Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Karlsruhe »Abteilung 8 »Referat 85 »Ordnungswidrigkeiten "V"
Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

V:  


Verjährung

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate. Ausnahme hierzu bilden die Verstöße wegen Alkohol- oder Drogenfahrten. In diesen Fällen richtet sich die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 OWiG.

Die Verjährungsfrist kann unterbrochen werden und beginnt dann von Neuem zu laufen. Folgende Maßnahmen unterbrechen unter anderem die Verjährung:

  • die Anhörung,
  • jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
  • jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter,
  • jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
  • die vorläufige Einstellung des Verfahrens zur Aufenthaltsermittlung des Betroffenen,
  • die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
  • der Erlass des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten die Zustellung,
  • den Eingang der Akten beim Amtsgericht nach Einspruch und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
  • jede Anberaumung einer Hauptverhandlung 

Verkehrszeichen

Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen werden i.d.R. durch Verkehrszeichen angezeigt (Ausnahme LKW, für die Kraft Gesetz eine Geschwindigkeitsbeschränkung gilt). Diese sowie alle anderen Verbots- und Gebotszeichen werden von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet.

Die Entscheidung obliegt nicht der Bußgeldbehörde, die somit auch keine Auskünfte über die Gründe dieser Anordnungen geben kann. Die Bußgeldbehörde verfolgt und ahndet lediglich die Verstöße gegen Verkehrsregelungen als Verkehrsordnungswidrigkeiten.


Verwarnungsgeld

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann dem Betroffenen angeboten werden, die Ahndung dadurch zu erledigen, dass er mit einer Verwarnung einverstanden ist und ein Verwarnungsgeld bis 55,00 € binnen einer Woche zahlt. Zusätzliche Kosten werden bei der Verwarnung nicht erhoben.

Wird das Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig bezahlt, kann die Bußgeldbehörde ohne vorherige Ankündigung einen Bußgeldbescheid erlassen. Dieser ist dann mit Gebühren und Auslagen verbunden.

Gegen eine Verwarnung kann man keinen Einspruch einlegen, da diese lediglich ein Angebot darstellt, das Verfahren ohne Bußgeldbescheid zu erledigen.


Vollstreckung

Ist ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, weil kein oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wurde, ist der im Bußgeldbescheid festgesetzte Betrag zu zahlen. Wer nicht zahlt, wird zunächst mit einer zusätzlichen Gebühr von 4,00 € gemahnt. Wer auch nach Mahnung nicht zahlt, gegen den wird das Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

Wegen der Geldbuße kann vom Amtsgericht auch Erzwingungshaft angeordnet werden.

Ein Fahrverbot wird dadurch vollstreckt, dass der Führerschein für die Dauer der Verbotsfrist von der Bußgeldbehörde in Verwahrung genommen wird. Wird der Führerschein freiwillig nicht herausgegeben, wird die Polizei beauftragt, diesen zu beschlagnahmen.