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Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

G:  


Gebühren

Außer der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße sind als Verfahrenskosten noch Gebühren von 5% der Geldbuße, mindestens jedoch 25,00 € sowie Auslagen der Verfolgungsbehörden zu erheben (s. Bußgeldbescheid).


Geldbuße

Zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit setzt die Behörde im Bußgeldbescheid eine Geldbuße fest.

Die Höhe der Geldbuße bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist im Bußgeldkatalog und der Bußgeldkatalogverordnung geregelt. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Etwaige Eintragungen eines Betroffenen im Fahreignungsregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt.

Geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten können mit einem Verwarnungsgeld bis 55,00 € geahndet werden. Wer das Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig bezahlt, muss mit einem kostenpflichtigen Bußgeldbescheid rechnen.


Geschwindigkeits- und Abstandsmessung

Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf den Autobahnen in Baden-Württemberg werden ausschließlich durch die Beamten der Verkehrspolizei durchgeführt. Es sind verschiedene Messsysteme im Einsatz, deren Zuverlässigkeit in einem besonderen Zulassungsverfahren bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und durch Eichung in regelmäßigen Abständen überwacht wird. Die Polizeibeamten sind entsprechend geschult.

Radarmessgeräte werden auf den Autobahnen in Baden-Württemberg nicht verwendet.