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RP Stuttgart,  Straßenwesen und Verkehr

​Übersicht der aktuellen Themen der Abteilung 4 des Regierungspräsidiums Stuttgart

  • Abteilung 4
    02.04.2020
    02.04.2020 | CORONA-KRISE: Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze reduzieren Betriebszeiten

    Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Rückgang der Starts und Landungen auf den Flugplätzen in Baden-Württemberg geführt. Verkehrsflughäfen und kleinere Verkehrslandeplätze sind als öffentliche Infrastruktureinrichtungen verpflichtet in den Betriebszeiten, die in der luftrechtlichen Genehmigung festgelegt sind, dem Luftverkehr zur Verfügung zu stehen. Die Landesluftfahrtbehörden können jedoch in Ausnahmesituationen von dieser Betriebspflicht ganz oder teilweise befreien und damit den Umfang der Betriebszeiten reduzieren. Von dieser Möglichkeit haben das Verkehrsministerium für die beiden Regionalflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sowie das Regierungspräsidium Stuttgart für die Verkehrslandeplätze Mannheim, Schwäbisch Hall, Walldürn, Lahr, Mosbach, Freiburg, Leutkirch, Schwenningen a. N. und den Sonderlandeplatz Bremgarten als jeweils zuständige Genehmigungsbehörde auf deren Anträge hin Gebrauch gemacht.

    Wichtige, insbesondere unaufschiebbare Flüge der Polizei oder der Rettungsdienste sind, soweit der Flugplatz dafür vorgesehen ist, dennoch möglich. Dies gilt auch für Frachtflüge, die für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar sind.

    Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden sind im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 täglich von 6:00 bis 9:00 Uhr und von 20:00 bis 23:00 Uhr Starts und Landungen nur nach vorheriger Zustimmung durch den Flughafenbetreiber möglich. Rettungs- und Polizeiflugbetrieb sind hiervon ausgenommen. Am Flughafen Friedrichshafen gilt die Zustimmungs-Regelung vom 20. März bis 20. April ganztägig für alle Starts und Landungen außer für Charter- und Linienflüge. Bei den betroffenen Verkehrslandeplätzen gelten unterschiedliche Regelungen, überwiegend muss für Starts und Landungen auch hier die Zustimmung des Flugplatzbetreibers eingeholt werden.

    Mit der Zustimmungs-Regelung brauchen die Flugplatzbetreiber in Zeiten, in denen keine Flüge angemeldet sind, zumindest weniger Personal vorzuhalten. Die sehr hohen Fixkosten an einem Flugplatz, etwa für die Feuerwehr oder die Flugsicherung, können dadurch reduziert werden.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    30.03.2020
    30.03.2020 | CORONA-PANDEMIE: Ministerium und Bauwirtschaft im Gespräch

    ​Verkehrsminister Hermann und Vertreter der Bauwirtschaft bekräftigen enge Kooperation zur Bewältigung der Krise – Die überwiegende Zahl der Bauprojekte ist nicht von Verzögerungen  betroffen

    Das Ministerium für Verkehr ist mit Vertreten der Bauwirtschaft im engen Austausch über die Folgen der Corona-Krise für den Straßenbau. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und weitere Vertreter des Ministeriums haben sich heute (30.03.) in einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, dem Hauptgeschäftsführer, Thomas Möller, sowie dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau, Markus Reichl, über den aktuellen Stand ausgetauscht.

    „Es ist wichtig, dass sich Verwaltung und die beauftragten Bauunternehmen gut abstimmen. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass verkehrswichtige Projekte möglichst reibungslos fortgeführt werden können – auch unter erschwerten Rahmenbedingungen. Nur eine gute Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Verwaltung kann gewährleisten, dass die Auswirkungen der Krise geringgehalten werden können“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann. Er fügte aber auch hinzu, es zeichne sich schon jetzt ab, dass es bei einigen wenigen Projekten in Folge der Corona-Krise zu Unterbrechungen kommen kann. Minister Hermann sagte: „Die Corona-Krise wird sich auch auf die Bauwirtschaft auswirken. Das betrifft beispielsweise Projekte, bei denen Mitarbeiter aus anderen Nationen zum Einsatz kommen, die von Einreisebeschränkungen betroffen sind.“

    Der Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, unterstrich: „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wollen wir den Betrieb von Baustellen im Bereich der Infrastruktur und der Versorgungssicherheit mit allen Kräften aufrechterhalten. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten auf die bestehende Infrastruktur verlassen können.“

    Der Themenkomplex betrifft jedoch nicht nur Straßenbauprojekte in Verantwortung des Verkehrsministeriums. Es gibt mehr als 1.700 Unternehmen der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg. Sie arbeiten im Dienst von Städten und Gemeinden, kommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben oder anderen Einrichtungen und sind daher ein wichtiger und systemrelevanter Baustein.

    Verkehrsminister Hermann dankte daher allen Beteiligten auf Seiten der Bauunternehmen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für deren Engagement. „Die Verantwortlichen von Baumaßnahmen identifizieren sich in hohem Maße mit ihren Projekten. Die Schutzregeln stehen für uns jedoch im Vordergrund. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass es in den kommenden Wochen zu Einschränkungen kommt. Aber alle Beteiligten setzen sich dafür ein, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wo äußere Rahmenbedingungen noch nicht auf die Krise eingerichtet sind, finden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständige Lösungen, um Projekte am Laufen zu halten.“

    So ergab eine Abfrage bei den für die Abwicklung von Straßenbauvorhaben verantwortlichen Regierungspräsidien, dass sich die Auswirkungen der Pandemie auf Projekte in Planung und Bau bisher noch in Grenzen halten.

    Die größten Herausforderungen sind derzeit bei Baumaßnahmen zu verzeichnen, bei denen vorwiegend ausländische Beschäftigte und Nachunternehmer zum Einsatz kommen. Diesen ist das Erreichen ihrer Baustellen aufgrund der erlassenen Reisebeschränkungen zum Teil nicht mehr möglich. „Die Bauunternehmen können die entstandenen Lücken derzeit noch mit eigenem Personal füllen“, erläuterte Thomas Möller. „Baustellen können mit wenigen Ausnahmen auch unter diesen erschwerten Bedingungen ohne größere Einschränkungen weiterlaufen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es bei dem bisher nur leicht erhöhten Krankenstand bleibt, den die Bauunternehmen im Land bis dato verzeichnen.“

    Dass sich die Auswirkungen der Pandemie derzeit noch in Grenzen halten, ist neben dem großen Engagement der Verantwortlichen auch darauf zurückzuführen, dass sich die Einschränkungen erst nach einiger Zeit auswirken werden. So sind sich das Verkehrsministerium und die Bauwirtschaft darüber einig, dass man zum aktuellen Zeitpunkt nur eine Momentaufnahme abgeben kann. „Bleiben die Einschränkungen über einen längeren Zeitraum bestehen oder müssen sie zum Schutze der Gesundheit jedes Einzelnen gar erhöht werden, ist davon auszugehen, dass auch der Straßenbau deutlich stärker als bisher durch die Krise beeinträchtigt wird“, betonte Mathias Waggershauser.

    Um dafür Vorsorge zu treffen, wurden zahlreiche Punkte im Zusammenhang der vertraglichen Abwicklung von Baumaßnahmen gemeinsam besprochen. „Die Straßenbauverwaltung muss jetzt die ihr zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielräume nutzen und dafür sorgen, dass die Randbedingungen für eine Arbeit der Bauunternehmen im Krisenmodus geschaffen werden“, so der Appell von Markus Reichl, dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. „Besonders wichtig ist auch, dass geplante Ausschreibungen trotz der aktuellen Situation auf den Markt kommen, so dass es nach überstandener Krise nicht zu einem Konjunktureinbruch im Straßenbau kommt.“ Reichl betont zudem, dass auf den Baustellen selbstverständlich auch der Arbeitsschutz beachtet wird und die vom Land sowie der BG Bau herausgegebenen Hygieneschutz- und Abstandsregelungen berücksichtigt werden. Sollten im Einzelfall die Abstandsvorgaben nicht eingehalten werden können, sind abgestimmte individuelle Maßnahmen wie etwa das Tragen von ausgewählter Schutzkleidung vorgesehen.

    Die entsprechenden Weichen wurden hierzu im Verkehrsministerium bereits gestellt. Aus den geführten Gesprächen sollen neue Anregungen mitgenommen und geprüft werden. Beide Seiten sind sich darin einig, dass der regelmäßige Dialog zwischen allen Beteiligten von großer Bedeutung ist. 

    Ziel der Straßenbauverwaltung ist es, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel trotz Krise weitestgehend abrufen zu können. Hierzu stellen das Land Baden-Württemberg 220 Millionen Euro sowie der Bund weitere rund 800 Millionen Euro zur Verfügung. Im Zentrum stehen Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen, Erhaltungsprojekte und nicht zuletzt der Radwegebau. Die Straßenbauverwaltung sagt einen nach Möglichkeit kulanten Umgang mit Bezahlung und die Abschlagszahlungen der Baumaßnahmen zu. Auch ein möglichst schnelles Wiederauffahren der Aufträge nach Ende der Corona-Krise wird seitens der Straßenbauverwaltung angestrebt.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    27.03.2020
    27.03.2020 | LUFTVERKEHR: Landesluftfahrtbehörde im Regierungspräsidium Stuttgart reagiert auf die aktuelle COVID-19-Pandemie

    Die aktuelle COVID-19-Pandemie hat zur Schließung zahlreicher Einrichtungen sowie der Beschränkung der Bewegungsfreiheit geführt. Dadurch bedingt haben Pilotinnen und Piloten teilweise keinen Zugang zu Ausbildungsorganisationen, Prüfungseinrichtungen, Flugplätzen und Luftfahrzeugen oder sie können Lehrberechtigte sowie Prüferinnen und Prüfer nicht rechtzeitig erreichen. Bei vielen Pilotinnen und Piloten führt dies zu ablaufenden Fristen, Gültigkeitsdaten oder dem Nichterfüllen von Ausübungsvoraussetzungen für Berechtigungen (Privatpilotenlizenzen in den verschiedenen Ausprägungen).

    Um die Auswirkungen dieser Pandemie so gering wie möglich zu halten und einen anschließenden Stau bei der Verlängerung oder Erneuerung von Gültigkeiten oder Ausübungsvoraussetzungen von Berechtigungen sowie dem Wiederholen von Prüfungen oder Ausbildungslehrgängen zu vermeiden, hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Allgemeinverfügung auf Basis des Artikel 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 i. V. m. § 35 S. 2 LVwVfG erlassen.

    Damit wird ermöglicht, dass nach dem 29. Februar 2020 auslaufende Lizenzen, Berechtigungen, Zertifikate oder Zeugnisse pauschal bis zum 31. Oktober 2020 verlängern werden, sofern dies erforderlich ist.

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI hat hierfür kurzfristig die Grundlagen erarbeitet und den Ländern zur Verfügung gestellt.

    Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie wurde am 26.03.2020 in den Nachrichten für Luftfahrer (NFL) veröffentlicht. Zusätzlich ist sie im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Verkehr/Luft/Seiten/default.aspx abrufbar.

  • Abteilung 4
    25.03.2020
    25.03.2020 | Minister Hermann: Stabiler Nahverkehr wird gewährleistet Hygiene- und Abstandsregelungen müssen eingehalten werden – nach Kritik an zu vollen Bahnen wurden Regionalzüge überprüft

    ​Der Regionalverkehr auf der Schiene ist am Mittwochmorgen am Stuttgarter Kno-ten mit ausreichenden Zuglängen gefahren worden, so dass die Hygieneregeln und Abstände in den Wagen eingehalten werden konnten. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW). Vereinzelte Probleme gab es auf drei Verbindungen bei der S-Bahn Rhein Neckar. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Die Abstände zwischen den Reisenden müssen auch in den Nahverkehrszügen eingehalten werden. Deshalb habe ich alle Geschäftsführer der Eisenbahnverkehrsunternehmen gebeten, die Zuglängen entsprechend anzupassen. Wir wollen eine stabile Grund-versorgung im Nahverkehr sichern, ohne dass die Fahrgäste gesundheitlich in Gefahr geraten.“

    In engem Austausch mit den Bahnunternehmen scannt das Verkehrsministerium gemeinsam mit der NVBW kontinuierlich das Fahrgastaufkommen und prüft dabei, ob die Zugkapazitäten im Rahmen des neuen Fahrplans ausreichen. Auch Fahrgäste können mithelfen, wenn sie zu volle Züge unter qualitaet@nvbw.de mit Angabe der Zeit und der Anzahl der Wagen melden.
    Da die Ausfallquote bei den Lokführern momentan bei durchschnittlich 20 Prozent liegt, gehen die Eisenbahnunternehmen sukzessive auf einen reduzierten Grundfahrplan über. Er soll den Nahverkehr in der Krisenzeit für Pendlerinnen und Pendler, die nicht zu Hause arbeiten können, stabil aufrechterhalten und auch für eine Reserve bei weiteren Krankmeldungen sorgen.

    Auch eine Einhaltung der allgemeinen Hygiene-Empfehlungen aller Betroffenen trägt dazu bei, die Situation zu entschärfen. Dazu gehören Regelungen wie eineinhalb Meter Abstand zu Mitreisenden einzuhalten – sowohl im Zug als auch bereits an den Haltestellen. Außerdem sollten nur unbedingt notwendige Fahrt angetreten werden. Zusteigende werden gebeten, alle Türen zum Aus- und Einsteigen zu nutzen, damit sich die Fahrgäste gleichmäßig verteilen.

    Aktuelle Informationen zum Nahverkehr in Baden-Württemberg erhalten Fahrgäste auf bwegt.de.

  • Abteilung 4
    23.03.2020
    23.03.2020 | Hygieneregeln zum Schutz vor Corona-Virus: Mindestabstand gilt auch für Nahverkehrszüge

    Auch in den Nahverkehrszügen müssen die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden. Darauf weist das baden-württembergische Verkehrsministerium hin. „Bitte versuchen Sie, wenn möglich, Ihre Fahrten im öffentlichen Nahverkehr auf Randzeiten zu verschieben und immer zu überlegen, ob sie wirklich notwendig sind“, appellierte Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag (23. März) an die Fahrgäste.

    Seit Montag fahren auf ersten Strecken die Züge in einem reduzierten Grundangebot, weitere Strecken folgen am 30.03. Der neue Fahrplan ist notwendig, da auch bei den Eisenbahnunternehmen die Krankmeldungen unter den Lokführern weiter zunehmen. Trotz der angespannten Lage soll der Nahverkehr zuverlässig aufrechterhalten werden, damit die für die Versorgung des Landes wichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre Arbeitsplätze kommen.

    „Wir brauchen aber auch die Unterstützung der Arbeitgeber. Sie sind aufgerufen, die Anfangszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soweit wie irgend möglich zu flexibilisieren, um die Zugkapazität in den Hauptreisezeiten zu entlasten. Ermöglichen Sie das Arbeiten im Home-Office, wann immer es geht“, so Hermann weiter.

    In engem Austausch mit den Bahnunternehmen bewertet das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Nahverkehrsgesellschaft des Landes kontinuierlich, ob die Zugkapazitäten im Rahmen des neuen Fahrplans ausreichen und steuert falls nötig nach. Die Reisenden können hier unterstützen und unter EMailqualitaet@nvbw.de melden, falls ein Zug zu voll war. Wichtige Informationen sind, aus wie vielen Zugteilen/Wagen/Triebwagen Ihr Zug bestand und wann er gefahren ist.

    Aktuelle Informationen zum Nahverkehr in Baden-Württemberg erhalten Fahrgäste auf bwegt.de

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    19.03.2020
    19.03.2020 | Der öffentliche Verkehr in Baden-Württemberg soll bei reduziertem Betrieb dauerhaft stabil funktionieren

    ​Der öffentliche Verkehr mit Bahnen und Bussen wird auch während der Corona-Pandemie aufrechterhalten, das hat der Minister für Verkehr, Winfried Hermann MdL heute (18. März) erklärt: „Wir werden für ein reduziertes, aber stabiles Grundangebot im öffentlichen Verkehr sorgen. Dies ist wichtig, damit Menschen, die aus zwingenden Gründen den ÖPNV nutzen müssen, dies auch tun können. Natürlich hat der Schutz der Fahrgäste und des Betriebspersonals oberste Priorität. Es gilt, Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltensregeln, wie zum Beispiel Abstand zu halten, zu befolgen.“

    Leitlinien für den Schienenpersonennahverkehr auf den Eisenbahnstrecken (SPNV) – Einschränkungen ab 23. März
    Unter Federführung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) wird für die Zeit ab dem 23. März mit den Eisenbahnunternehmen auf allen Strecken (ohne S-Bahn Stuttgart) ein ausgedünntes, aber stabiles Grundangebot für berufsbedingt notwendige Fahrten geplant. Bis dahin verkehren die Züge im SPNV zunächst grundsätzlich nach dem regulären Fahrplan. Das Angebot soll nur im Einzelfall reduziert werden, wenn der Krankenstand des Betriebspersonals es akut erfordert. Trotz nachlassender Fahrgastzahlen sollen die Züge bis zum 22. März in gewohnter Taktdichte und Kapazität fahren. „Die Züge werden nicht verkürzt“, betonte der Verkehrsminister. „Wir wollen es den Fahrgästen erleichtern, die Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Metern zu Mitreisenden einzuhalten.“

    Ab dem 23. März gelten folgende Leitlinien:

    • Reduzierung auf regelmäßige stündliche Angebote auf allen Strecken (wenn mög-lich mit Verdichtung zur morgendlichen Stoßzeit),
    • Weiterhin möglichst Züge in bisheriger Länge, um während der Fahrt den Abstand zwischen den Fahrgästen einhalten zu können,
    • Grundsätzliche Anbindung aller Haltepunkte v. a. von Krankenhäusern und Be-treuungseinrichtungen. Dies bedeutet, das vorrangig Regionalbahnen mit allen Halten sichergestellt werden, hingegen Expressverbindungen teilweise abgebaut werden.
    • Ersatzweise Busverkehre sollen eingerichtet werden, für den Fall, dass Betriebs-personal in Leitstellen und Stellwerken fehlen, und der Betrieb des Eisenbahnnet-zes nicht an allen Stellen aufrechterhalten werden kann. Vorausschauende Vorbe-reitungen hierfür laufen derzeit an.


    Hinweise für öffentlichen Personennahverkehr mit Stadtbahnen und Bussen
    Aufgrund der seit 17. März 2020 geltenden Schulschließungen finden im ÖPNV bereits Fahrplanreduzierungen bzw. Umstellungen auf Ferienfahrpläne statt. Minister Hermann sagte: „Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr vor Ort sind die Land- und Stadtkreise sowie die Verkehrsverbünde. Wir haben uns mit allen Beteiligten darauf verständigt, dass unter Wahrung der notwendigen Schutzmaßnahmen in den Verbünden ein Grundangebot an ÖPNV-Versorgung sichergestellt ist.“

    Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat sich in Abstimmung mit Landkreistag, Städtetag, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Verband baden-württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) und mit dem Zusammenschluss der Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg auf diese Hinweise zu den Fahrplänen ver-ständigt:

    • Die abschließende Entscheidung hinsichtlich Fahrplanreduzierungen bzw. Umstel-lungen auf Ferienpläne werden vor Ort getroffen. Zu berücksichtigen ist, dass die einzurichtenden Notbetreuungen an Schulen und Kindertageseinrichtungen nach wie vor bedient werden müssen.
    • Soweit diese Maßgabe berücksichtigt werden kann, scheinen Umstellungen auf Ferienfahrpläne zielführend. Dies dürfte im Ballungsraum eher zu realisieren sein, als im ländlichen Raum.
    • Spezielle Nachtverkehrsangebote an Wochenenden sollen eingestellt werden.
    • Die Verkehrsunternehmen sollen in Abstimmung mit den Aufgabenträgern und Verbünden ab sofort vorsorglich Vorbereitungen für weitere Angebotseinschränkungen bei Verschärfung der Situation (Notfahrpläne) erarbeiten.
    • Solange in den Verbünden ein Grundangebot an ÖPNV-Versorgung sichergestellt werden kann, können die ÖPNV-Zeitkarten, Semestertickets und Schüler-Abos weiter genutzt werden.

    Alle Festlegungen zum Schienenpersonennahverkehr auf den Eisenbahnstrecken und alle Hinweise für den öffentlichen Personennahverkehr mit Stadtbahnen und Bussen sowie Kulanzregelungen und Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste und des Betriebspersonals finden Sie detailliert in der Anlage.

    Quelle: Verkehrsministerium

  • Abteilung 4
    09.03.2020
    09.03.2020 | VERKEHR: B 27: Grundpfeiler der neuen Gumpenbachbrücke gelegt

    Der Ersatzneubau für die Gumpenbachbrücke bei Kornwestheim (Landkreis Ludwigsburg) kommt voran: Steffen Bilger MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Winfried Hermann MdL, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben heute (9. März 2020) feierlich den ersten Bohrpfahl für den Ersatzneubau der Gumpenbachbrücke in Kornwestheim gesetzt. Die neue Brücke wird parallel zum bestehenden Bauwerk ab Frühjahr 2020 errichtet und anschließend einschließlich Pfeiler und Fundamenten an die endgültige Position verschoben. Die Maßnahme soll bis voraussichtlich Herbst 2022 abgeschlossen sein. Die Kosten von rund 27 Millionen Euro trägt der Baulastträger Bund. Der Verkehr wird während des Baus aufrechterhalten.

    Staatssekretär Steffen Bilger: „Mit dem Ersatzneubau im Zuge der B27 investieren wir in die Zukunft. Mit dem neuen Bauwerk und den dazugehörigen Lärmschutzmaßnahmen werden wir nicht nur die heutigen Einschränkungen beseitigen, sondern die Verkehrssicherheit erhöhen und den Lärmschutz für alle Betroffenen verbessern. Besonders freue ich mich darüber, dass es nach dieser langen Planungsphase nun endlich losgeht. Die Planung war ja aufgrund der Komplexität nicht einfach - immerhin sollte der Verkehr sollte jederzeit mit zwei Fahrspuren während der Bauzeit aufrechterhalten und es mussten landschaftspflegerische und umweltfachliche Belange - wie der große Abwasserkanal der Stadt Kornwestheim - berücksichtigt werden. Schlussendlich ist auch ein Bauwerk im Bestand zu ersetzen das Anspruchsvollste, was es im Ingenieurbau gibt. Aus der beispielhaften langen Planungszeit bei der Gumpenbachbrücke haben wir politisch gelernt. Für Ersatzneubauten gelten nun durch das Planungsbeschleunigungsgesetz schlankere Verfahren."

    Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass den Brücken in der Infrastruktur eine besondere Bedeutung zukomme. Gerade in hochfrequentierten Bereichen sei es im Sinne der Verkehrssicherheit wichtig, leistungsfähige Bauwerke zu haben: „Angesichts des Bauwerkzustands war ein Neubau der Gumpenbachbrücke unumgänglich. Parallel dazu werden aber auch weitere Arbeiten an der Strecke durchgeführt, die die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Anschlussstelle Kornwestheim-Nord deutlich verbessern werden.“ Generell müsse man sich darauf einstellen, dass in den kommenden Jahren für Brückensanierung und Ersatzbrücken erhebliche Investitionen zu tätigen seien.

    Auch der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer sieht die Notwendigkeit des Brückenneubaus mit möglichst geringen Verkehrsbeeinträchtigung für den südlichen Landkreis Ludwigsburg. „Wir wissen um die Bedeutung dieser wichtigen Verkehrsachse für die Städte Kornwestheim und Ludwigsburg. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die B 27 während der gesamten Arbeiten unter Betrieb bleiben kann.“

    Um die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten, erfolgen die Arbeiten in vier Bauphasen unter Aufrechterhaltung des Verkehrs: In der ersten Bauphase wird das neue östliche Brückenbauwerk parallel zu dem bestehenden östlichen Brückenbauwerk auf den die Seiten des Überbaus stützenden temporären Widerlagern hergestellt. In der zweiten Bauphase kann das westliche Brückenbauwerk abgebrochen und neu gebaut werden. In der dritten Bauphase wird das bestehende östliche Brückenbauwerk zwischen den beiden neuen Brückenbauwerken abgebrochen. Nach Abschluss des Abbruchs werden die endgültigen Widerlager hergestellt. In der vierten Bauphase wird das neue rund 4.600 Tonnen schwere östliche Brückenbauwerk, einschließlich Mittelpfeiler und Fundamenten, um rund 10,5 Meter in seine endgültige Lage quer verschoben. Weitere Informationen zu den einzelnen Bauphasen wird das Regierungspräsidium Stuttgart in gesonderten Pressemitteilungen veröffentlichen.

    Zusammen mit dem Ersatzneubau des östlichen und westlichen Brückenbauwerks der Gumpenbachbrücke erfolgen zusätzlich weitere Arbeiten. An der nördlich der Gumpenbachbrücke gelegenen Anschlussstelle (AS) Kornwestheim-Nord sind aktuell keine Ein- und Ausfädelstreifen vorhanden. Die neue Brücke wird daher mit einem breiteren Querschnitt gebaut. Dadurch können Ein- und Ausfädelungsstreifen neu angelegt und die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der AS Kornwestheim-Nord deutlich verbessert werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Baumaßnahme ist zudem die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen. So werden die im Bestand entlang des Bauabschnitts vorhandenen Lärmschutzeinrichtungen abgebrochen und durch bis zu sechs Meter hohe hochabsorbierende Lärmschutzwände ersetzt. Zusätzlich erfolgt die Erneuerung des Fahrbahnbelags auf der B 27 zwischen den Anschlussstellen Kornwestheim-Mitte und Kornwestheim-Nord.

    Weitere Informationen:
    Die Gumpenbachbrücke, über die die B 27 zwischen den Anschlussstellen Kornwestheim-Mitte und Kornwestheim-Nord führt, wurde im Jahr 1954 gebaut und besteht aus zwei Teilbauwerken, jeweils einem pro Richtungsfahrbahn. Im Mai 2010 wurde eine Brückensonderprüfung durchgeführt, bei der bauliche Mängel festgestellt wurden. Aufgrund des Bauwerkszustands muss die Brücke nun durch einen Neubau ersetzt werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fanden Bürgerinformationsveranstaltungen statt, bei der die Anwohnerinnen und Anwohner über das bevorstehende Bauvorhaben informiert wurden.

    Die Vorarbeiten für diese Baumaßnahme haben bereits im Januar 2020 begonnen, die Hauptbaumaßname startete daran anschließend Mitte Februar.

    Aktuelle Informationen über Straßenbaustellen im Land können dem Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg unter www.baustellen-bw.de entnommen werden. Unter www.svz-bw.de liefern an verkehrswichtigen Stellen auf Autobahnen und Bundesstraßen installierte Webcams jederzeit einen Eindruck von der momentanen Verkehrslage.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    03.03.2020
    03.03.2020 | Amphibienwanderung beginnt: Autofahrer bitte aufpassen!

    Wenn die Temperaturen am frühen Morgen wieder deutlich über null Grad liegen und regnerisches Wetter herrscht, beginnt die alljährliche Amphibienwanderung. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hingewiesen. Bei der Amphibienwanderung machen sich alljährlich unzählige Frösche, Kröten und Molche auf den Weg von ihren Winterquartieren zu den angestammten Laichgewässern. Oftmals müssen die Tiere dabei viel befahrene Straßen überqueren.

    Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert deshalb an die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer im Land: „Fahren Sie im Bereich der Querungsstellen bitte mit erhöhter Vorsicht und deutlich reduzierter Geschwindigkeit. Dies dient nicht nur dem Schutz der Amphibien, sondern auch Ihrer eigenen Sicherheit! Insbesondere in den Nacht- und frühen Morgenstunden sollten Sie besonders aufmerksam sein, da dann viele Frösche, Kröten und Molche unterwegs sind.“ 

    Ehrenamtliche Helfer retten tausende Tiere
    Besondere Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil während der Amphibienwanderzeit wieder viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, oftmals in der Dunkelheit oder Dämmerung, im Einsatz sind. Wo es keine festen Leiteinrichtungen für die Tiere gibt, stellen sie mobile Fangzäune auf und bringen die Tiere mit Hilfe von Eimern sicher auf die andere Straßenseite. Da die Einrichtungen täglich kontrolliert werden müssen, ist dies enorm aufwändig. Aber der Aufwand lohnt sich: An einigen Stellen werden mehrere tausend Tiere gerettet!

    Amphibienschutzanlagen an kommunalen Straßen werden gefördert
    Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren im Rahmen der Umsetzung des „Landeskonzeptes Wiedervernetzung an Straßen“ viele fest installierte Amphibienschutzanlagen bauen. Um die Wiedervernetzung auch an Straßen, die nicht in der Baulast des Landes liegen, rasch voranbringen, fördert das Verkehrsministerium Amphibienschutzanlagen an kommunalen Straßen. In den Jahren 2018 und 2019 wurden im Rahmen des Sonderprogramms des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt sieben Maßnahmen gefördert. Seit dem 01. Januar 2020 werden kommunale Wiedervernetzungsprojekte wie der Bau von Amphibienschutzanlagen im Rahmen des novellierten Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gefördert. Verkehrsminister Hermann bittet die Kommunen: „Machen Sie von den Fördermöglichkeiten regen Gebrauch.“

    Da aus verschiedenen Gründen nicht an jeder erforderlichen Stelle Anlagen gebaut werden können, kann auch in Zukunft nicht auf den Einsatz der freiwilligen Naturschützerinnen und Naturschützer verzichtet werden. Minister Hermann hebt diese Hilfsbereitschaft hervor: „Ich danke allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land für ihren engagierten und selbstlosen Einsatz für die heimische Tierwelt und den Erhalt unserer Artenvielfalt.“

    Hintergrundinformationen
    In unserer dicht bebauten und von Verkehrswegen durchzogenen Kulturlandschaft ist es für Amphibien und andere Wildtiere nicht einfach, von einem Lebensraum zum anderen zu wandern. Sie stoßen dabei auf eine Vielzahl von Hindernissen, vor allem in Form von stark befahrenen Straßen. Dies trägt zu der in den letzten Jahrzehnten immer stärker gewordenen Gefährdung vieler Tierarten bei. Gerade bei Amphibien ist die Zerschneidung von Wanderstrecken eine der Hauptursachen für den Artenschwund.

    Um dem entgegenzuwirken, hat das Ministerium für Verkehr das Landeskonzept Wiedervernetzung an Straßen erarbeitet. Das Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg erstellt. Es setzt sich aus den drei Projektbausteinen „Konfliktstellen auf Grundlage der Fachpläne des Landes“, „Amphibienwanderstrecken an Straßen“ und „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ zusammen.

    Der Baustein „Amphibienwanderstrecken an Straßen" war ein Kooperationsprojekt mit dem NABU Baden-Württemberg, unter dessen Federführung die Untersuchungen zu den Amphibienwanderungen erfolgten. Im Zuge dieses Projektes lieferten zahlreiche Ortsgruppen des NABU Baden-Württemberg, des BUND Baden-Württemberg und weitere Naturschutzverbände sowie die Regierungspräsidien, Landratsämter und Stadtkreise wertvolle Daten zu bekannten Amphibienwanderstrecken.

    Für jeden Baustein wurden Prioritätenlisten der wichtigsten Konfliktstellen/Wiedervernetzungsabschnitte erarbeitet. Die priorisierten Konfliktstellen werden nun sukzessive durch den Bau von Querungshilfen, insbesondere Grünbrücken und Amphibienschutzanlagen, entschärft.

    Weitere Informationen zum Landeskonzept Wiedervernetzung finden Sie hier: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/naturschutz/wiedervernetzung-der-natur/

    Link zur Pressemitteilung zum novellierten Landesverkehrsfinanzierungsgesetz: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/mehr-unterstuetzung-fuer-kommunale-verkehrsprojekte/

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    10.02.2020
    10.02.2020 | Intelligente Straße: Am Kreuz Weinsberg wird der Verkehrsfluss verbessert

    ​Der Verkehr am Autobahnkreuz Weinsberg bei Heilbronn soll durch eine hochmoderne Steuerungsanlage künftig deutlich besser fließen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und der Tübinger Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger nahmen am Montag, 10. Februar in Stuttgart die dynamische Wegweisungsanlage mit integrierten Stauinformationen, kurz dWiSta, Weinsberg in Betrieb.

    Staatssekretär Bilger sagte: „Wir wollen den Verkehr optimal fließen lassen. Das ist gerade am Autobahnkreuz Weinsberg besonders wichtig – und besonders sinnvoll. Mit den neuen dynamischen Wegweisern können wir den Verkehr jetzt intelligent steuern. Das bedeutet: weniger Staus und mehr Verkehrssicherheit. Davon profitiert der Verkehr im gesamten baden-württembergischen Autobahnnetz.“

    Verkehrsminister Hermann sagte: „Die Kapazitäten unserer Infrastruktur sind begrenzt. Digitalisierung und intelligente Steuerungsmöglichkeiten ermöglichen es aber, die Straße so effizient wie möglich zu nutzen. Das ist insbesondere auf hoch belasteten Streckenabschnitten wie dem Kreuz Weinsberg ein Gewinn für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.“

    Regierungsvizepräsident Dr Remlinger ergänzte: „Es freut mich, dass das Regierungspräsidium Tübingen in der operativen Umsetzung mit unserer Landesverkehrsrechnerzentrale viel Positives für den Verkehrsfluss bewirken kann. Die neue dWiSta am Kreuz Weinsberg erweitert nun die Möglichkeiten, den Verkehr in Abhängigkeit des Verkehrsgeschehens großräumig zu beeinflussen.“

    „Zukünftig wird den Verkehrsteilnehmern, die das Autobahnviereck A 5/ A 6/ A 8 und A 81 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und dem Autobahndreieck Karlsruhe befahren auch am zentralen Knotenpunkt Autobahnkreuz Weinsberg die aktuell geeignetste Fahrtroute in Echtzeit angezeigt. Dies wird durch Information über Störungen und Vollsperrungen entlang der Routen über Walldorf (A 6 und A 5) oder Stuttgart (A81 und A 8) sowie Reisezeithinweisen auf der jeweils anderen Route sichergestellt“, erklärte Minister Hermann. Am Autobahnkreuz Weinsberg wurden in den Zufahrten A 6 aus Richtung Nürnberg sowie A 81 aus Richtung Würzburg die dWiSta-Anlagen in Kooperation zwischen dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Regierungspräsidium Stuttgart gebaut und bei der Landesstelle für Straßentechnik in Stuttgart-Feuerbach integriert. Inhaltlich geben diese Anzeigetafeln den Verkehrsteilnehmern einen Hinweis mit anschlussstellenscharfer Lage und Länge einer vorausliegenden Störung auf einer der beiden Routen sowie die entsprechende Umfahrungsempfehlung. Bei großen Störungen mit vergleichbaren aktuellen Reisezeiten auf beiden Routen erfolgt jeweils ein Hinweis auf die je Route nächstgelegene Störung, jedoch ohne weitere Empfehlung. Das Gegenstück am Autobahndreieck Karlsruhe für Verkehre aus Richtung Basel soll ebenfalls noch in diesem Jahr fertig gestellt werden.

    Grundlage zur Ermittlung der bedarfsgerechten Anzeigen bilden aktuelle streckenbezogene Reisezeiten auf allen Achsen im Autobahnviereck. Diese werden in einem Rechenmodell, das zudem die Störungsmeldungen des Verkehrswarndienstes und die vorhandenen Baumaßnahmen berücksichtigt, verarbeitet und gegenübergestellt. Ergeben sich durch die Modellrechnung für die jeweilige Alternativroute signifikante Zeitvorteile, so wird durch die Straßenverkehrszentrale des Landes in Stuttgart ein entsprechender Hinweis angezeigt.

    Die Kosten betragen rund 2,8 Mio. Euro und werden durch den Bund getragen. Aufgrund der Bedeutung der Anzeigetafeln auch für großräumige Korridore in Deutschland und Europa wurde der Bau durch EU-Mittel im Programm „Ursa Major 2“ gefördert. Dank der guten Zusammenarbeit aller Partner konnte das Projekt innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr fertiggestellt werden.

    Mit dem Übergang der autobahnbezogenen Aufgaben zur Autobahngesellschaft des Bundes GmbH („Die Autobahn“) wird die Verkehrsrechnerzentrale vom Jahr 2021 an in Kooperation zwischen Bund und Land betrieben und aufgaben-übergreifend tätig werden. Dieses Modell ist in Deutschland einmalig.

    Nähere Erläuterungen zu den neuen Anzeigen sowie zur aktuellen Verkehrssituation im Land finden Sie auch auf den Internetseiten der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg: http://www.svz-bw.de / http://www.verkehrsinfo-bw.de.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    06.02.2020
    06.02.2020 | Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr kommt

    ​Stammkunden im regionalen Schienenverkehr von Baden-Württemberg erhalten als Wiedergutmachung für besonders schlechte Leistungen des vergangenen halben Jahres eine einmalige Entschädigung. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte hierzu am Mittwochabend, 5. Februar, die Eckpunkte für eine einmalige Erstattung vor, die auch Pläne für ein künftiges Anreizmodell enthalten, mit dem Ziel die Qualität im Schienenpersonennahverkehr zu verbessern.

    Pendlerinnen und Pendler mit entsprechenden Dauerkarten, die über den gesamten Zeitraum von Juni 2019 bis Januar 2020 auf Strecken mit erheblichen Verspätungen und Zugausfällen unterwegs waren, erhalten auf Antrag eine einmalige Entschädigung, die den Gegenwert einer Monatskarte bzw. Abo-Rate umfasst. Das Ministerium für Verkehr erarbeitet derzeit nach objektiven Kriterien, die u. a. Pünktlichkeit und Zugausfallquoten umfassen, eine Aufstellung der betroffenen Strecken außerhalb des Gebiets der Stuttgarter S-Bahn. Fahrgäste im S-Bahn Gebiet können aufgrund bestehender alternativer Ausweichmöglichkeiten nicht in die Entschädigungsregelung einbezogen werden.

    Das Land strebt eine einfache und unbürokratische Abwicklung der Entschädigungen an. Unter Einbindung der Eisenbahnverkehrsunternehmen wird ein Verfahren erarbeitet, das bis Ende Juni 2020 präsentiert werden soll. Eine gemeinschaftliche Finanzierung zwischen dem Land und den Eisenbahnverkehrsunternehmen wird derzeit verhandelt.
    Für die Zukunft soll zusätzlich eine Bonus-Malus-Regelung für Pünktlichkeit erarbeitet werden. Ziel einer solchen Regelung ist es, den Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Anreiz zu setzen, ihre Leistungen auch über bestehende Pünktlichkeitsziele hinaus zu verbessern. Sehr gute Leistungen würden dann vom Land finanziell belohnt werden. Für besonders schlechte Leistungen würden Eisenbahnverkehrsunternehmen zusätzliche Pönalen entrichten, die in Entschädigungszahlungen an Fahrgäste fließen. Einzelheiten werden derzeit mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen erörtert.

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 4
    22.01.2020
    23.01.2020 | VERKEHR: Ab Donnerstag früh gelten Nahverkehrstickets im morgendlichen IC aus dem Filstal nach Stuttgart

    ​Ab diesem Donnerstagmorgen, 23. Januar 2020, können Pendler mit Nahverkehrstickets und VVS-Fahrscheinen zwischen Geislingen und Stuttgart ohne Aufpreis einen morgendlichen Intercityzug nutzen, der noch freie Kapazitäten hat. Aufgrund der Verspätungen und der oft zu kurzen Regionalzüge im Filstal hat das Land diese Lösung mit DB Fernverkehr vereinbart.

    Der IC startet um 6.24 Uhr ab Geislingen, hält um 6.38 Uhr in Göppingen, um 6.51 in Plochingen und erreicht Stuttgart um 7.05 Uhr. Er verkehrt fast zeitgleich mit der Go-Ahead-Regionalbahn 19154, die in den vergangenen Wochen oft mit zu kurzen Zügen verkehrte. Das Verkehrsministerium finanziert die Maßnahme aus Strafzahlungen von Go-Ahead.

    Minister Winfried Hermann sagte: „Wir tun alles dafür, damit die Pendlerinnen und Pendler möglichst problemlos nach Stuttgart kommen. Ich danke der Deutschen Bahn dafür, dass sie anderen Verkehrsunternehmen bzw. deren Fahrgästen aushilft und so zügig eine Lösung umgesetzt werden konnte. Die Maßnahme soll Entlastung im Berufsverkehr bringen, bis sich die Situation bei Go-Ahead stabilisiert hat. Wenn viele Kunden aus Geislingen und Göppingen diesen Zug nehmen, kann das helfen, die derzeit kritische Situation in den Regionalzügen zu entzerren.“

    Die Regelung tritt am 23. Januar in Kraft und endet Mitte April 2020. Von diesem Zeitpunkt an wird der Intercityzug aufgrund des Baufahrplans für die halbjährige Sanie-rung der ICE-Strecke Stuttgart-Mannheim nach einem anderen Fahrplan ohne Halte im Filstal verkehren.

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 4
    02.01.2020
    03.01.2020 | UMWELT: Mit blühenden Straßenrändern Insekten einen Lebensraum bieten

    Straßenränder sind Lebensräume. Auf Grünstreifen und in Büschen finden Pflanzen ökologische Nischen und Insekten Nahrung und Lebensraum. Daher fördert das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die ökologische Aufwertung. Das „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ wird auf Beschluss der Landesregierung nun zwei weitere Jahre dem Verlust von Tier- und Pflanzenarten entgegenwirken. Im Rahmen dieses Sonderprogrammes hat das Verkehrsministerium in den Jahren 2018 und 2019 eine Vielzahl von Verbesserungen umgesetzt, bei denen Verkehrswege nachhaltiger gestaltet wurden.

    Von besonderer Bedeutung für die heimischen Tiere und Pflanzen ist im Rahmen des Programms die so genannte Aushagerung straßenbegleitender Grünflächen. Hierbei werden die Flächen zweimal im Jahr gemäht und das Mähgut entfernt, um das Ent-stehen von ökologisch wertvollen Magerstandorten zu fördern. Magerstandorte bieten gerade seltenen Pflanzen- und Tierarten einen Lebensraum.

    Regierungspräsidien, Landkreise, Städte und Gemeinden machen sich bereits durch Aushagerungsmaßnahmen um das grüne Netzwerk des Landes und die Stärkung der biologischen Vielfalt verdient. Im Rahmen des Sonderprogramms sind hier die Regierungspräsidien Stuttgart, Freiburg und Tübingen, die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen, Tübingen, Waldshut, der Hohenlohekreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, der Rhein-Neckar-Kreis sowie die Städte Freiburg, Heidelberg und Ulm zu nennen. Ganz besonders hervorgetan haben sich der Rems-Murr-Kreis und der Ostalbkreis, die sowohl 2018 als auch 2019 Blühflächen zur Verfügung stellten. Das ganzheitliche Konzept des Rems-Murr-Kreises umfasst die Anlage von Wildblumenwiesen und speziellen Wildbienen- und Schmetterlingssäumen, die Insekten das ganze Jahr über Nahrung und Lebensraum bieten. Im Ostalbkreis wurde die Auswahl der Flächen und die Umsetzung der Maßnahmen durch den Landschaftserhaltungsverband des Landkreises fachlich begleitet. Zusammengenommen wurden in den beiden Landkreisen fast 14 Hektar aufgewertet. Insgesamt wurden im Land bisher rund 70 Hektar ausgehagert. Verkehrsminister Winfried Hermann betont: „Wir werben nun dafür, dass sich noch weitere Landkreise und noch mehr Kommunen am Programm beteiligen. Neben den Grünflächen an den Straßen fördern wir die Vernetzung von durch Straßen ge-trennten Lebensräumen. Auch der Amphibienschutz ist uns ein großes Anliegen.“

    Zu Gunsten der Artenvielfalt werden auch Flächen bei Neubauvorhaben an Landes- und Bundesfernstraßen ökologisch aufgewertet. Dafür werden neu angelegte Straßenböschungen mit gebietsheimischen, insektenfreundlichen Blühmischungen angesät, die ideal an den Standort und die Umgebung angepasst sind. Die daraus entste-henden Blühflächen integrieren sich in die Vegetation der Umgebung und tragen somit zur Stärkung des Biotopverbunds bei.

    Auch durch den Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ des Ministeriums für Verkehr, der Kommunen für pollen- und nektarreich umgestaltete Flächen an kommunalen Kreisverkehren oder Rastplätzen prämiert, wurde viel für die Artenvielfalt erreicht. Zehn Kommunen wurden von Verkehrsminister Winfried Hermann als Wegbereiter für die Artenvielfalt mit der „Goldenen Wildbiene“ ausgezeichnet. Sie schaffen auf ihren Flächen dringend benötigten Lebensraum für gefährdete Insekten.

    Neueinsteiger in das Programm sind willkommen. Bewerbungen für die zweite Runde des Wettbewerbs können noch bis zum 31.05.2020 eingereicht werden. Nähere Informationen und das Anmeldeformular finden sich unter www.bluehende-verkehrsinseln.de

    Übersicht Sonderprogramm biologische Vielfalt (pdf, 322 KB)

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    16.12.2019
    16.12.2019 | LÄRM: A 8: Bau der neuen Lärmschutzwand bei Mühlhausen im Täle (Landkreis Göppingen) fertiggestellt

    Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger MdB, und der Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann MdL, haben heute (16. Dezember) gemeinsam mit Abteilungspräsident Stefan Heß, der den Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer vertrat, feierlich die 735 Meter lange Lärmschutzwand bei Mühlhausen im Täle der Bevölkerung übergeben. Die zwischen der Unterführung der B 466 und dem talseitigen Stützbauwerk der A 8 am Albaufstieg neu errichtete Lärmschutzwand wurde nach einer Bauzeit von sieben Monaten fertiggestellt.

    Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte: „Die A 8 ist hoch frequentiert und sowohl für die Region als auch weit darüber hinaus von enormer Bedeutung. Die neue Lärmschutzwand wird die Geräuschbelastung erheblich reduzieren. Über die damit erreichte Ver-besserung für die Anwohner freue ich mich. Für den Bund sind die investierten 2,3 Millionen Euro gut angelegtes Geld.“

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann betonte bei der feierlichen Übergabe: „Lärmschutz hat für die Landesregierung eine sehr hohe Bedeutung. Wir wollen den Verkehrslärm verringern und für mehr Lebensqualität bei den vom Lärm betroffenen Menschen sorgen. Lärmschutzwände sind hierfür ein effektives Mittel. Sie mindern den Lärm und dessen Ausbreitung gleichermaßen.“

    Stefan Heß, Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr des für Planung und Baudurchführung verantwortlichen Stuttgarter Regierungspräsidiums würdigte die gelungene Realisierung der für die Mühlhäuser Bevölkerung so wichtigen Lärmschutzmaßnahme: „Am 15. November 2018 hatte die Landesstraßenbauverwaltung vom Bund die erforderliche Genehmigung für den Bau der Lärmschutzwand erhalten. Ein gutes Jahr danach können wir die 735 Meter lange Lärmschutzwand einweihen. Ich bedanke mich bei allen am Projekt Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.“ Heß be-tonte außerdem, dass während der gesamten Bauzeit – mit Ausnahme von zehn Nachtbaustellen an einzelnen Tagen – dem Verkehr auf der A 8 zwei Fahrsteifen zur Verfügung gestanden habe.

    Um die Lärmschutzwand zu realisieren, wurde zunächst eine Wasserleitung aus dem Baufeld verlegt. Danach wurde eine provisorische Dammverbreiterung im Bereich der Lärmschutzwand entlang der A 8 hergestellt, das wieder rückgebaut wird.

    Die neue Lärmschutzwand ist als sogenannte Lärmsanierungsmaßnahme Bestandteil des Lärmaktionsplans der Gemeinde Mühlhausen im Täle. Die Berechnungen der maßgeblichen Lärmpegel nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen hatten Überschreitungen der gesetzlichen Werte an mehr als 20 Wohngebäuden ergeben. Damit sind die Voraussetzungen für eine vom Bund finanzierte Lärmsanierung gegeben. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme liegen bei rund 2,2 Millionen Euro. Der Bund hatte Mittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro für das Projekt freigegeben.

    Hintergrundinformationen:
    Der Streckenabschnitt der A 8 von Mühlhausen bis Hohenstadt ist derzeit in die Albaufstiegstrasse und die Albabstiegstrasse unterteilt. Der Planungsbereich beginnt an der Albaufstiegstrasse etwa 500 Meter nach der Anschlussstelle (AS) Mühlhausen.

    Der bestehende zweistreifige Querschnitt des Albaufstieges wurde für die Anordnung der Lärmschutzwand beibehalten. Nach Fertigstellung der Lärmschutzwand hat sich die Strecke nicht verändert.

    Mit dem Bau der Lärmschutzwand wurde am 29. April 2019 begonnen. Sie wurde im Abstand von 2,50 Metern zum Fahrbahnrand erbaut. Im Bereich des Parkplatzes Mühlhausen beträgt der Abstand 5,00 Meter. Aufgrund des fehlenden Standstreifens der A 8 musste der bestehende Damm während der Bauzeit temporär verbreitert werden. Diese provisorische Dammverbreiterung wird wieder zurückgebaut. Die neue Lärmschutzwand konnte bereits am Freitag, 6. Dezember 2019, fertiggestellt werden. Daher wurde mit dem Rückbau der provisorischen Dammverbreiterung bereits begonnen. Noch abgeschlossen werden müssen Restarbeiten wie der Rückbau eines Kabelprovisoriums und die Humusierung der Böschungen. Der Rückbau und die Restarbeiten sollen Ende März 2020 abgeschlossen sein.

    Informationen über Lärmschutzwände und deren Wirkungsweisen können Sie unter https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/laermschutz/veranstaltungen-und-aktionen/aktionen-gegen-laerm/laermschutzbauten/ abrufen.

    Aktuelle Informationen über Straßenbaustellen im Land können dem Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg unter www.baustellen-bw.de entnommen werden. Unter www.svz-bw.de liefern an verkehrswichtigen Stellen auf Autobahnen und Bundesstraßen installierte Webcams jederzeit einen Eindruck von der momentanen Verkehrslage.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und Regierungpräsidium Stuttgart

  • Abteilung 4
    13.12.2019
    13.12.2019 | LÄRM: Mit Lärmaktionsplänen ruhige Gebiete bewahren

    Ruhe tut gut: Der neue Leitfaden „Ruhige Gebiete - Leitfaden zur Festlegung in der Lärmaktionsplanung“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg soll die Kommunen dabei unterstützen, ruhige Gebiete als Rückzugsorte zu erhalten. Denn aufgrund vage ausgestalteter gesetzlicher Rahmenbedingungen befassen sich bisher nur wenige Städte und Gemeinden intensiver mit diesem Aspekt der Lärmaktionsplanung.

    Thomas Marwein MdL, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung, ist überzeugt, dass ruhige Gebiete, in denen die Menschen einen Ausgleich vom Lärm des Alltags finden können, immer wichtiger werden und einen echten Standortfaktor darstellen: „Wir alle merken, wir brauchen Rückzugsorte, an denen es uns möglich ist, einmal buchstäblich zur Ruhe zu kommen – in den Städten ebenso wie draußen in der Natur.“

    Vermeidung von Lärm ebenso wichtig wie Bekämpfung bestehender Lärmprobleme Für gewöhnlich zielen Lärmschutzmaßnahmen darauf ab, hohe Lärmbelastungen an Straßen und Schienenwegen zu mindern. Dabei stehen Lärmschutzwände, lärmmindernde Fahrbahnbeläge oder Geschwindigkeitsbeschränkungen im Vordergrund. Ebenso wichtig wie die Bekämpfung bestehender Lärmprobleme ist aber, schon in der Planungsphase darauf zu achten, keine neuen Lärmprobleme entstehen zu las-sen und ruhige Gebiete als wichtigen Baustein für eine Erholung im alltäglichen Umfeld und in der Freizeit zu erhalten.

    Kommunale Lärmaktionspläne sind Schlüssel zum Schutz ruhiger Gebiete Den Schlüssel zum Schutz ruhiger Gebiete sieht Thomas Marwein in den Lärmaktionsplänen der Städte und Gemeinden. Nach den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sollen Lärmaktionspläne neben der Bekämpfung hoher Lärmbelastungen auch ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms schützen.

    Der gesetzliche Rahmen für diese wichtige Aufgabe ist jedoch nur vage formuliert, worin Marwein einen der Gründe sieht, weshalb sich bislang nur ein kleiner Teil der Gemeinden intensiver mit diesem Thema befasst hat. „Mit dem Leitfaden möchten wir die Kommunen darin unterstützen, den Schutz ruhiger Gebiete in der Lärmaktionsplanung zu etablieren und die Ruhe ein Stück weit zurückzuholen“, erläuterte Thomas Marwein. Dabei betont der Lärmschutzbeauftragte, wie wichtig es ist, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger bei der Identifizierung ruhiger Gebiete einzubeziehen: „Denn wer, als die Menschen vor Ort, sollte besser wissen, wo es gilt, die Ruhe zu schützen?“

    Marwein richtet zudem einen Appell an die Naturschutz-, Landschaftserhaltungs- und Tourismusverbände, sich mit dem Thema Schutz ruhiger Gebiete aktiv in die Lärmaktionsplanung der Städte und Gemeinden einzubringen.

    Die Broschüre „Ruhige Gebiete - Leitfaden zur Festlegung in der Lärmaktionsplanung“ kann über diesen Link zur Internetseite des Ministeriums für Verkehr heruntergeladen oder kostenlos als Printexemplar bestellt werden.

    Hintergrundinformation:
    Nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind die Ballungsräume sowie die Städte und Gemeinden in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken dazu verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen und diese regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Ziel dieser Pläne soll es nach dem BImSchG auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Bei der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne ist der Öffentlichkeit die Möglichkeit einzuräumen, sich in das Verfahren einzubringen. 

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    13.12.2019
    13.12.2019| RADVERKEHRSFÖRDERUNG: Land vergibt Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ Stadt Heilbronn ist erstmals für vorbildliche Radverkehrsförderung prämiert – Landkreis Göppingen erhält Auszeichnung erneut

    Das Verkehrsministerium hat die Kommunen im Land aufgerufen, mit mehr Personal und politischen Engagement in die nächste Stufe der Radverkehrsförderung einzutreten. So sagte der Leiter der Abteilung Nachhaltige Mobilität des Ministeriums für Verkehr, Christoph Erdmenger, anlässlich der Überreichung der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ an die Stadt Heilbronn und den Landkreis Göppingen am Freitag (13. Dezember) in Ulm: „Baden-Württemberg hat das Ziel, dass bis 2030 jeder zweite Weg selbstaktiv, also zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Auf diesem Weg brauchen wir vorbildhafte Städte wie Heilbronn und Landkreise wie Göppingen, die mit uns vorangehen und die Verkehrswende Realität werden lassen. Damit wir das Landesziel gemeinsam erreichen, brauchen die Kommunen vor allem genug Personal und mehr politischen Mut.“

    Die Stadt Heilbronn wurde mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ zum ersten Mal geehrt. Der Landkreis Göppingen erhielt die Auszeichnung bereits 2013 und konnte die sehr gute Bewertung der Radverkehrsförderung jetzt bestätigen. Die Auszeichnung wurde im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) an die Gewinner übergeben.

    Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land seit 2011 Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus. Mit der Stadt Heilbronn und dem Landkreis Göppingen gibt es in Baden-Württemberg nun insgesamt zehn fahrradfreundliche Städte und Landkreise. Diese sind: Freiburg (2011, rezertifiziert 2017), Karlsruhe (2011, rezertifiziert 2017), Offenburg (2011, rezertifiziert 2017), Heidelberg (2012, rezertifiziert 2018), Kirchheim unter Teck (2012, rezertifiziert 2018), Tübingen (2014), Lörrach (2015), Mannheim (2017), Heilbronn (2019). "Fahrradfreundlicher Landkreis" ist der Landkreis Göppingen (2013, rezertifiziert 2019).

    Heilbronn strebt Radverkehrsanteil von 15 Prozent an
    In Heilbronn steht die Radverkehrsförderung noch nicht lange auf der verkehrspolitischen Agenda. Die Stadt liegt mit einem Radverkehrsanteil von 12 Prozent im Modal Split zwei Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt. Baubürgermeister Wilfried Hajek hat sein Ziel klar vor Augen: „In Heilbronn ist das Umdenken und Handeln hin zu einer nachhaltigen Mobilität endgültig angekommen. Bis 2025 möchten wir den Radverkehrsanteil auf 15 Prozent erhöhen und ergreifen dazu alle erforderlichen Maßnahmen. In den letzten Jahren haben wir viele infrastrukturelle Neuerungen in die Tat umgesetzt, wie beispielsweise die Ausweisung von Fahrradstraßen oder das Errichten von Radservice-Stationen, unter anderem an Schulen. Diese Maßnahmen führen schon jetzt zu mehr Radverkehr und tragen damit zu mehr Lebensqualität und Klimaschutz bei. Die Auszeichnung motiviert uns noch mehr, unsere gesteckten Ziele zu erreichen.“

    Mit drei Planstellen für den Radverkehr sowie einer Verwaltung, die sich für den Radverkehr engagiert, sind die personellen Vorkehrungen in Heilbronn gut und wurden von der Prüfkommission entsprechend gewürdigt. In den Handlungsfeldern „Strukturen und Rahmenbedingungen“, „Kommunikation, Verhalten und Service“ sowie beim „Radtourismus und Freizeitradverkehr“ ist die Stadt gut aufgestellt. In den Handlungsfeldern „Infrastruktur“, „Fahrradparken und Verknüpfung“ sowie dem noch vergleichsweise neuen Handlungsfeld „Soziale Dimension“ werden hingegen noch Defizite deutlich, die Heilbronn zukünftig angehen muss, wenn sie nach Ablauf von fünf Jahren wieder als „Fahrradfreundliche Kommune“ zertifiziert werden möchte.

    Radverkehrsförderung ist Daueraufgabe für die Kommunen
    Im Landkreis Göppingen ist die systematische Radverkehrsförderung schon länger verankert und wurde 2013 mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erstmals gewürdigt. Damit war und ist der Landkreis Göppingen der bislang einzige zertifizierte Landkreis in Baden-Württemberg. Mit der nun erfolgten Rezertifizierung hat der Landkreis unter Beweis gestellt, dass die Radverkehrsförderung weiterentwickelt und dauerhaft verankert wurde. Als herausragend sieht die Prüfkommission die Unterstützung des Landkreises für die kreisangehörigen Kommunen an.

    Jochen Heinz, Erster Landesbeamter im Landkreis Göppingen, freute sich über die Auszeichnung: „Bei uns werden schon jetzt 14 Prozent aller Wege im Landkreis mit dem Rad zurückgelegt, aber mit diesem Modal Split geben wir uns noch lange nicht zufrieden. Unsere Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 2012 wird systematisch fortgeschrieben und zukunftsfähig gestaltet. Der Landkreis bindet seine Gemeinden in den Prozess ein und unterstützt sie mit einem eigenen Förderprogramm zur Umsetzung ihrer Maßnahmen. Auch das Thema Radschnellverbindung wird in diesem Zusammenhang vorangetrieben.“

    Radverkehrsförderung ist eine Daueraufgabe. Daher wird das Zertifikat jeweils für nur fünf Jahre vergeben. In diesem Zeitraum sollen sich die Kommunen in der Radverkehrsförderung weiterentwickeln. Anregungen und Hinweise dazu erhalten sie durch die Prüfkommissionen der Landesauszeichnung.

    Hintergrundinformationen:
    Voraussetzung für eine Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune“ ist die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW). Die Mitgliedschaft selbst ist an Standards geknüpft. Die Bewertung der Kommunen erfolgt anhand eines anspruchsvollen Prüfkatalogs, der sich an den Handlungsfeldern der RadSTRATEGIE Baden-Württemberg orientiert.

    Voraussetzung für eine Auszeichnung sind unter anderem konkrete konzeptionelle Grundlagen, eine gut entwickelte Infrastruktur, Kommunikation und Verkehrssicherheit. Auch die Ausstattung der Radverkehrsförderung mit Geld und Personal fließt in die Bewertung ein. Zur Prüfkommission gehören verschiedene Landesministerien, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände sowie maßgebliche Interessenvertreter.

    Informationen zur Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ finden Sie auf der Fahrradland-BW-Homepage.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg