie diese Informationen auch über Videotext abrufen. Schalten Sie dazu Ihr Fernsehgerät auf das Fernsehprogramm des SWR und wählen Sie dann die Videotextseiten 196ff. Dabei sind Sie nicht wie bei den Rundfunkdurchsagen an bestimmte Zeiten gebunden.

Warn App NINA
Über die Warn App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden Sie jederzeit über Warnungen an Ihrem Standort informiert und auf die zu treffenden Maßnahmen hingewiesen.

​Wie erfolgt die Verteilung der Jodtabletten?

Die Jodtabletten werden im Ereignisfall über die jeweiligen Ausgabestellen verteilt.

Im Land BW erfolgt keine Vorverteilung von Jodtabletten an Privathaushalte. Die Jodausgabestellen finden Sie in der Notfallschutzbroschüre. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.jodblockade.de .

Sind Jodtabletten im ausreichenden Maße vorhanden?

Jodtabletten sind in ausreichendem Maße in vielen Lagern verteilt über das gesamte Bundesgebiet vorhanden.

Warum werden nicht, wie im Raum Aachen, Jodtabletten pauschal an die Privathaushalte verteilt?

Das Land BW sieht keine Vorverteilung vor (Vermeidung missbräuchlicher und schädlicher Verwendung, Einnahme zum unzutreffenden Zeitpunkt, Verlust der Jodtabletten und dadurch fehlende Möglichkeit der Einnahme zum zutreffenden Zeitpunkt). 

​Wie sind die neuen Planungsradien im Gegensatz zu den alten Planungsradien ausgestaltet?

Alte Planungsradien:

Zentralzone: 2 km (u.a. Maßnahmen: Aufenthalt in Gebäuden, Evakuierung, Einnahme von Jodtabletten)

Mittelzone: 10 km (u.a. Maßnahmen: Aufenthalt in Gebäuden, Evakuierung, Einnahme von Jodtabletten)

Außenzone: 25 km (u.a. Maßnahmen: Aufenthalt in Gebäuden, Verbot des verzehrs von frisch geernteten Produkten)

Neue Planungsradien

Zentralzone: 5 km (Maßnahmen siehe oben, zusätzlich Evakuierung und Verteilung von Jodtabletten innerhalb 6 h)

Mittelzone: 20 km (Maßnahmen siehe oben, zusätzlich Evakuierung innerhalb 24 h, Verteilung von Jodtabletten innerhalb 12 h)

​Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Planungsradien?

Nachdem das Regierungspräsidium Freiburg in Abstimmung mit den unteren Katastrophenschutzbehörden und Gemeinden die Einteilung der Gemeinden in die Planungsradien vorgenommen hat (horizontale Einteilung in die jeweiligen Zonen, vertikale Einteilung in die jeweiligen Sektoren) vorgenommen hat, wurden 2017 sämtliche Grunddaten in den jeweils betroffenen Gemeinden gesammelt, sodass 2018 mit der spezifischen Maßnahmenplanung begonnen werden kann.

​Bis wann kann mit der endgültigen Umsetzung der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission respektive der neuen Planungsradien gerechnet werden?

Für das Regierungspräsidium Freiburg hat eine zügige Umsetzung der Empfehlungen eine sehr hohe Bedeutung. Die diesbezüglichen planerischen Vorbereitungen sind sehr komplex und bedingen die Beteiligung von mehreren inländischen und ausländischen Stellen. Es lässt sich derzeit leider noch nicht abschätzen, wann die erforderliche Aktualisierung der bestehenden Planungen abgeschlossen werden kann.

​Haben die alten, noch nicht überarbeiteten Planungen weiterhin ihre Gültigkeit?

Bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Notfallplanung bildet die bisherige Planung weiterhin eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Katastrophenschutzbehörden. Deren wesentlichen Elemente sind in der Broschüre "Notfallschutz - Ein Ratgeber für die Bevölkerung", aber auch im Internet einzusehen.

​Wie ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen ausgestaltet?

Zunächst erfolgt ein regelmäßiger und mehrmals im Jahr stattfindender Austausch in diversen Kommissionen (bspw. der Deutsch-Französischen Kommission und der Deutsch-Schweizer-Kommission, Arbeitsgruppe Notfallschutz).

Zudem finden regelmäßige binationale Übungen statt, um die Meldewege zu erproben, die jeweilige Einsatzfähigkeit und Stabsorganisation der mitübenden Behörde zu testen und um Abläufe und Strukturen zu evaluieren (letzte Übung (CH) 2017, nächste Übung (F) 2018 und (CH) 2019.

Des Weiteren erfolgt ein Austausch in trinationalen Arbeitsgemeinschaften (Arbeitsgemeinschaft Katastrophenhilfe mit diversen Expertengruppen der Oberrheinkonferenz (ORK)) bzw. binationalen ad-hoc Gruppen (Projektgruppe HERCA-WENRA zur Harmonisierung der Notfallschutzmaßnahmen im grenznahen Gebiet D/CH; Forschungsprojekt „Grenzüberschreitende Evakuierungsplanungen am Beispiel D und CH) und im Rahmen der CLIS bzw. dem Begleitausschuss zum Kernkraftwerk Fessenheim.