Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Freiburg »Abteilung 1 »Referat 16 »Notfallschutz-FAQ
RP Freiburg, Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst
teaser-faq-notfallschutz.jpg

Fragen und Antworten

„Notfallschutz im Hinblick auf die grenznahen Kernkraftwerke Fessenheim, Beznau und Leibstadt“​

Zuständigkeiten

Ansprechpartner

Meldungen von Ereignissen in den grenznahen Kernkraftwerken

Abschaltung Kernkraftwerk Fessenheim

Jodtabletten

Katastrophenschutzplanungen

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit


​Welche Zuständigkeit hat das Regierungspräsidium Freiburg im Hinblick auf die ausländischen grenznahen Kernkraftwerke?

Das Regierungspräsidium Freiburg ist als höhere Katastrophenschutzbehörde gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 1 des Landeskatastrophenschutzgesetzes für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen zuständig (Notfallschutzplanungen/spezifische Maßnahmenplanung zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines Reaktorunfalls).

Es übt keine Aufsichtsfunktion über ausländische Kernkraftwerke aus. Demnach hat es keine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit im Hinblick auf die Behebung technischer Defizite der ausländischen Kernkraftwerke.

Für die Richtigkeit der Informationen sowie Meldungen sind inhaltlich allein die Betreiber bzw. die nationalen Aufsichtsbehörden verantwortlich.

​Welche Zuständigkeiten obliegen den unteren Katastrophenschutzbehörden (Stadt Freiburg und Landratsämter) im Regierungsbezirk Freiburg im Hinblick auf den Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen?

 

Die Stadt Freiburg und die Landkreise des Regierungsbezirks Freiburg sind grundsätzlich für den Katastrophenschutz auf ihrem Gebiet zuständig. Im Fall eines kerntechnischen Unfalls liegt die Kompetenz allerdings federführend beim Regierungspräsidium Freiburg. Die Stadt Freiburg und die Landkreise haben für diesen Fall auf Grundlage des Katastropheneinsatzplanes des Regierungspräsidiums eine so genannte „Anschlussplanung“ zu erstellen. Darunter versteht man eine lokale Detailplanung für das Stadt- bzw. Kreisgebiet. Die Stadt und die Landkreise haben im Ereignisfall den Anordnungen des Regierungspräsidiums zu folgen und die beschlossenen Notfallschutzmaßnahmen umzusetzen.

​Welche Zuständigkeit hat das Umweltministerium Baden-Württemberg im Hinblick auf den Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen?

Dem Umweltministerium obliegt keine originäre Zuständigkeit nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz, es übt jedoch die Aufsichtsfunktion über die inländischen Kernkraftwerke aus.

Umweltministerium Baden-Württemberg

Welche Funktion hat die Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN)?

Die ASN ist die Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit der französischen Kernkraftwerke, u.a. für das Kernkraftwerk Fessenheim.

ASN (Autorité de Sureté Nucléaire)

​Welche Funktion hat das Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)?

Das ENSI ist die Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke, u.a. für die Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt.

​Woher bekomme ich Informationen über grenznahe kerntechnische Anlagen?

Weiterführende Informationen zu grenznahen kerntechnischen Anlagen finden Sie unter folgenden Links:
 
 
 
 
 

​An wen kann ich mich im Regierungspräsidium Freiburg im Hinblick auf Fragen zum Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen wenden?

 
Gerne können Sie sich für Fragen zum Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen an unser Referat für Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst wenden.

Postanschrift:
Referat 16
Referat Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst
Bissierstraße 7
79114 Freiburg i. Br.

EMail Referat16@rpf.bwl.de

​Welche Ereignisse, die in den grenznahen Kernkraftwerken erfolgen, sind seitens des Betreibers meldepflichtig?

Grundlage für eine Meldepflicht sind die Informationsvereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz sowie Deutschland und Frankreich.

Meldepflichtig sind Vorkommnisse, soweit sie sicherheitsrelevante Auswirkungen für die Bevölkerung befürchten lassen bzw. von außen wahrnehmbar sind, die Auslösung des internen konventionellen Einsatzplans erfordern, Abschaltungen von mehr als 24 Stunden Dauer, sowie Ereignisse, die ab INES-Stufe 1 („Störung“) klassifiziert werden.

Regelmäßig werden auch Ereignisse, die in INES-Stufe 0 klassifiziert wurden („Ereignisse ohne sicherheitsrelevante Auswirkungen“) trotz fehlender Meldeverpflichtung an das Regierungspräsidium Freiburg gemeldet, um die deutsche Seite über sonstige Vorkommnisse zu informieren. 

Leistungsschwankungen in den Produktionseinheiten fallen nicht unter die Informationsvereinbarungen, so dass das Regierungspräsidium hierüber keine Informationen erhält.

​In welchem Zeitraum sind Ereignisse seitens des Betreibers an das Regierungspräsidium Freiburg zu melden?

 
Die entsprechenden bilateralen Vereinbarungen sehen vor, dass Ereignisse unverzüglich und binnen kürzester Zeit an das Regierungspräsidium Freiburg zu melden sind. Das Regierungspräsidium wird zeitgleich mit den ausländischen Behörden informiert.
 

​Ist gewährleistet, dass das Regierungspräsidium Freiburg rund um die Uhr (24/7) Meldungen bezüglich Ereignisse in den Kernkraftwerken entgegennehmen kann?

Die Entgegennahme von Meldungen erfolgt seitens des Polizeipräsidiums Freiburg als zentrale Meldestelle des Regierungspräsidiums Freiburg. Das Polizeipräsidium leitet sämtliche Meldungen an das Regierungspräsidium Freiburg weiter. Um die ständige Erreichbarkeit zu gewährleisten und die Einsatzfähigkeit im Notfall zu steigern, hat das Regierungspräsidium Freiburg eine förmliche Rufbereitschaft eingeführt, sodass die Entgegennahme von Meldungen auch außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit gewährleistet ist.

​Wie sind die Meldewege ausgestaltet?

Meldungen aus dem Ausland werden an das Polizeipräsidium Freiburg gesteuert. Dieses informiert das Regierungspräsidium Freiburg, welches wiederum die Meldungen ggf. übersetzt und an die betroffenen Landratsämter/Stadt Freiburg und Behörden weitersteuert. Diese informieren schließlich die betroffenen Gemeinden.

​Wie erlangt das Regierungspräsidium Freiburg weitergehende Informationen bezüglich Ereignisse in den ausländischen Kernkraftwerken?

Bei Unklarheiten, Nachfragen oder Bedarf nach Informationen holt das Regierungspräsidium Freiburg bei den Betreibern selbst, der Präfektur Haut-Rhin, der ASN (französische Aufsichtsbehörde), der CLIS (französische lokale Überwachungs- und Informationskommission für das Kernkraftwerk Fessenheim), der NAZ (Nationale Alarmzentrale der Schweiz) oder dem ENSI (Eidgenössisches Sicherheitsinspektorat) weitere Informationen ein.

Für das KKW Fessenheim werden zudem in jeder CLIS-Sitzung alle Ereignisse nochmals durch die EDF (Kernkraftwerksbetreiber) und die ASN dargestellt; eine vertiefende Diskussion mit Kernkraftwerksgegnern, Umweltschutzorganisationen und Behörden hierzu ist regelmäßig der Fall.

Schließlich finden zwischen den deutschen und schweizerischen Behörden sowie den deutschen und französischen Behörden jährliche Treffen statt, um Meldungen und Meldewege zu evaluieren und Verbesserungen der Meldewege zu erreichen.
 

​Warum werden die französischen Meldungen in Bezug auf das Kernkraftwerk Fessenheim seitens des Regierungspräsidiums Freiburg nicht öffentlich bekannt gemacht?

Das Regierungspräsidium Freiburg nimmt keine zeitnahe Bekanntmachung in deutscher Sprache vor, da die inhaltliche Verantwortung für die Meldung nicht vom Regierungspräsidium Freiburg übernommen werden kann. Eine Übersetzung der Meldungen erfolgt durch das Fachreferat bzw. denn Rufbereitschaftsdienst; dies ist jedoch eine reine Arbeitsübersetzung.

​Welche Haltung vertritt das Regierungspräsidium Freiburg in Bezug auf die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim?

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat sich stets in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg aufgrund sicherheitstechnischer Defizite mit sehr großem Nachdruck für eine zeitnahe Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim eingesetzt. Diese unermüdliche politische Arbeit hat sich ausgezahlt. Der Reaktorblock Nr. 1 wurde am 22. Februar 2020 endgültig stillgelegt, die Stilllegung von Reaktorblock Nr. 2 erfolgte am 29.06.2020. Im Zuge der Stilllegung müssen die vorhandenen Brennelemente bis zur Transportfähigkeit innerhalb der nächsten Jahre in Fessenheim zwischengelagert werden, bevor sie in die Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague (Normandie) abtransportiert werden können. 

Das Regierungspräsidium Freiburg wird sich weiterhin, u.a. in jeder Sitzung der CLIS Fessenheim, dafür einsetzen, dass der Abtransport der Brennelemente schnellstmöglich durchgeführt und weiterhin auf die Einhaltung der vorhandenen Sicherheitsvorgaben geachtet wird und ggf. Konsequenzen einfordern.

 

​Woher bekomme ich Informationen, wie man sich im Falle eines Reaktorunfalls und den diesbezüglichen Notfallplanungen verhalten sollte?

Hier finden Sie die elektronische Version der aktuellen Notfallschutzbroschüren. In diesen Broschüren sind u.a. Hinweise zum Verhalten im Falle eines Reaktorunfalls beschrieben sowie Jodausgabe- und Sammelstellen, weiterführende Links und Informationen aufgeführt.

 

​Wie sieht die Warnung der Bevölkerung aus?

Die Warnung der Bevölkerung in einer Gefahrensituation erfolgt, abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, mit folgenden Warnmitteln:

Sirenen
Ein auf und abschwellender Heulton von einer Minute Dauer ist als Signal für Sie besonders wichtig. Dieses Signal bedeutet „Rundfunk einschalten und auf Durchsagen achten“.

Sirenen_Bild1.jpg

Sirenen_Bild2.jpg

Warndurchsagen über Lautsprecherfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr
Zur Unterstützung der Informationen über Rundfunk oder zur örtlich eng begrenzten Warnung können Lautsprecherfahrzeuge der Polizei und Feuerwehr eingesetzt werden.

Informationen über Rundfunk, Fernsehen und Videotext
Die Rundfunkdurchsagen erfolgen über die Sender, auf denen Sie auch Verkehrsdurchsagen empfangen können. Die Durchsagen werden der aktuellen Situation angepasst und wiederholt. Lassen Sie ihr Radio deshalb auf Empfang, auch wenn Sie nicht direkt Warnmeldungen hören. Zusätzlich können Sie diese Informationen auch über Videotext abrufen. Schalten Sie dazu Ihr Fernsehgerät auf das Fernsehprogramm des SWR und wählen Sie dann die Videotextseiten 196ff. Dabei sind Sie nicht wie bei den Rundfunkdurchsagen an bestimmte Zeiten gebunden.

Warn App NINA
Über die Warn App „NINA“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden Sie jederzeit über Warnungen an Ihrem Standort informiert und auf die zu treffenden Maßnahmen hingewiesen. Dies App finden Sie für Smartphones mit Apple iOS und Android Betriebssystem. 

NINA_App.jpg

Internet
Im Ereignisfall erhalten Sie weitere Informationen auch über die Homepage des Regierungspräsidiums Freiburg, die Warnungsseite des Bundes

Soziale Netzwerke
Im Ereignisfall erhalten Sie auch über die Kanäle des Regierungspräsidiums Freiburg in den sozialen Netzwerken weitere Informationen und Handlungsanweisungen:
Twitter
Facebook

​Wie erfolgt die Verteilung der Jodtabletten?

Die Jodtabletten werden im Ereignisfall über die jeweiligen Ausgabestellen verteilt.

Im Land BW erfolgt keine Vorverteilung von Jodtabletten an Privathaushalte. Die Jodausgabestellen finden Sie in der Notfallschutzbroschüre. Wann und wie im Ereignisfall die Jodtabletten einzunehmen sind sowie weitere Informationen finden Sie auch unter www.jodblockade.de .

Sind Jodtabletten im ausreichenden Maße vorhanden?

Jodtabletten sind in ausreichendem Maße in vielen Lagern verteilt über das gesamte Bundesgebiet vorhanden.

Warum werden nicht, wie im Raum Aachen, Jodtabletten pauschal an die Privathaushalte verteilt?

Das Land Baden-Württemberg sieht keine Vorvorteilung vor. Hierdurch soll eine missbräuchliche und schädliche Verwendung, eine Einnahme zum unzutreffenden Zeitpunkt, ein Verlust der Jodtabletten und dadurch letztlich die fehlende Möglichkeit der Einnahme zum richtigen Zeitpunkt, vermieden werden. 

​Wie sind die neuen Planungsradien im Gegensatz zu den alten Planungsradien ausgestaltet?

Alte Planungsradien:

Zentralzone: 2 km (u.a. Maßnahmen: Aufenthalt in Gebäuden, Evakuierung, Einnahme von Jodtabletten)

Mittelzone: 10 km (u.a. Maßnahmen: Aufenthalt in Gebäuden, Evakuierung, Einnahme von Jodtabletten)

Außenzone: 25 km (u.a. Maßnahmen: Aufenthalt in Gebäuden, Verbot des verzehrs von frisch geernteten Produkten)

Neue Planungsradien

Zentralzone: 5 km (Maßnahmen siehe oben, zusätzlich Evakuierung und Verteilung von Jodtabletten innerhalb 6 h)

Mittelzone: 20 km (Maßnahmen siehe oben, zusätzlich Evakuierung innerhalb 24 h, Verteilung von Jodtabletten innerhalb 12 h)

Außenzone: 100 km (Maßnahmen siehe oben, zusätzliche Hot-Spot-Evakuierung, Verteilung von Jodtabletten)

​Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Planungsradien?

Das Regierungspräsidium Freiburg hat in Abstimmung mit den unteren Katastrophenschutzbehörden und Gemeinden die Einteilung der Gemeinden in die Planungsradien (horizontale Einteilung in die jeweiligen Zonen, vertikale Einteilung in die jeweiligen Sektoren) vorgenommen. Es wurden im folgenden sämtliche Grunddaten (wie Bevölkerungszahlen, besondere Einrichtungen u.ä.) in den jeweils betroffenen Gemeinden gesammelt, sodass die Umsetzung sich derzeit im Stadium der spezifischen Maßnahmenplanung befindet. Darunter fallen konkret die Planung der Verkehrslenkung mit Sperrungen und Straßenentlastungsmaßnahmen sowie die Maßnahmen zum direkten Schutz der Bevölkerung wie Aufenthalt in Gebäuden, Verteilung und Einnahme von Jodtabletten und als Ultima Ratio die Evakuierung.

Aufgrund der Größe des Planungsgebietes und der besonderen Grenzlage im Dreiländereck, sind sämtliche Maßnahmen im Vorfeld mit allen betroffenen Gebietskörperschaften, in- und ausländischen Behörden und Hilfsorganisationen abzustimmen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen im Ereignisfall bestmöglich umgesetzt werden. Gerade bei der Durchführung einer Evakuierung müssen die einzelnen Schritte ineinandergreifen und beispielsweise eingesetzte Katastrophenschutzmittel nicht doppelt oder anderweitig verplant sein.

Ein kerntechnischer Unfall könnte ein verheerendes Schadensausmaß für die Region zur Folge haben, weshalb die Notfallschutzplanung für die Kernkraftwerke Fessenheim (Frankreich), Beznau und Leibstadt (Schweiz) im Regierungspräsidium Freiburg oberste Priorität hat. So ist es auch weiterhin das Ziel, im laufenden Prozess mit den beteiligten Stellen die für den Schutz der Bevölkerung bestmögliche und realistische Umsetzung zu erreichen. Unabhängig von der Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim führt das Regierungspräsidium Freiburg die Notfallschutzplanung unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben fort.

​Bis wann kann mit der endgültigen Umsetzung der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission und der neuen Planungsradien gerechnet werden?

Für das Regierungspräsidium Freiburg hat eine zügige Umsetzung der Empfehlungen eine sehr hohe Bedeutung. Die diesbezüglichen planerischen Vorbereitungen sind sehr komplex und bedingen die Beteiligung von mehreren inländischen und ausländischen Stellen. Es lässt sich derzeit leider noch nicht abschätzen, wann die erforderliche Aktualisierung der bestehenden Planungen abgeschlossen werden kann.

​Haben die alten, noch nicht überarbeiteten Planungen weiterhin ihre Gültigkeit?

Bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Notfallplanung (Katastropheneinsatzplan) bilden die bisherigen Planungen weiterhin eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Katastrophenschutzbehörden. Deren wesentlichen Elemente sind in der Broschüre "Notfallschutz - Ein Ratgeber für die Bevölkerung", aber auch im Internet einzusehen.

​Wie ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Notfallschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen ausgestaltet?

Das Regierungspräsidium Freiburg, insbesondere das Referat 16, steht im täglichen fachlichen Austausch mit den Partnerbehörden und den Betreibern sowie Aufsichtsbehörden der französischen und schweizerischen Seite. Aufgrund der bestehenden gegenseitigen Informations- und Hilfeleistungsabkommen sind Kontakt- und Meldewege eindeutig festgelegt.

Schließlich hat das Regierungspräsidium Freiburg eine ständige Rufbereitschaft eingerichtet, die im Notfall sicherstellt, dass eingehende Meldungen aus Frankreich oder der Schweiz auch außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten unverzüglich entgegengenommen, übersetzt und bearbeitet werden.

Ein Austausch auf bi- und trinationaler Ebene erfolgt darüber hinaus in Projekt- und Arbeitsgemeinschaften (z.B. Arbeitsgemeinschaft Katastrophenhilfe, Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)). Auch die Stabstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (SGZE) im Regierungspräsidium Freiburg ist für diesen Austausch ein wichtiger Akteur. 

Ergänzend erfolgt ein regelmäßiger und mehrmals im Jahr stattfindender Austausch in verschiedenen Kommissionen auf Länder-, Ministeriums- und Regierungsebenen (bspw. der Deutsch-Schweizer-Kommission und der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe Notfallschutz), in denen auch das Regierungspräsidium Freiburg vertreten ist.

Zudem finden regelmäßige grenzüberschreitende Übungen statt, um die Meldewege zu erproben, die jeweilige Einsatzfähigkeit und Stabsorganisation der mitübenden Behörde zu testen und um Abläufe und Strukturen zu evaluieren.