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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • 10.12.2020
    10.12.2020 | Der Europäische Aktionsplan für Demokratie – Online und Offline

    Meinung frei äußern, faire Wahlen um eine politische Vertretung zu wählen und Zukunft mitentscheiden: so wollen wir in unserer Demokratie leben. Doch in den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass die Demokratie in der Europäischen Union online und offline großen Herausforderungen gegenübersteht. Zu diesen gehören unter anderem zunehmender Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen oder Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Deshalb soll die Demokratie in Europa gestärkt werden. Hierzu veröffentlichte die EU-Kommission am 02.Dezember 2020 den Europäischen Aktionsplan für Demokratie (Democracy Action Plan).

    Der vorgestellte Europäische Aktionsplan für Demokratie orientiert sich dabei an drei zentralen Aspekten:

    1. Förderung freier und fairer Wahlen – Hier fordert die Kommission mehr Transparenz in der „politischen Werbung“ und die Einrichtung neuer Netz-und Informationssicherheit zur Abwehr von Bedrohungen für Wählen.
    2. Stärkung der Medienfreiheit – Besonders die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Förderung des Medienpluralismus steht hier im Vordergrund.
    3. Bekämpfung von Desinformation - Dabei sollen Rahmen geschaffen werden um die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen zu garantieren. Außerdem wird ein Verhaltenskodex für den Umgang mit Desinformationen angestrebt.

    Der Europäische Aktionsplan für Demokratie bietet die Grundlage für den Digital Service Act, welcher am 15.12.2020 vorgestellt werden soll.

    Pressemittelung vom 02.12. der EU-Kommission

    Factsheet zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie

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