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RP Stuttgart,  Straßenwesen und Verkehr

​Übersicht der aktuellen Themen der Abteilung 4 des Regierungspräsidiums Stuttgart

  • Abteilung 4
    14.06.2019
    14.06.2019 | LUFTVERKEHR: Besserer Schutz vor Fluglärm an Landeplätzen / Landesregierung bewirkt Verschärfung der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung

    ​Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesumweltministerium werden mit der Einbeziehung der Ultraleichtflugzeuge und Gyrokopter (Tragschrauber) die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung verschärfen und damit den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm in der Umgebung von Landeplätzen deutlich verbessern. Landeplätze sind mittelgroße Flugplätze – weder Flughäfen noch Segelflugplätze. Die beiden Bundesministerien greifen damit eine Forderung der Landesregierung Baden-Württemberg auf, die sie im Bund-Länder-Fachausschuss Luftfahrt erhoben hat. Das förmliche Verfahren zur Änderung dieser Verordnung, bei dem auch der Bundesrat beteiligt wird, soll in Kürze starten. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium in der letzten Sitzung des Ausschusses im Mai 2019 mit.

    Auslöser der Forderung der Landesregierung waren Resolutionen der zwei nordbadischen Gemeinden Altlußheim und Oberhausen-Rheinhausen Ende 2017 bzw. Anfang 2018. Die Bevölkerung dieser Gemeinden beklagte sich über den Fluglärm, der von dem linksrheinischen, auf rheinland-pfälzischem Gebiet gelegenen Flugplatz Speyer ausgeht. Besonders unangenehm aufgefallen sind dabei tief fliegende Ultraleichtflugzeuge und recht laute Gyrokopter, die ihre Kreise auch über den beiden rechtsrheinischen Gemeinden drehen. Beide Luftfahrzeugtypen fallen als sog. Luftsportgeräte bisher nicht in den Anwendungsbereich der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung. Die beiden badischen Gemeinden forderten, dies zu ändern. Die Landesregierung unterstützte diese Forderung.

    Ziel der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung ist der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm durch Einschränkungen des Flugbetriebs an Landeplätzen mit mehr als 15.000 Flugbewegungen im Jahr. Kleinere Flugzeuge ohne Lärmschutzzeugnis dürfen an diesen Landeplätzen zu besonders lärmsensiblen Zeiten, etwa täglich zwischen 13:00 und 15:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen ab 13:00 Uhr, nicht starten und landen. Flugzeuge mit Lärmschutzzeugnis dürfen nur Überlandflüge (Landung frühestens nach einer Stunde) durchführen. Keine Beschränkungen gelten nur für Flugzeuge, die erhöhten Schallschutz vorweisen können.

    In der Praxis bedeuten die vorgesehenen Änderungen, dass mehr Landeplätze in den Anwendungsbereich der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung fallen und die recht lauten Gyrokopter dort in den Schutzzeiten in der Regel nicht mehr fliegen dürfen. Die relativ leisen Ultraleichtflugzeuge bis 472,5 kg Abflugmasse erfüllen dagegen die erhöhten Schallschutzanforderungen und sind deshalb im Betrieb nicht beschränkt.

    Verkehrsminister Hermann begrüßt die angekündigten Änderungen: „Ich freue mich vor allem darüber, dass die Bevölkerung rund um die Landeplätze demnächst noch besser vor Fluglärm geschützt wird. Und ich freue mich auch, dass die Forderung der beiden badischen Gemeinden und der Landesregierung bei den für die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung verantwortlichen Bundesministerien auf ein offenes Ohr gestoßen ist. Gute Argumente setzen sich eben durch.“ 

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    13.05.2019
    13.05.2019 | VERKEHR: Land fördert kommunale Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung mit knapp 76 Millionen Euro

    Das Land fördert 2019 den Bau von Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitale Verkehrssteuerung in den Gemeinden und Kreisen mit knapp 76 Millionen Euro. Minister Hermann: „Das Land unterstützt die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Mit der Mittelzuweisung von rund 76 Millionen Euro unterstreicht das Land dieses Bestreben. Ich bin froh, dass wir die Kommunen bei notwendigen Straßenbauprojekten und bei intelligenter Verkehrssteuerung unterstützen können. Zudem können wir überfällige Eisenbahnkreuzungen fördern und so Schienen- und Straßenverkehr kreuzungsfrei gestalten.“ 

    Neben bereits im Bau befindlichen Vorhaben kommen 37 neue Förderprojekte hinzu. Das Land fördert diese von den Regierungspräsidien vorgeschlagenen Neuvorhaben bis ins Jahr 2023.

    Ziel der Förderung ist insbesondere die Verbesserung der Verkehrssicherheit, beispielsweise durch die Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen. Ferner werden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Lärmschutzmaßnahmen in 2019 gefördert.

    Ergänzende Information: 

    Aufgrund des hohen Zuschussbedarfs in den vergangenen Jahren ist es dem Land ein besonderes Anliegen, weiterhin Mittel für die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Bis jetzt wurde dieses Programm durch Bundesmittel finanziert. Jedoch entfallen diese Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz mit der Einigung des Bundes und der Länder zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen vom Jahr 2020 an.

    Im Gegenzug erhalten die Länder künftig mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen, das in den allgemeinen Haushalt fließt.

    Das Verkehrsministerium konnte die Mitteleinplanung im Rahmen der Planaufstellung des Staatshaushaltsplan 2020/2021 sicherstellen. Eine Fördersumme in Höhe von jährlich insgesamt 320 Millionen Euro wurde für das LGVFG-Programm vorgemerkt. Demnach steht der Bewilligung neuer Vorhaben auch ab 2020 nichts mehr im Wege. (Quelle: VM BW)

    Liste zur Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben 2019 im RPS (pdf, 117 KB)

  • Abteilung 4
    24.04.2019
    24.04.2019 | VERKEHR: Zusätzlich rund 20 Millionen Euro für Sanierung von Steigungsstrecken an Landesstraßen
  • Abteilung 4
    11.04.2019
    11.04.2019 | BUNDESGARTENSCHAU 2019: Baden-Württemberg begrüßt die Bundesgartenschau Heilbronn

    Vom 17. April bis zum 6. Oktober 2019 findet in Heilbronn die Bundesgartenschau statt. Nach 1993 ist das die erste internationale bzw. bundesweite Gartenschau in Baden-Württemberg und ein Aushängeschild für das Land.

    Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 10.04.2019 (pdf, 167 KB)



    Vorstellung des Hinweisschildes in der Autobahnmeisterei Öhringen (Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg)

  • Abteilung 4
    31.10.2018
    31.10.2018 | LUFTVERKEHR UND LUFTSICHERHEIT: Neue Allgemeinverfügung für unbemannte Fluggeräte tritt am 1. November 2018 in Kraft – Betreiber erhalten künftig eine Registriernummer

    Das Regierungspräsidium Stuttgart veröffentlichte heute die neue Allgemeinverfügung für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in Baden-Württemberg. Die Allgemeinverfügung ersetzt in vielen Fällen die Antragstellung und erleichtert den Betreibern von unbemannten Fluggeräten das Verfahren. 

    Die „Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart zu Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen nach § 21a Abs. 3 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) und der Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 21b Abs. 3 LuftVO“ tritt am 1. November 2018 in Kraft und ersetzt die bisherige Allgemeinverfügung vollständig. 

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) hat im April 2017 die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ erlassen. Daher ist die „Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) für das Land Baden-Württemberg“ vom 15. August 2016 ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand und wird widerrufen. Sie verliert damit ihre Gültigkeit. Der Betrieb von unbemannten Fluggeräten im Rahmen der Verfügung ist daher nicht mehr möglich. 

    Die Verordnung des BMVi dient einerseits dazu, die zukunftsfähigen Entwicklungsmöglichkeiten für den gewerblichen Einsatz der neuen Technologie der unbemannten Luftfahrtsysteme zu fördern. Auf der anderen Seite soll im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Nutzung von unbemannten Fluggeräten zu Zwecken der Freizeitgestaltung (Flugmodell) reguliert werden, ohne die Attraktivität des von vielen ausgeübten Hobbys unangemessen einzuschränken. 

    Die neue Allgemeinverfügung erlaubt wie bisher den Betrieb von Fluggeräten mit bis zu 10 Kilogramm Startgewicht unter Einhaltung der Nebenbestimmungen in Baden-Württemberg. Von den Ausnahmen von bestimmten Betriebsverboten kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn das unbemannte Fluggerät nicht Sport- und Freizeitzwecken dient, sondern zum Beispiel gewerblich genutzt wird. 

    Wer seinen Betrieb auf die Erlaubnisse und / oder Ausnahmen der Allgemeinverfügung stützen möchte, hat die Erklärung zur Allgemeinverfügung auszufüllen und dem Regierungspräsidium Stuttgart zuzusenden. Das Regierungspräsidium Stuttgart teilt im Anschluss eine Registriernummer zu. Für diese Zuteilung wird eine Gebühr in Höhe von 50 Euro erhoben. Bei behördlichen Kontrollen ist die Bescheinigung mit der Registriernummer vorzuweisen.

    Durch die Zuteilung der Registriernummer ist der Adressat berechtigt zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten innerhalb von Baden-Württemberg im Umfang der Allgemeinverfügung, ohne dass es einer weiteren Antragstellung bei dem Regierungspräsidium Stuttgart bedarf. Er kann daher erst nach Erhalt der Registriernummer von der neuen Allgemeinverfügung Gebrauch machen. Sonstige bereits erteilte Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit und können durch Abgabe der genannten Erklärung um die Berechtigungen der Allgemeinverfügung erweitert werden. 

    Für den Betrieb, der über den Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung hinausgeht, bleiben die Verfahren wie bisher bestehen. Wer zum Beispiel ein unbemanntes Fluggerät mit einer Startmasse von über 10 Kilogramm betreiben möchte, stellt wie gewohnt einen Antrag beim Regierungspräsidium Stuttgart. 

    Die Allgemeinverfügung einschließlich der Erklärung finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Verkehr/Luft/Seiten/SonstFormulare.aspx


  • Abteilung 4
    07.08.2018
    07.08.2018 | VERKEHRSLANDEPLATZ FREIBURG: Planunterlagen stehen zum Download bereit

    ​Die Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH plant zusammen mit der Stadt Freiburg i. Br., als Ersatz für das weggefallene Segelfluggelände eine neue Grasbahn für den Segelflugbetrieb zu errichten. Zu weiteren Einzelheiten des Projekts verweisen wir auf die eingereichten Unterlagen.

    Weitere Informationen

  • Abteilung 4
    30.05.2018
    30.05.2018 | LUFTVERKEHR: Jahresbericht 2017 des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart liegt vor

    ​Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Jahresbericht für 2017 des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart vorgelegt. Dieser ist auf der Homepage des Regierungspräsidiums abrufbar. Der Jahresbericht soll einen Einblick in die Angelegenheiten des Schutzes vor Fluglärm am Flughafen Stuttgart und dessen Rahmenbedingungen für das vergangene Jahr 2017 geben.

  • Abteilung 4
    05.03.2018
    05.03.2018 | LUFTVERKEHR: Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

    Am 3. März 2018 läuft die vom Gesetz eingeräumte Übergangsfrist aus. Nach diesem Zeitpunkt muss auch Personal von Unternehmen, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat, über eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung verfügen, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben. 

    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat seit der Übertragung der landesweiten Zuständig-keit am 1. Mai 2017 weit über 30 000 Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfung bearbeitet und zum größten Teil bereits beschieden. Dazu wurde die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich von 2,5 temporär auf 75 erhöht. 

    Wenn Sie bis jetzt noch keinen Bescheid erhalten haben, so kann das folgende Gründe haben:

    • Der Antrag wurde zu spät gestellt oder war fehlerhaft.
    • Es liegen Erkenntnisse vor, bei denen ein Positivbescheid nicht oder nicht ohne Weiteres erteilt werden kann.
    • Ihnen wurde bereits vorab formlos mitgeteilt, dass der Betroffene arbeiten darf, weil in Kürze ein Positivbescheid erteilt werden wird (etwa 1 000 Einzelpersonen).
    • Der Positivbescheid oder die genannte Mitteilung ist wegen der Postlaufzeit noch nicht bei Ihnen angekommen.
    • Die Rückmeldungen der Sicherheitsbehörde stehen noch aus (etwa 2 100 Einzel-personen).
    • Aufgrund des hohen Arbeitsanfalls und einer EDV Störung seit 28. Februar 2018 konnte ein Positivbescheid leider noch nicht erteilt werden (etwa 1 500 Einzelpersonen).

    Das Regierungspräsidium hat für Rückfragen ab Montag, den 5. März 2018, eine Hotline geschaltet, und zwar unter den Nummern Telefonl0711 904 14616 und Telefonl0711 904 14674
  • Abteilung 4
    19.02.2018
    19.02.2018 | LUFTVERKEHR: Anpassung des Sicherheitsstreifens und Versetzung des Flugplatzzauns am Verkehrslandesplatz Freiburg
  • Abteilung 4
    21.12.2017
    21.12.2017 | STRAßENBAU: Informationen zum Neu- und Ausbau der B 29 Ortsumfahrung Mögglingen
  • Abteilung 4
    09.10.2017
    09.10.2017 | VERKEHR: Programm zur Schienenfahrzeugförderung

    Mit der Veröffentlichung des Sonderprogramms zur Schienenfahrzeugförderung durch das Verkehrsministerium B.-W. am 28. September 2017 werden den Kommunen Fördermittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen sowie kommunalen Nebenbahnen bereitgestellt.

    Anmeldungen zum Programm können Kommunen und Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent in kommunalem Eigentum stehen oder kommunale Zweckverbände sind, ab dem 1. Oktober 2017 bei den Regierungspräsidien einreichen.

    Weitere Informationen sowie Formulare zur Antragstellung
  • Abteilung 4
    07.11.2016
    07.11.2016 | LÄRMSCHUTZ: Jahresbericht 2015 des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Lärmschutz für den Flughafen Stuttgart liegt vor
    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für den Flughafen Stuttgart den Jahresbericht für 2015 vorgelegt. Dieser ist auf der Homepage des Regierungspräsidiums abrufbar. Er vermittelt einen umfassenden Einblick in die Flugbewegungen der Nachtflüge und Linienflüge.

    Jahresbericht 2015 (pdf, 1.5 MB)

  • Abteilung 4
    18.08.2016
    18.08.2016 | LUFTVERKEHR: Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen - Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart für das Land Baden-Württemberg tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft
    Am 16. August 2016 hat das Regierungspräsidium Stuttgart in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und im Benehmen mit den Regierungspräsidien Tübingen, Freiburg und Karlsruhe die Allgemeinverfügung zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen in Baden-Württemberg veröffentlicht.

    Die Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt das bisherige Antragsverfahren für Aufstiege mit unbemannten Luftfahrtsystemen, welche nicht ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken genutzt werden. Nutzer konnten bisher allgemeine Erlaubnisse für den Aufstieg außerhalb geschlossener Ortschaften sowie Einzelerlaubnisse für Einsätze innerhalb geschlossener Ortschaften bei den zuständigen Regierungspräsidien beantragen. Die Allgemeinverfügung wird diese Verfahrensweise künftig für den Großteil der Antragsteller erheblich vereinfachen.

    Die Allgemeinverfügung erlaubt nunmehr, Aufstiege mit Fluggeräten bis zu einem maximalen Abfluggewicht von bis zu 10 Kilogramm innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften in ganz Baden-Württemberg durchzuführen. Wer von dieser Berechtigung Gebrauch machen möchte, sendet eine Erklärung unter Angabe der persönlichen Daten und der Steuerer des Fluggerätes postalisch an das Regierungspräsidium Stuttgart.

    Die Erklärung ist der Allgemeinverfügung als Anlage angehängt und kann auch auf der Internetseite unter folgendem Link abgerufen werden: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Verkehr/Luft/.

    Die Abgabe dieser Erklärung berechtigt zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen innerhalb von Baden-Württemberg, ohne dass es einer weiteren Antragstellung bei den Regierungspräsidien bedarf. Eine Gebühr wird für Aufstiege im Rahmen der Allgemeinverfügung nicht erhoben. Zuletzt erteilte Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit und können durch Abgabe der genannten Erklärung um die Berechtigungen der Allgemeinverfügung erweitert werden.

    Für Aufstiege, die über den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung hinausgehen, bleiben die Verfahren wie bisher bestehen. Wer ein unbemanntes Luftfahrtsystem mit einer Gesamtmasse von über 10 Kilogramm oder über Menschenansammlungen betreiben möchte, stellt wie gewohnt den Antrag bei dem Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Aufstiegsort liegt. Die notwendigen Antragsformulare stehen auf den oben genannten Themenseiten der Regierungspräsidien zur Verfügung.