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RP Stuttgart,  Straßenwesen und Verkehr

​Übersicht der aktuellen Themen der Abteilung 4 des Regierungspräsidiums Stuttgart

  • Abteilung 4
    07.07.2020
    07.07.2020 | VERKEHR: Neuer Meilenstein für die L 1177 Ortsumgehung Heimerdingen

    Für den Bau der L 1177 Ortsumgehung Heimerdingen haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Ditzingen die weiteren Schritte vereinbart. Das Regierungspräsidium Stuttgart und der Oberbürgermeister der Stadt Ditzingen, Michael Makurath, haben im Juni eine Planungsvereinbarung für den Bau der L 1177 Ortsumgehung Heimerdingen unterzeichnet.

    Diese Vereinbarung regelt die wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg, das durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertreten wird, und der Stadt Ditzingen. Oberbürgermeister Michael Makurath äußerte sich erfreut über diesen Erfolg: „Die Unterzeichnung der Planungsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung der Ortsumgehung Heimerdingen. Ich danke dem Land Baden-Württemberg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und freue mich, dass die Planungen nun noch konkreter weitergehen können.“ Regierungspräsident Wolfgang Reimer ergänzte: „Für die Bürgerinnen und Bürger ist dies einen wichtigen Meilenstein hin zu einer Verkehrsentlastung von bis zu 75 Prozent in der Ortsdurchfahrt. So werden die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich vom Lärm entlastet, die Verkehrssicherheit erhöht und Lebensqualität deutlich gesteigert.“

    Die Gesamtkosten der Maßnahme sind mit rund 14 Millionen Euro veranschlagt. Daran wird sich die Stadt Ditzingen mit 4 Millionen Euro an Planung und Bau der Straße beteiligen, das Land Baden-Württemberg soll den dafür notwendigen Grunderwerb in Form einer Unternehmensflurbereinigung unterstützen. Die Stadt Ditzingen wird nun, nachdem in den vergangenen Monaten, trotz der besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie, die Genehmigungsplanung in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart ausgearbeitet wurde, das Bebauungsplanverfahren weiterführen und im Herbst 2020 die Offenlage des Bebauungsplans durchführen.

    Parallel dazu wird die Stadt die zahlreichen weiteren Genehmigungsverfahren, vom Antrag auf Waldumwandlung bis zum Zielabweichungsverfahren durchführen. Die Ausführungsplanung wird nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens seitens des Regierungspräsidiums erstellt.

    Aus heutiger Sicht kann der Bau der Ortsumgehung Heimerdingen durch das Regierungspräsidium Stuttgart im Jahr 2023 beginnen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch das Land Baden-Württemberg. 

    Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart und Stadt Ditzingen

  • Abteilung 4
    06.07.2020
    06.07.2020 | FUßVERKEHR: Minister Hermann: Mehr Platz für den Fußverkehr

    Das Verkehrsministerium lädt ab sofort Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu ein, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2020 zu bewerben. Das diesjährige Motto lautet Mehr Platz zum Gehen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 21. August 2020.

    „Die Fußverkehrs-Checks haben sich zu einem sehr beliebten Planungsinstrument entwickelt. Deshalb hat das Land die Zahl der geförderten Kommunen in diesem Jahr von acht auf zehn erhöht“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann zum Start der Bewerbungsphase am 30. Juni 2020. Mit den Fußverkehrs-Checks will das Land die Kommunen dabei unterstützen, auf nachhaltige Fortbewegungsarten zu setzen, und zugleich den Fußverkehr stärker in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen.

    „Ist ausreichend Platz vorhanden, so dass sich die Menschen frei und sicher auf Wegen und Plätzen bewegen können, dann gehen sie gern und viel zu Fuß. Wege und Plätze sollten attraktiv und sicher gestaltet werden. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger verwandelt Straßenräume in Lebensräume“, sagt Minister Hermann, „deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, diese für Fußgänger freundlich zu gestalten.“

    Seit 2015 haben mehr als 50 Kommunen in Baden-Württemberg Fußverkehrs-Checks erfolgreich durchgeführt. Gemeinsam mit der kommunalen Politik und Verwaltung sowie mit Expertinnen und Experten analysieren dabei Bürgerinnen und Bürger im Dialog die Situation des Fußverkehrs. In Workshops und Begehungen erfassen sie die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß künftig attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

    Ab sofort sind die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu eingeladen, sich um die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2020 zu bewerben. Damit gibt es dieses Angebot in diesem Jahr schon zum sechsten Mal. Während der Fußverkehrs-Checks werden die ausgewählten Kommunen von einem Fachbüro betreut und unterstützt. Das Land übernimmt die Kosten.

    Bewerben können sich sowohl Einsteiger-Kommunen, die erst mit der Fußverkehrsförderung beginnen möchten, als auch Vorreiter-Kommunen, die schon eigene Konzepte zum Fußverkehr umsetzen.

    Bewerbungsstichtag ist Freitag, 21. August 2020. Mitte September werden die zehn teilnehmenden Kommunen von einer Fachjury ausgewählt und am Montag, 5. Oktober 2020 bei einer Auftaktveranstaltung des Ministeriums öffentlich bekannt gegeben.

    Bewerbungsunterlagen und weitere Hinweise zu den Fußverkehrs-Checks finden Sie hier bzw. hier: www.vm.baden-wuerttemberg.de/fussverkehr

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    02.07.2020
    02.07.2020 | VERKEHR: Umfahrung Ebnat: Finanzierung geklärt, baldiger Baubeginn Verkehrsminister Winfried Hermann: Großer Gewinn für die Lebensqualität und die Wohnqualität des Ortes im Ostalbkreis

    ​Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Land mitgeteilt, dass der Bund die notwendigen Finanzierungsmittel für den Bau der B 29a Nordumfahrung des zu Aalen gehörenden Ortes Ebnat in Höhe von 8,9 Millionen Euro bereitstellt. Nach dieser Zusage wird das Regierungspräsidium Stuttgart die europaweite Ausschreibung der Nordumfahrung Ebnat noch im Juli 2020 veröffentlichen. Damit wäre ein Baubeginn noch Ende dieses Jahres möglich.

    Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Der Bau der Ortsumgehung von Ebnat ist ein großer Gewinn für die Lebens- und Wohnqualität für den Ort. Durch die neue Straßenführung wird der Durchgangsverkehr deutlich reduziert und die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner entlastet. Zudem kann der Autobahnzubringer von der B 19 zur A 7 leistungsfähiger gemacht werden.“

    Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Nachdem der Bund nun das Geld freigegeben hat, freuen wir uns darauf, die Ortsumgehung Ebnat zügig umzusetzen. Damit erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein für den Infrastrukturausbau im
    Ostalbkreis.“

    Hintergrund:
    Der rund 2,1 Kilometer lange Neubauabschnitt umfährt den Ort Ebnat nördlich. Er beginnt an der Waldgrenze westlich von Ebnat und schließt am heutigen Knotenpunkt L 1084/L 1076 an das bestehende Straßennetz wieder an.

    Um die Beeinträchtigung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner auf ein Minimum zu reduzieren, ist vorgesehen, das Projekt in vier Bauabschnitten umzusetzen: Der erste Bauabschnitt, die eigentliche Ortsumfahrung von Ebnat, verläuft überwiegend im freien Feld und führt somit zu keinen verkehrlichen Beeinträchtigungen auf der L 1084. Hierbei werden zusätzlich noch ein Unterführungsbauwerk und zwei Bauwerke zur Straßenentwässerung hergestellt. Der zweite Bauabschnitt ist für die Sommerferien 2021 geplant und muss unter einer achtwöchigen Vollsperrung erfolgen. Während dieser Zeit erfolgt der Anschluss der neuen Ortsumfahrung an die bestehende L 1084. Nachdem im Rahmen dieser Arbeiten auch ein Abschnitt der Landesstraße in Richtung Unterkochen vollständig entfernt und neu hergestellt wird, ist eine Aufrechterhaltung des Verkehrs in dieser Phase nicht möglich.

    Im darauffolgenden dritten Bauabschnitt soll ein Teil des Knotenpunkts Ebnat-Ost hergestellt werden. Im vierten Bauabschnitt wird der vierarmige Straßenknoten Ebnat-Ost mit Ampelanlage fertiggestellt sowie der sich anschließende rund 900 Meter lange Streckenabschnitt bis zur Anschlussstelle an der Bundesautobahn A7 auf der Landesstraße 1084 saniert werden. Hierfür bedarf es der Vollsperrung der beiden Straßenäste nach Ebnat-Ost und zur Anschlussstelle Aalen/Oberkochen.

    Bei planmäßigem Verlauf der Bauarbeiten kann die Nordumfahrung Ebnat Ende 2021 für den Verkehr freigegeben werden können.

    Für die Planung und Bauausführung wendet die Straßenbauverwaltung die im Infrastrukturbereich bislang noch wenig eingesetzte BIM-Methode an. BIM steht für Building Information Modeling und ist ein wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung des Bauwesens. Bei der BIM-Methode wird in 3D geplant, wobei alle Projektbeteiligten zeitgleich auf dieselben Datensätze mittels Cloudlösung zugreifen. Nach der BIM-Methode geplante Bauvorhaben weisen Vorteile hinsichtlich Kostenwahrheit und Termintreue auf. Sie dient der Verbesserung der Qualität und der Effektivität des gesamten Planungs- und Bauprozesses und reduziert damit unnötige Kosten.

    Quelle: Verkehrsministerium

  • Abteilung 4
    25.06.2020
    25.06.2020 | DIGITALE MOBILITÄT: Land nutzt IT für nachhaltige Lösungen

    Die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gibt Impulse für innovative Verkehrslösungen. Die neue Broschüre „Digitale Mobilität“ beschreibt 50 zentrale Projekte der Digitalisierungsstrategie aus sechs Ministerien seit 2016 und zeigt gemeinsame Hintergründe und Perspektiven auf.

    Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, sagte im Rahmen der Veröffentlichung: „Digitalisierung in der Mobilität muss der Verkehrsvermeidung dienen: Unnötige Wege entfallen, Wege werden kürzer und effizienter erledigt. Ich freue mich, diesen Erfahrungsschatz über die Broschüre zugänglich machen zu können. Nun gilt es, daraus gemeinsam dauerhafte Lösungen umzusetzen. Mit den Partnern im Strategiedialog Automobilwirtschaft, den Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie Forschung und Start-ups sind wir dafür in Baden-Württemberg gut aufgestellt.“

    Intelligente Verkehrslenkung ist für eine zukunftsfähige Mobilität wichtig. Mit Förderprogrammen wie MobiArch BW werden auf Basis von Mobilitätsdaten konkrete Verbesserungen vorangetrieben, beispielsweise zu Prognoseinformationen im Busverkehr und für Stauende-Warnungen auf Autobahnen. Durch digitales Ticketing und automatische Fahrgastzählung wird die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV gesteigert. Pilotprojekte im Bereich des autonomen Fahrens schaffen die Grundlage für eine digitale und effiziente Mobilität. Diese und viele weitere Facetten werden in der Broschüre vorgestellt. Die Broschüre veranschaulicht den Weg des Landes „vom Automobilland Nr. 1 zum Mobilitätsland Nr. 1“ mit dem klaren Ziel der Transformation hin zu einer klimaverträglichen Mobilität. Zuverlässige Informationen sind für die Nutzung von Mobilitätsangeboten ebenso zentral wie für tragfähige Geschäftsmodelle. Daher erprobt die Landesregierung die Möglichkeiten digitaler Mobilität, damit künftig innovative Ideen in dauerhafte Lösungen umgesetzt werden.

    Minister Hermann stellt die Broschüre im Video vor: https://youtu.be/RksHzYeRsVM Die Broschüre steht hier online zur Verfügung und kann auch als gedrucktes Exemplar bestellt werden: www.vm.baden-wuerttemberg.de/publikationen

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    27.05.2020
    27.05.2020 | RADVERKEHR: Radschnellweg Stuttgart – Böblingen/Sindelfingen – Herrenberg: Zweiter Streckenabschnitt zwischen Böblingen und Ehningen ist für Radverkehr eröffnet

    ​„Der Landkreis Böblingen baut seine Vorreiterrolle in Sachen Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg weiter aus“, freute sich am Mittwoch (27. Mai) Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL. Mit der Fertigstellung des rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Böblingen und Ehningen setze der Landkreis den zweiten Abschnitt des Radschnellweg-Projekts in der Region Stuttgart konsequent um, betonte Hermann. Vor knapp einem Jahr war bereits der erste Bauabschnitt der Radschnellverbindung zwischen Stuttgart und Böblingen/Sindelfingen für den Radverkehr freigegeben worden. Baden-Württemberg hat das Bauprojekt mit Mitteln aus dem Landesgemeindesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) finanziell unterstützt. Bundesmittel sind für dieses Projekt nicht geflossen, da der Landkreis das Bauprojekt bereits geplant hatte, noch bevor der Bund die Förderlinie aufgelegt hat.

    Radschnellwege sind qualitativ hochwertige, direkt geführte und leistungsstarke Radverkehrsverbindungen zwischen Kreisen und Kommunen. In der Regel fördern das Land und der Bund diese Verbindungen mit insgesamt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Planung und Bau. Baden-Württemberg hat für insgesamt sieben Radschnellwege-Projekte Finanzhilfen des Bundes erhalten. „Darüber freuen wir uns sehr und danken herzlich“, sagte der Verkehrsminister. Folgende Projekte werden auch vom Bund gefördert:

    • Heidelberg – Mannheim
    • Fellbach – Schorndorf
    • Bad Wimpfen – Heilbronn
    • Freiburg – Waldkirch/Emmendingen
    • Lörrach – Schopfheim
    • Waiblingen – Ludwigsburg
    • Esslingen – Plochingen – Reichenbach


    Minister Hermann sagte: „Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg mit mittlerweile sieben geförderten Radschnellverbindungen an der Spitze. Wir sind Vorreiter in Sachen klimaschonende Mobilität. Mit Blick auf das Radschnellweg-Projekt in der Region Stuttgart danke ich allen Beteiligten im Landkreis Böblingen für ihr unermüdliches Vorangehen. Ich freue mich, dass bereits der zweite Streckenabschnitt der Verbindung eröffnet werden kann. Insbesondere in der aktuellen Krisenzeit sehen wir, wie wichtig das Fahrrad für unsere tägliche Mobilität ist. Deshalb benötigt das Rad mehr Platz im Straßenraum und schnelle Radwege.“

    Land unterstützt Radweg mit rund 800.000 Euro nach dem LGVFG
    Die feierliche Eröffnung des rund 1,69 Millionen Euro teuren zweiten Teilstücks fand aufgrund der Corona-Krise auf digitalem Wege statt. Per Videobotschaft durchschnitten Verkehrsminister Hermann und Bauherr Roland Bernhard, Landrat des Landkreises Böblingen, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Böblingen, Dr. Stefan Belz und seinem Amtskollegen Lukas Rosengrün, Bürgermeister von Ehningen, symbolhaft das grüne Band und gaben die Strecke – gemeinsam mit Peter Grotz, Kreisvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Baden-Württemberg (ADFC) – für den Radverkehr frei.

    Am Bauvorhaben hatte sich Baden-Württemberg mit 50 Prozent beziehungsweise rund 800.000 Euro beteiligt. Die Baumaßnahmen wurden nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert.

    Landrat Bernhard sagte: „Ich danke dem Land für die großzügige Unterstützung. Stück für Stück soll der Radschnellweg wachsen, sodass ein schnelles und kreuzungsarmes Vorankommen innerhalb des Landkreises sowie in Richtung Landeshauptstadt möglich wird.“ Der Landkreis Böblingen setze sich auch weiterhin dafür ein, neue Radinfrastruktur bereitzustellen und das Radfahren noch attraktiver zu machen, betonte Bernhard und verwies bereits auf den nächsten Streckenabschnitt, der von Ehningen nach Gärtingen führt. „Für diesen Abschnitt hat das Landratsamt Böblingen die Planungsleistungen bereits beauftragt.“ Minister Hermann ergänzte: „Der Abschnitt wird Teil der zukünftigen Radschnellverbindung sein, die zwischen Herrenberg und Stuttgart verlaufen soll. Diese Verkehrsachse stellt das Rückgrat der Radinfrastruktur im Landkreis Böblingen dar und ist gleichzeitig Teil des RadNETZ Baden-Württemberg.“

    Breitere Radwege und insektenfreundliche LED-Beleuchtung
    Der Spatenstich für den Bauabschnitt zwischen Böblingen und Ehningen war im September 2019 erfolgt. Die Baumaßnahmen haben den bestehenden Radweg verbreitert und ebener gestaltet, Höhenunterschiede im Streckenverlauf wurden reduziert. Insbesondere die Sicherheit und Attraktivität für Berufspendler und Schülerverkehre standen im Mittelpunkt der Baumaßnahmen: Die Strecke ist nun mit einer insektenfreundlichen LED-Beleuchtung ausgestattet, so dass sicheres Fahren in den frühen Morgenstunden und am Abend oder in der Nacht möglich ist. Wichtig waren zudem Naturschutzmaßnahmen: So wurden entlang der Radstrecke Steinriegel, Sandflächen und Trockenmauern integriert, die zukünftig der hier vorkommenden Zauneidechse geeignete Biotope bieten. Ab Herbst werden zwischen Radweg und Fahrbahn abschnittsweise Hecken angepflanzt, die verschiedenen Tierarten einen Lebensraum bieten und gleichzeitig als Blendschutz für den Radverkehr dienen.

    Der Oberbürgermeister von Böblingen, Dr. Stefan Belz, unterstrich: „Wir schaffen eine radverkehrsfreundliche Infrastruktur, um immer mehr Menschen für den Umstieg auf das Fahrrad zu begeistern. Das ist aktiver Klimaschutz. Zügiges Vorankommen und Sicherheit sind bei der Wahl des Verkehrsmittels entscheidende Faktoren.“

    Ehningens Bürgermeister, Lukas Rosengrün, stellte die Bedeutung der Radverbindung für die Gemeinde und den Gewerbestandort heraus: „Der neue Radschnellweg macht es attraktiver sowohl in der Freizeit, als auch für den Weg zur Arbeit, das Fahrrad oder Pedelec zu nutzen und einen Beitrag für den Klimaschutz im Landkreis Böblingen zu leisten.“ Er selbst nutze die neue Verbindung bereits mehrmals wöchentlich für den täglichen Arbeitsweg von seinem Wohnort Böblingen zum Ehniniger Rathaus, sagte Bürgermeister Rosengrün.

    Als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem Radverkehrsanteil von 20 Prozent bezeichnete Peter Grotz, Kreisvorsitzender des ADFC Baden-Württembergs, den eröffneten Streckenabschnitt. Grotz sagte: „Zwanzig Prozent Radverkehrsanteil im Landkreis erreichen wir nur, indem wir mehr Berufspendler zum Umstieg aufs Fahrrad bewegen. Dazu braucht es Radschnellverbindungen und darauf abgestimmte gute Radwege in den Städten und Gemeinden.“

    Hintergrundinformationen zu Radschnellwegen

    Radschnellverbindungen zeichnen sich aus durch:

    • Mindestens fünf Kilometer Gesamtstrecke
    • Überwiegend vier Meter breit
    • Interkommunale, weitgehend kreuzungsfreie Verbindung
    • Bevorrechtigte Führung der Radfahrenden
    • Bedeutende Verbindung für Alltagsradverkehr: Mindestens 2.000 Radfahrer in 24 Stunden auf dem überwiegenden Teil der Gesamtstrecke


    Radschnellwege sind aufgrund direkter Führungen mit wenigen Stopps und großer Breiten besonders attraktiv gerade auch auf längeren Distanzen. Sie haben insbesondere aufgrund der steigenden Nutzung von E-Bikes und Pedelecs großes Potenzial, um die Hauptverkehrsachsen auf Straßen und Schienen zu entlasten, Staus zu vermeiden und zur Luftreinhaltung beizutragen. Bei Radschnellwegen wird die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit dadurch erhöht, dass durch kreuzungsfreie oder bevorrechtigte Führungen die Radfahrerinnen und Radfahrer weniger oft anhalten und warten müssen. 

    Weitere Informationen unter:

    www.radschnellverbindungen-bw.de

    Videobotschaft zur Eröffnung des zweiten Teilstücks des Radschnellwegs Stuttgart – Böblingen/Sindelfingen

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    11.05.2020
    11.05.2020 | RADVERKEHR: Fördervolumen wird erheblich erweitert

    ​Das Land steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemeinden deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro. „Das ist das bisher größte Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Mit dieser umfangreichen Programmaufnahme heben wir die Radverkehrspolitik in diesem Jahr auf ein neues Niveau“, sagte der Minister für Verkehr, Winfried Hermann MdL, am Montag (11. Mai) bei einer Online-Pressekonferenz. Das zentrale Instrument des Landes für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

    Das Fahrrad sei eine der zentralen Säulen der Mobilität der Zukunft und habe unter dem Eindruck von Corona an Bedeutung gewonnen, unterstrich Minister Hermann. „Die Bedeutung des Fahrrads als leistungsfähiges, klimaschonendes und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel ist in den letzten Wochen noch einmal deutlich geworden. Jetzt stellen wir die Weichen, um den Radverkehr auf eine nächste Stufe zu heben. Das Ziel, den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln, haben wir fest im Blick.“

    „Masken ab und Rad fahren!“
    Virologen und Lungenärzte empfehlen das Fahrrad als ideales Verkehrsmittel in der Corona-Krise. Der Verkehrsminister erläuterte: „Wenn Sie notwendige Einkäufe erledigen, zur Arbeit oder zur Schule fahren oder sich in der Freizeit bewegen wollen – nutzen Sie wann immer möglich das Fahrrad. Es ist kostengünstig und insbesondere auf Strecken bis zehn Kilometer schnell und flexibel. Zudem ist es mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden, stärkt Lungen und das Wohlbefinden. Im Übrigen gilt: Im ÖPNV und beim Einkaufen Masken auf, beim Radfahren Masken ab!“

    Fahrrad ist wichtiger Baustein einer bezahlbaren Mobilität
    Fahrradfahren ist darüber hinaus ein wichtiger Baustein einer bezahlbaren Mobilität für alle. Wer auf das Fahrrad setzt, schützt zudem das Klima und trägt zu mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden bei. „Das Ziel des Landes ist, den Radverkehr weiter zu stärken und attraktiver zu machen“, erklärte Hermann. Für 2020 setzt das Ministerium für Verkehr folgende Schwerpunkte:

    Ausbau der Investitionen
    Programmaufnahme ausgeweitet – 50 Radschnellverbindungen in der Planung – Ausbau der Radwege an Bundes- und Landesstraßen ebenfalls beschleunigt
    Das zentrale Instrument des Landes für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). In das Ende April veröffentlichte Landesförderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land Baden-Württemberg Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Damit ist es das bisher größte Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg.

    Um den Bedarf für den zukünftigen Ausbau genauer zu ermitteln, hat das Verkehrsministerium den Auftrag für einen Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg vergeben. „Wir werden den Bedarf für Radwege an Bundes- und Landesstraßen systematisch erfassen, anschließend priorisieren und so die Weichen für eine gesamtheitliche Betrachtung des Radwegebaus in Baden-Württemberg stellen. Hierfür ist mit der Vergabe der Leistung der erste Meilenstein für den Ausbau durchgängiger Radverkehrsnetze an Bundes- und Landesstraßen geschafft“, sagte Hermann.

    Beim Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wurden im vergangen Jahr 34 Maßnahmen fertiggestellt. In den vergangenen Jahren hat das Land auch den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen beschleunigt und dabei ebenfalls die Mittel erhöht von 15 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 28 Millionen Euro in 2020.

    Für 50 Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg mit einer Gesamtlänge von 1.000 Kilometern wurden bereits die Marchbarkeitsstudien erstellt und zum Teil die Vor- und Entwurfsplanung begonnen. Ein erster kommunaler Streckenabschnitt ist fertig.

    Verbesserung des Rechtsrahmens
    Baden-Württemberg initiiert Radverkehrsnovelle der StVO
    Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg hat der Bund eine Fahrrad-Novelle 2020 beschlossen. Diese ist am 28. April in Kraft getreten. Sie enthält erste wesentliche Verbesserungen für Radfahrende. Radfahrende dürfen nun grundsätzlich nebeneinander fahren, Autos müssen festgeschriebene Überholabstände gegenüber dem Radverkehr einhalten und Lkw dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Damit Radfahrerinnen und Radfahrer an Kreuzungen nicht durch parkende Autos verdeckt werden, sind zukünftig die letzten acht Meter vor einer Kreuzung für parkende Autos Tabu. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht mehr gehalten werden und die Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen werden spürbar erhöht.

    Eine weitergehende zweite Novelle ist angekündigt. Damit erweitern sich die Handlungsmöglichkeiten für Kommunen bei der Radverkehrsförderung. Das Radfahren wird angenehmer und sicherer.

    Verstärkung der Kommunikation
    Rekordbeteiligung bei RadKULTUR und Stadtradeln
    Ein weiterer Schwerpunkt des Landes in der Radverkehrsförderung sind die Arbeitswege. Die Initiative RadKULTUR setzt auf Kommunikation und betriebliches Mobilitätsmanagement und motiviert Pendlerinnen und Pendler zur Nutzung des Fahrrads, als günstiges, gesundheitsförderndes und klimaschonendes Verkehrsmittel. Im Rahmen der RadKULTUR-Kommunenförderung werden in diesem Jahr 13 Landkreise und Städte gefördert – so viele Kommunen wie noch nie.

    Im Rahmen der Initiative RadKULTUR fördert das Ministerium für Verkehr die Gebühren für Kommunen, die beim Stadtradeln teilnehmen wollen. Alle Kommunen im Land sind eingeladen, sich der Aktion anzuschließen. 229 Kommunen haben sich bereits angemeldet (213 im Vorjahr insgesamt). Um der aktuellen Situation gerecht zu werden, wurde der Aktionszeitraum für das Stadtradeln in den Herbst hinein verlängert. Alle Maßnahmen zusammen tragen dazu bei, Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher zu machen.


    Bauprogramm Radwege an Bundesstraßen (pdf, 611 KB)
    Bauprogramm Radwege an Landesstraßen (pdf, 791 KB)
    Statistiken zum Förderprogramm kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur 2020 – 2024 (LGVFG-RuF) (pdf, 48 KB)
    Statistiken zur RadKULTUR (pdf, 713 KB)

    Digitale Pressemappe
    Die komplette Pressemappe und Bilder zur Veranstaltung finden Sie auf der Webseite des Verkehrsministeriums unter: http://vm.baden-wuerttemberg.de/pressemitteilungen

    Ein Video der RadKULTUR beantwortet Fragen zum Radfahren während der Coroana-Pandemie. Youtube unter https://youtu.be/v7tVtYOH_CQ

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    07.05.2020
    07.05.2020 | VERKEHR: Land ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets

    ​Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium haben eine Lösung vereinbart, um die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie zu entlasten. Weil die Tickets von Mai bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülerinnen und Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, sollen die Familien bis zu den Sommerferien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden. Vorgesehen ist, dass zwei Monatsraten der Abos nicht abgebucht werden, sofern die Abos nicht gekündigt wurden. In welchem Monat die Abbuchung ausgesetzt wird, kann aus organisatorischen Gründen je nach Verbund variieren. Für diese Entlastung der Familien wendet das Land bis zu 36,8 Mio. Euro auf. Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemein-den und Landkreise.

    Gleichzeitig soll mit dieser Maßnahme auch die Einnahmesituation im ÖPNV mit seinen zahlreichen mittelständischen Busunternehmen stabilisiert werden. Denn durch diese Unterstützung kann vermieden werden, dass in den kommenden Monaten mit wenig Schultagen die Schüler-Abos teilweise gekündigt werden. Somit ist der Weg frei die Mittel wie geplant zweckgebunden über die Stadt- und Landkreise an die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen zu reichen.

    Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, sagte am Mittwoch zu der Einigung: „Das ist ein wichtiges Signal an die Familien und an die Nahverkehrsbranche, die auf diese Weise vor massiven Einnahmeausfällen geschützt wird. Auch für viele Eltern im Land ist dies von sehr bedeutsam. Sie hatten dankenswerterweise in großer Zahl dem öffentlichen Nahverkehr die Treue gehalten und die Abos für die Schülertickets nicht gekündigt. Dafür wird das Land den Ausgleich zahlen. Ich danke den beiden Fraktionen für ihre Unterstützung.“

    Das Verkehrsministerium hatte Ende März die Eltern, deren Kinder seit der Schließung der Schulen ihre Tickets im Nahverkehr nicht mehr nutzen konnten, darum gebeten, von Kündigungen der Schüler-Abos abzusehen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde bereits zugesagt, dass das Land die Kreise und Kommunen mit einer Soforthilfe unterstützt, um einen Ausgleich für die Schülerbeförderung zu schaffen. Eine Kündigungswelle bei den Schülertickets hätte durch Wegfall der Fahrgelderlöse im ÖPNV die Verkehrsunternehmen allen voran die mittelständischen Busunternehmen in große wirtschaftliche Bedrängnis gebracht.

    Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, erklärte: „Wir freuen uns, dass diese Unterstützung jetzt so schnell umgesetzt werden kann. Die zunächst diskutierte Lösung über eine Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) hätte eine deutliche Verzögerung bedeutet. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher vorgeschlagen, die Mittel stattdessen unbürokratisch direkt auszuzahlen. So sorgen wir dafür, dass die von der Corona-Krise schwer getroffenen Busunternehmen schnell die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Gleichzeitig entlasten wir die Eltern, die derzeit sehr viel leisten müssen.“

    Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hermino Katzenstein sagte: „Die Grüne Landtagsfraktion hat sich für diese schnelle Hilfe stark gemacht. Wir entlasten dadurch unsere Familien, denen in der Corona-Kkrise viel zugemutet wird. Wir unterstützen damit unsere Busunternehmen, die auch in der Corona-Krise den Fahrplan aufrechterhalten müssen, aber unter enormen finanziellen Einbußen zu leiden haben. Wir sind auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Es versteht sich von selbst, dass wir den Busunternehmen finanziell unter die Arme greifen.“

    Alle Beteiligten dankten den Eltern, die durch die Treue und die Weiterführung der Schülertickets auch ihren Beitrag für den stabilen Nahverkehr nach der Krise geleistet haben.

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 4
    30.04.2020
    30.04.2020 | VERKEHR: Investitionen von rund 580 Millionen Euro in die Erhaltung des Straßennetzes Baden-Württemberg

    „Der Sanierungsstau im Land wird auch in Zeiten der Coronakrise weiter konsequent abgebaut. Hierzu wird auch im Jahr 2020 das Straßennetz in Baden-Württemberg umfangreich saniert und die Erhaltungsmittel effektiv eingesetzt. Für den Straßenbau gilt dabei weiterhin der Grundsatz Erhaltung vor Umbau, Ausbau und Neubau - und zwar in dieser Reihenfolge“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, anlässlich der Vorstellung des Sanierungsprogramms 2020 für die Straßeninfrastruktur.

    „Auch in diesem Jahr werden Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen weiterhin mit Hochdruck saniert. Insgesamt werden landesweit mehr als 320 neue Erhaltungsmaßnahmen begonnen. Das Investitionsvolumen für die Erhaltung des Straßennetzes in Baden-Württemberg beträgt im Jahr 2020 rund 580 Millionen Euro. Bislang starten die Baustellen trotz der Corona-Pandemie weitestgehend planmäßig. Die Umsetzung des Sanierungsprogramms 2020 ist aus heutiger Sicht gesichert“, so Verkehrsminister Hermann. Infolge des zielgerichteten und effektiven Einsatzes der Erhaltungsmittel wird das Straßennetz in Baden-Württemberg zukunftsfest und leistungsfähig für die hohen Belastungen gemacht.

    Der Erhalt des Straßennetzes umfasst vor allem Maßnahmen zur Erneuerung der Fahrbahndecken der Straßen sowie Erhaltungsmaßnahmen an den Bauwerken - insbesondere an Brücken und Stützwänden. Darüber hinaus werden aber auch Entwässerungseinrichtungen, Amphibienleiteinrichtungen, Hangrutschungen sowie Geh- und Radwege saniert.

    Sanierungsprogramm 2020

    In diesem Jahr will das Land in den Erhalt seiner Landesstraßen rund 153 Millionen Euro investieren. Somit stehen im Vergleich zum Vorjahr Investitionsmittel in ungefähr gleicher Höhe für die Erhaltung des Straßennetzes in Baden-Württemberg zur Verfügung.

    „Die Erhaltung des Landesstraßennetzes ist ein zentraler Baustein der Verkehrspolitik für Baden-Württemberg. Daher werde ich mich auch weiterhin für eine Steigerung der Erhaltungsmittel einsetzen. Nur wenn wir ausreichend Investitionsmittel für die Erhaltung der Landesstraßen – insbesondere im Hinblick auf die teilweise enormen Preissteigerungen – bereitstellen, kann mittelfristig eine feststellbare Verbesserung des Straßenzustands erreicht werden“, erklärte Verkehrsminister Hermann.

    Das Sanierungsprogramm 2020 umfasst landesweit knapp 200 sogenannte FDE-Maßnahmen, bei denen vor allem die Erneuerung der Fahrbahndecke im Vordergrund der Bauarbeiten steht. In diesem Jahr ist an Autobahnen die Sanierung von rund 27 Kilometer Richtungsfahrbahnen, an Bundesstraßen die Sanierung von rund 161 Kilometer Fahrbahnen sowie an Landesstraßen die Sanierung von rund 218 Kilometer Fahrbahnen vorgesehen.

    Darüber hinaus sind im Sanierungsprogramm 2020 auch wieder mehr als 100 Bauwerkssanierungen enthalten. Da sowohl im Rahmen einer Baumaßnahme als auch im Zuge einer FDE-Maßnahme mehrere Bauwerkssanierungen durchgeführt werden können, ist in diesem Jahr landesweit die Sanierung von insgesamt rund 160 Bauwerken vorgesehen. Im Detail sind das rund 100 Brücken sowie rund 40 Stützwände sowie weitere Bauwerkssanierungen an Tunnel, Verkehrszeichenbrücken und Lärmschutzwänden.

    Der Bund stellt für die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes voraussichtlich rund 425 Millionen Euro zur Verfügung.  

    Beispielprojekte aus dem Sanierungsprogramm 2020

    Erneuerung Fahrbahndecken und Entwässerung
    Die Fahrbahndeckenerneuerung Bergwald II im Zuge der A 8 im Bereich des Autobahndreiecks Karlsruhe in Fahrtrichtung Stuttgart wird im 24 h-Betrieb umgesetzt. Die Gesamtkosten liegen bei rund 15,0 Millionen Euro. Die Bauzeit ist von April bis Oktober 2020 vorgesehen.

    Im Zuge der A 81 findet im Streckenabschnitt zwischen dem Tunnel Hölzern und der Anschlussstelle Neuenstadt am Kocher in Fahrtrichtung Würzburg die Fahrbahndeckenerneuerung Cleversulzbach statt. Dabei wird die bestehende Betonfahrbahn durch eine neue ersetzt. Die Gesamtkosten betragen rund 6,0 Millionen Euro. Die Umsetzung ist von April bis September 2020 vorgesehen.

    Im Streckenabschnitt der A 81 bei Villingendorf findet auf einer Länge von rund 2,2 Kilometern die Erneuerung der Entwässerung statt. Die Kosten der Erhaltungsmaßnahme betragen rund 5,6 Millionen Euro. Die Umsetzung ist von Mitte Juni 2020 bis Ende Oktober 2020 geplant.

    Bei der Fahrbahndeckenerneuerung zwischen Mannheim und Mannheim-Friedrichsfeld im Zuge der A 656 wird im Bereich der angrenzenden Bebauung eine Lärmsanierungsmaßnahme durchgeführt. Dabei wird als lärmmindernder Fahrbahnbelag ein offenporiger Asphalt eingebaut. Die Gesamtkosten liegen bei rund 4,5 Millionen Euro. Die Bauzeit für die Fahrtrichtung Mannheim ist von August 2020 bis Oktober 2020 geplant, für die Gegenrichtung (Fahrtrichtung Heidelberg) ist die Durchführung im Jahr 2021 vorgesehen.

    Im Bereich der Geislinger Steige im Zuge der B 10 erfolgt die Erneuerung der Fahrbahn und Entwässerung. Die Gesamtkosten der Erhaltungsmaßnahme betragen rund 9,6 Millionen Euro. Der Bau ist zwischen Juli 2020 und Ende 2022 vorgesehen.

    Im Zuge der L 219 findet zwischen Konstanz und Konstanz-Litzelstetten eine Erneuerung der Fahrbahndecke mit Sanierung der Amphibienleiteinrichtung statt. Die Gesamtkosten der Erhaltungsmaßnahme liegen bei rund 1,2 Millionen Euro. Die Umsetzung ist von April 2020 bis Mitte Mai 2020 geplant.  

    Bauwerkssanierungen
    Im Zuge der A 7 finden an beiden Teilbauwerken der Lonetalbrücke bei Setzingen Maßnahmen zur Brückeninstandsetzung statt. Die Gesamtkosten der Brückenerhaltungsmaßnahme betragen rund 1,8 Millionen Euro. Die Umsetzung ist von März 2020 bis Ende Januar 2021 vorgesehen.

    In Ravensburg erfolgt die Instandsetzung der Brücke über Bahn und Ortsstraße im Zuge der B 32. Die Gesamtkosten liegen bei rund 3,0 Millionen Euro. Die Bauzeit ist von Januar 2020 bis Ende Mai 2020 geplant.

    Der Saukopftunnel im Zuge der B 38 bei Weinheim wird betriebstechnisch nachgerüstet. Die Kosten für die betriebstechnische Nachrüstung betragen rund 0,6 Millionen Euro. Die Umsetzung erfolgt zwischen April 2020 und Oktober 2020.

    In der Ortsdurchfahrt Rielasingen-Worblingen wird die Instandsetzung einer Stützwand entlang der L 222 durchgeführt. Im Rahmen der Erhaltungsmaßnahme wird das bestehende Bauwerk teilweise ersetzt. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1,3 Millionen Euro. Die Bauzeit ist von Oktober 2020 bis April 2021 geplant.

    Für die Brücke über die Enz bei Mühlacker (Herrenwaagbrücke) im Zuge der L 1134 erfolgt ein Ersatzneubau. Die Gesamtkosten der Erhaltungsmaßnahme liegen bei rund 7,3 Millionen Euro. Die Bauzeit ist von September 2020 bis Oktober 2022 vorgesehen.

    Belagserneuerungen an Geh- und Radwegen
    Die Belagserneuerung des straßenbegleitenden Gehwegs entlang der B 19 im Streckenabschnitt zwischen Obergröningen-Algishofen und Obergröningen-Fach ist von Mai bis Juli 2020 geplant.

    Im Streckenabschnitt zwischen Sulzau und Bieringen wird die Belagserneuerung des Geh-und Radwegs entlang der L 370 durchgeführt. Die Umsetzung erfolgt ab Mitte März 2020 bis Mitte Juli 2020.

    Link: Übersichtskarte Sanierungsprogramm 2020https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/Straße_Erhaltung/200427_Sanierungsprogramm_2020_Übersichtskarte.pdf

    Steigensanierungsprogramm 2019/2020

    Auch in diesem Jahr nimmt das Steigensanierungsprogramm 2019/2020 in Ergänzung zu den Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen und an Bauwerken wieder eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Landesstraßennetzes ein. Das Land hat im letzten Jahr erstmalig ein Programm für die Sanierung der Steigen an Landesstraßen in Baden-Württemberg erstellt. Hierzu werden in den Jahren 2019 und 2020 landesweit insgesamt rund 20 Millionen Euro investiert. Dabei beträgt das Investitionsvolumen in diesem Jahr rund 10 Millionen Euro.

    Das Steigensanierungsprogramm umfasst 14 Maßnahmen, aufgeteilt auf alle vier Regierungspräsidien. In diesem Jahr werden Erhaltungsmaßnahmen an der Steigungsstrecke zwischen Haiterbach und Salzstetten im Zuge der L 354, an der Steigungsstrecke zwischen Eberbach und Oberdielbach im Zuge der L 524, an der Steigungstrecke bei Hohenhardtsweiler im Zuge der L 1054, an der Neidlinger Steige im Zuge der L 1200 und an der Neuffener Steige im Zuge der L 1250 begonnen.

    Kommunale Brückensanierung

    Das Land unterstützt auch die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brücken in deren Baulast. Seit der Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zum 01.01.2020 stellt das Land für die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken an Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in der Baulast der Landkreise oder Gemeinden jährlich Fördermittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro zur Verfügung.

    Rückblick Sanierungsprogramm 2019

    Im vergangenen Jahr wurden in den Erhalt der Autobahnen und der Bundesstraßen insgesamt rund 405 Millionen Euro investiert. Hierbei wurden an Autobahnen rund 63 Kilometer Richtungsfahrbahnen und 12 Bauwerke sowie an Bundesstraßen rund 166 Kilometer Fahrbahnen und 57 Bauwerke saniert. Für die Erhaltung des Landesstraßennetzes stand infolge der Verstärkung aus der Sanierungsrücklage eine Rekordsumme von rund 183 Millionen Euro zur Verfügung. Auf dieser Grundlage wurden im Jahr 2019 im Landesstraßennetz insgesamt rund 308 Kilometer Fahrbahnen und 38 Bauwerke saniert. Davon wurden rund 10 Millionen Euro in die Sanierung von Steigen investiert.

    Link Erhaltungsmanagement Bundesstraßen: Realisierte Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen im Zuge der Bundesstraßen 2017 – 2019: https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/Straße_Erhaltung/200427_Karte_realisierte_Maßnahmen_2017_bis_2019_Bundesstraßen_Baden-Württemberg.pdf

    Link Erhaltungsmanagement Landesstraßen: Realisierte Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen im Zuge der Landesstraßen 2017 – 2019: https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/Straße_Erhaltung/200427_Karte_realisierte_Maßnahmen_2017_bis_2019_Landesstraßen_Baden-Württemberg.pdf

    Weitere Informationen zum Erhalt des Straßennetzes in Baden-Württemberg finden Sie unter: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/strasse/planung-bau-erhalt-und-sanierung/erhaltung/

    Maßnahmenliste RPF (pdf, 416 KB)
    Maßnahmenliste RPK (pdf, 412 KB)
    Maßnahmenliste RPS (pdf, 419 KB)
    Maßnahmenliste RPT (pdf, 278 KB)
    Übersichtskarte Erhaltungsmanagement (pdf, 2 MB)

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    27.04.2020
    27.04.2020 | LÄRM: Tag gegen Lärm unter dem Motto „Ich bin ganz Ohr“

    Am Internationalen Tag gegen Lärm (29. April) unter dem diesjährigen Motto „Ich bin ganz Ohr“ fordern Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg Thomas Marwein MdL schärfere Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Lärm, insbesondere vor Straßenverkehrslärm.

    Laut eines Berichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) leidet jeder fünfte Europäer unter Lärm. Insbesondere der Straßenverkehrslärm macht vielen Menschen zu schaffen und gilt als Lärmverursacher Nummer 1. Europaweit sind laut EEA-Bericht schätzungsweise 113 Millionen Menschen von einer durch den Straßenverkehr verursachten Lärmbelastung jenseits von 55 Dezibel am Tag betroffen.

    Für den Verkehrsminister unterstreichen diese Zahlen das gewaltige Ausmaß von Verkehrslärm als Umweltbelastung: „Hier sind alle gefordert: Politik, Gesetzgebung, Planer, Forschung, Hersteller, aber auch jeder Einzelne von uns. Dem Schutz vor Lärm muss endlich der gebührende Stellenwert eingeräumt werden. Lärm mindert nicht nur unsere Lebensqualität, sondern kann auch ernstzunehmende gesundheitliche Folgen haben.“

    Der Schutz vor Lärm, insbesondere vor Straßenverkehrslärm, ist seit Jahren ein Schwerpunkt der Landesregierung. Hermann hebt hervor: „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren einiges ermöglicht, zum Beispiel lärmmindernde Fahrbahnbeläge in Ortsdurchfahrten oder Tempo 30. So konnten insbesondere die am stärksten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vom Verkehrslärm entlastet werden. Dennoch muss mehr getan werden, um den Lärm weiter zu reduzieren.“

    Die Erfolge zeigen sich auch im Vergleich der aktuellen Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen außerhalb der Ballungsgebiete mit denen aus dem Jahr 2012. Die Zahl der Menschen, die in Baden-Württemberg von Lärmpegeln in einem gesundheitskritischen Bereich über 55 dB(A) nachts betroffen sind, ging den Kartierungen zufolge in diesem Zeitraum um etwa ein Viertel zurück.

    Lärmrichtwerte müssen dringend gesenkt werden
    Beim Lärmschutzbeauftragten schrillen ebenfalls die Alarmglocken: „Problematisch sind die besonders hohen Lärmbelastungen“, betont Marwein. „Aus der Lärmwirkungsforschung wissen wir, dass die Werte, die in Rechtsetzung und Rechtsprechung bislang als Schwelle einer verkehrslärmbedingten Gesundheitsgefahr herangezogen werden, zu hoch angesetzt sind.“ Die Werte von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts liegen etwa 15 Dezibel über den Empfehlungen der WHO. „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, diese Werte wenigstens um 5 dB(A) auf 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht zu senken“, so Marwein.

    Minister Hermann verweist darauf, dass auch die Umweltministerkonferenz in ihrer Sitzung im November 2019 die Forderung nach einer Absenkung der Lärmrichtwerte aufgegriffen hat. „Das begrüße ich sehr! Denn gefordert ist hier die Bundesebene, da es sich um bunderechtliche Regelungen handelt, die geändert werden müssen. Der Schutz vor Lärm braucht schärfere Rechtsgrundlagen“, erklärt Hermann.

    Erforderlich ist aber auch, dass der Straßenverkehr insgesamt leiser wird, darin sind sich Verkehrsminister Hermann und der Lärmschutzbeauftragte Marwein einig. Herrmann findet: „Es ist ein Unding, dass die vorhandenen technischen Potentiale genutzt werden, um Fahrzeuge vorsätzlich laut zu machen, auf der anderen Seite aber in Lärmschutzmaßnahmen investiert wird“. Dies gelte vor allem für Sportwagen und Motorräder. Hermann und Marwein fordern, Soundtasten und Klappenauspuffe, die nur dazu da sind, dass Fahrzeuge lauter werden, zu verbieten. „Die Unterwanderung des Lärmschutzes durch derartige technische Normen muss von der EU endlich unterbunden werden“, adressiert der Verkehrsminister.

    Großes Potenzial, Fahrspaß und Landschaft ohne störenden Lärm zu genießen, schreibt der Lärmschutzbeauftragte Elektromotorrädern zu. Hier sind die Hersteller aufgerufen, echte Alternativen für umwelt- und lärmbewusste Bikerinnen und Biker auf den Markt zu bringen.

    Initiative Motorradlärm: Land und Kommunen gehen gegen Lärm vor
    Gegen den auch in Baden-Württemberg zunehmenden Problem Motorradlärm geht die „Initiative Motorradlärm“ vor, die am 13. Februar 2020 durch Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, den Lärmschutzbeauftragten Thomas Marwein MdL und der Bürgermeisterin von Sasbachwalden, Frau Sonja Schuchter, als Sprecherin der kommunalen Mitglieder, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. 


    95 Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg (Stand 29. April) sind bereits Mitglied der „Initiative Motorradlärm“. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Motorräder leiser werden, Motorräder leiser gefahren werden und rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen hat. Hierzu müssen alle auf verschiedenen Ebenen ihren Beitrag leisten: die Europäische Union, die Bundesregierung, Hersteller und Händler sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Das Anliegen wurde bereits in den Bundesrat eingebracht.

    Hintergrundinformation:
    Die Zahlen der EEA basieren auf den Ergebnissen der europaweit alle fünf Jahre erfolgenden Kartierung des Umgebungslärms, mit der die Lärmbetroffenheit entlang von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken, an Großflughäfen und in Ballungsräumen ermittelt wird. Hintergrund ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie.

    Weitergehende Informationen zur Lärmkartierung in Baden-Württemberg sind über die Internetseiten der LUBW (https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/laerm-und-erschuetterungen/laermkarten) zugänglich.

    Informationen zur Initiative Motorradlärm finden Sie auf der Internetseite des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg hier.

  • Abteilung 4
    20.04.2020
    20.04.2020 | RADWEGEFÖRDERPROGRAMM - Land und Kommunen investieren in umweltfreundliche Mobilität

    Über die akute Krisenbewältigung hinaus verliert das Verkehrsministerium auch die Herausforderungen der Zukunft nicht aus den Augen. Insbesondere bei langfristigen Investitionen müssen jetzt die Weichen richtiggestellt werden. Ein zentrales Instrument des Landes für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). In das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land Baden-Württemberg nun Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren. 2019 betrug die Förderung 30 Millionen Euro, 2018 waren es noch 18 Millionen Euro Förderbetrag. Im neuen Programm liegt der Schwerpunkt der Förderung bei neuen Radwegen, Schutz- und Radfahrstreifen sowie Fahrradabstellanlagen. Vermehrt sind auch große Maßnahmen wie beispielsweise Brücken zur Neckarquerung im Programm enthalten.

    Dazu sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am 20. April 2020 in Stuttgart: „Durch Investitionen in den Rad- und Fußverkehr können wir gleichzeitig in Klimaschutz und Verkehrswende investieren und die Bauwirtschaft stützen.“ Insgesamt umfasst das Programm mit den Vorhaben aus den Vorjahren 436 Maßnahmen. Die gesamten Investitionen der neuen und laufenden Vorhaben steigen damit auf 389 Millionen Euro, die in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur investiert werden. Minister Hermann erklärt: „Land und Kommunen planen zur Zeit für fast 400 Millionen Euro neue Rad- und Fußwege. Das entspricht den Kosten von etwa zehn Ortsumfahrungen, bringt aber fast 400 wichtige Projekte voran.“ Damit ist es das bisher größte Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg.

    „Es freut mich, dass die Radverkehrsförderung jetzt auf allen Ebenen in Schwung kommt. Der Umbau der Verkehrssysteme in Richtung einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft ist eine langfristige Aufgabe. Sie wird in Baden-Württemberg mit Hochdruck vorangetrieben“, so Hermann.

    Weitere Informationen:

    Die Radverkehrsförderung spielt eine entscheidende Rolle für die Verkehrswende. Baden-Württemberg möchte Wegbereiter einer nachhaltigen Mobilität werden. Ziel ist, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Das Land möchte in der Radverkehrsförderung flächendeckend ein neues Level erreichen.

    Das Landesprogramm zur Radverkehrsinfrastrukturförderung ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm. Es bietet viele Chance insbesondere auch für die mittelständische regionale Bauwirtschaft. Dabei sind Radverkehrsmaßnahmen längst nicht mehr nur Kleinmaßnahmen. Bei über 90 Vorhaben handelt es sich um Infrastrukturinvestitionen in Millionenhöhe.

    Land und Kommunen investieren im Durchschnitt etwa zehn Euro pro Einwohner und Jahr. Künftig werden 30 Euro pro Einwohner und Jahr erforderlich sein, um der Rolle des Fahrrades als ideales Verkehrsmittel für Klimaschutz und lebenswerte Städte und Gemeinden gerecht zu werden.

    Anlagen

    Förderprogramm kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur 2020 - 2024 (LGVFG-RuF)(pdf, 783 KB)
    Grafik LGVFG Fahrradabstellplätze (pdf, 713 KB)
    Grafik LGVFG Fördervolumen (pdf, 713 KB)
    Grafik LGVFG Zubau Radwege (pdf, 711 KB)

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    16.04.2020
    16.04.2020 | STADTRADELN 2020 verlängert Aktionszeitraum bis Oktober Minister Hermann „Kommunen sollen STADTRADELN in den Spätsommer oder Herbst verschieben“

    Home-Office, Kurzarbeit und menschliche Distanz. Die Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf das alltägliche Leben aus, Prioritäten verschieben sich. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL ruft daher die Kommunen Baden-Württembergs auf, ihren STADTRADELN-Zeitraum der aktuellen Lage anzupassen und zu verschieben. Dafür hat das Klima-Bündnis, Initiator und Organisator des STADTRADELN, den Kampagnenzeitraum für das STADTRADELN 2020 aufgrund der Corona-Pandemie um einen Monat bis 31. Oktober verlängert. „Nutzen Sie den zusätzlichen Spielraum bei der Planung für das STADTRADELN in Ihrer Kommune“, so Hermann. „Trotz der derzeit schwierigen Situation liegt uns das STADTRADELN am Herzen. Wenn die Kontaktsperre gelockert werden kann und wieder mehr Menschen an ihrem Arbeitsplatz arbeiten, dann ist STADTRADELN angesagt. Denn Radfahren ist gleich dreifach gesund: Es stärkt Kreislauf und Fitness, es entlastet die Luft von Abgasen und es bietet wenig Ansteckungsgefahr.“

    Die Teilnahme am STADTRADELN, bei dem Bürgerinnen und Bürger an 21 aufeinander folgenden Tagen Alltagswege mit dem Fahrrad zurücklegen und Kilometer sammeln, ist in diesem Jahr zwischen 1. Mai und 31. Oktober möglich. Im Rahmen der Initiative RadKULTUR fördert das Ministerium für Verkehr die Teilnahmegebühren für Kommunen. 215 Kommunen haben sich bereits angemeldet, im Vorjahr waren es insgesamt 213. Die weiteren Kommunen im Land werden ermuntert, sich ebenfalls anzuschließen.

    Minister Hermann: „Das STADTRADELN ist eine wichtige Aktion für das Klima und die Verkehrswende. In diesem Jahr kommen aber noch weitere Gründe hinzu, das Fahrradfahren in den Kommunen zu stärken. Wer Fahrrad fährt, stärkt die Immunabwehr und die Lungen. Und für ein gemeinsames Ziel in die Pedale zu treten, erzeugt ein Gemeinschaftsgefühl, das der Gesellschaft jetzt besonders guttut.“

    Kommunen legen individuell fest, wann genau sie für drei Wochen am Stück beim STADTRADELN teilnehmen wollen. Bereits angemeldete Kommunen können ihren Aktionszeitraum unkompliziert auf den Sommer bzw. Herbst verschieben. In Kommunen, die das erweiterte Aktionszeitfenster nutzen, können die Menschen über die Sommerferien hinaus auf den Wegen zur Arbeit, Schule oder Ausbildungsstätte Fahrradkilometer sammeln. Mit der Sonderkategorie RadPENDLER spricht Baden-Württemberg insbesondere diese Zielgruppe an.

    Anmeldungen für das STADTRADELN sind unter www.stadtradeln.de/anmelden möglich. Das Land übernimmt die Teilnahmegebühren der Kommunen. Über die neue Servicestelle der Initiative RadKULTUR werden Kommunen und Unternehmen bei der Planung und Durchführung des STADTRADELN unterstützt.

    Hintergrundinformationen:
    Details zur Landesförderung finden Sie unter: www.radkultur-bw.de/stadtradeln. Anmeldung STADTRADELN 2020: Voraussetzung für eine Teilnahme am STADTRADELN ist eine Anmeldung ihrer Kommune. Alle Menschen in Baden-Württemberg, die ihre Kommune oder ihre Arbeitgeber für die Teilnahme am STADTRADELN motivieren möchten, erhalten Rückenwind von der Initiative RadKULTUR Baden-Württemberg. Interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schreiben eine Mail an EMail stadtradeln@radkultur-bw.de und geben an, welche Kommune oder welches Unternehmen beim STADTRADELN 2020 mitmachen soll.

    Für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur in Baden-Württemberg
    Das Land macht sich stark für eine moderne und nachhaltige Mobilität. Der Anteil des Radverkehrs im Mobilitätsmix soll deutlich gesteigert werden. Die Initiative RadKULTUR ist bereits seit 2012 eine zentrale Maßnahme des Landes zur Förderung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmen sowie mit der Unterstützung eines stetig wachsenden Partnernetzwerks, bietet die Initiative den Menschen positive Radfahr-Erlebnisse in ihrer individuellen Alltagsmobilität. So wird deutlich: Das Fahrrad ermöglicht es, im Alltag zeitgemäß mobil zu sein. Mehr erfahren unter www.radkultur-bw.de

    Über das Klima-Bündnis und das STADTRADELN
    Das Klima-Bündnis ist ein Netzwerk europäischer Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern, das lokale Antworten auf den globalen Klimawandel entwickelt. Seit 2008 dient das STADTRADELN dem Klimaschutz sowie der Radverkehrsförderung und kann weltweit von allen Kommunen an 21 zusammenhängenden Tagen vom 1. Mai bis 30. September (in diesem Jahr: bis 31. Oktober) durchgeführt werden. Mehr Informationen zum STADTRADELN finden Sie unter www.stadtradeln.de sowie www.radkultur-bw.de/stadtradeln 

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    16.04.2020
    16.04.2020 | VERKEHR: A8: Konkrete Hilfe für LKW-Fahrer - Staatssekretär Bilger und Verkehrsminister Hermann begleiten Inbetriebnahme eines Sanitärcontainers an der Rastanlage Höllberg-Nord

    ​Am heutigen Tag der Logistik (16. April) haben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Steffen Bilger und Verkehrsminister Winfried Hermann die Aufstellung eines Sanitärcontainers an der A8 an der Rastanlage Höllberg-Nord zwischen Stuttgart und Pforzheim begleitet. Ermöglicht wurde dies durch das Engagement der Brancheninitiative #Logistikhilft sowie der Logistikverbände, deren Vertreter ebenfalls präsent waren.

    Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger MdB: „Die reibungslose Funktionsfähigkeit der gesamten Logistik ist für unser Land von absoluter Wichtigkeit. Ich freue mich, dass die Arbeit der Initiative #LogistikHilft solche konkrete Hilfen für die LKW-Fahrer ermöglicht. Diese leisten in der gegenwärtigen Krise unverzichtbare Arbeit, weswegen der Zugang zu sanitären Einrichtungen gerade jetzt gewährleistet sein muss. Dass die Vertreter der Logistikbranche sich auch dafür finanziell engagieren, ist ein eindrucksvoller Beweis, dass die Branche für ihre Beschäftigten einsteht.“

    Minister Winfried Hermann MdL: „Die Corona-Krise stellt uns vor große Herausforderungen. Die LKW-Fahrer sind für die Sicherstellung der Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unerlässlich. Gerne kümmert sich die Stra-ßenbauverwaltung darum, dass den LKW-Fahrerinnen und Fahrern geholfen wird, wo immer das möglich ist. Sie leisten einen außergewöhnlichen Dienst für unsere Gesellschaft.“

    Stefan Heß, Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium Stuttgart: „Die Corona-Pandemie stellt viele Bereiche vor Herausforderungen. Bei unseren Baustellen im Land tun wir alles dafür, die Zeitpläne zu halten. Wir haben zudem geprüft, ob sich Baumaßnahmen vorziehen lassen – dies klappt beispielsweise bei einer ursprünglich erst für das Jahr 2021 vorgesehene Sanierung der A 81 zwischen der Tank & Rast-Anlage Wunnenstein und der Anschlussstelle Untergruppenbach. Wir haben außerdem unsere Autobahnmeistereien und den Betriebsdienst der Landratsämter gebeten, anstehende Unterhaltungsarbeiten, soweit möglich, vorzuziehen. Ich danke allen in der Straßenbauverwaltung für ihren engagierten Einsatz in dieser besonderen Situation.“

    Hintergrundinformationen:
    Durch die Arbeit der gemeinsamen Initiative #Logistikhilft wird ein temporärer Duschcontainer an der Rastanlage Höllberg-Nord an der Bundesautobahn A 8 aufgestellt. Ziel der Initiative ist es, die in der Logistik- und Transportbranche Tätigen zu unterstützen und damit die Versorgung der Gesellschaft und Wirtschaft sicher-zustellen. Dabei stehen insbesondere faire und angemessene Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer im Fokus.

    Der Duschcontainer (6 Meter x 3 Meter) bietet Platz für vier Duschen und vier Handwaschbecken. Die Aufstellung ist unmittelbar neben der bestehenden WC-Anlage an der Rastanlage Höllberg-Nord geplant. Nach Installation und Bereitstel-lung der technischen Infrastruktur (Strom, Frisch- und Abwasser) wird der Container in Betrieb gehen.

    Einen wichtigen Beitrag zu befahrbaren und sicheren Straßen hierzu leistet der Straßenbetriebsdienst auf den Bundesautobahnen. So wurden die Reinigungsintervalle auf dreimal täglich landesweit an allen WC-Anlagen erhöht. Im Zuge der Corona Pandemie wurde die gezielte Behandlung der dortigen Kontaktflächen ergänzt. Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit wurde die Belegschaft in den Autobahnmeistereien in autarke Gruppen eingeteilt, welche untereinander keinen Kontakt haben. Zudem wurden entsprechende Notfallpläne erstellt, sodass bei einem pandemiebedingten Ausfall einer Meisterei die Nachbarmeisterei die Aufgaben des Nachbarbezirks übernimmt. Es gibt bislang nur wenige, einzelne Infektionsfälle in den 15 Autobahnmeistereien des Landes, so dass die Aufgaben zurzeit uneingeschränkt erfüllt werden.

    Zur Initiative #Logistikhilft zählen der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), die Logistics Alliance Germany (LAG), das Fraunhofer IML und der gemeinnützigen Verein DocStop / SaniStop. Schirmherren der Initiative sind Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Parlamentarische Staats-sekretär Steffen Bilger.

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 4
    02.04.2020
    02.04.2020 | CORONA-KRISE: Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze reduzieren Betriebszeiten

    Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Rückgang der Starts und Landungen auf den Flugplätzen in Baden-Württemberg geführt. Verkehrsflughäfen und kleinere Verkehrslandeplätze sind als öffentliche Infrastruktureinrichtungen verpflichtet in den Betriebszeiten, die in der luftrechtlichen Genehmigung festgelegt sind, dem Luftverkehr zur Verfügung zu stehen. Die Landesluftfahrtbehörden können jedoch in Ausnahmesituationen von dieser Betriebspflicht ganz oder teilweise befreien und damit den Umfang der Betriebszeiten reduzieren. Von dieser Möglichkeit haben das Verkehrsministerium für die beiden Regionalflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sowie das Regierungspräsidium Stuttgart für die Verkehrslandeplätze Mannheim, Schwäbisch Hall, Walldürn, Lahr, Mosbach, Freiburg, Leutkirch, Schwenningen a. N. und den Sonderlandeplatz Bremgarten als jeweils zuständige Genehmigungsbehörde auf deren Anträge hin Gebrauch gemacht.

    Wichtige, insbesondere unaufschiebbare Flüge der Polizei oder der Rettungsdienste sind, soweit der Flugplatz dafür vorgesehen ist, dennoch möglich. Dies gilt auch für Frachtflüge, die für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar sind.

    Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden sind im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 täglich von 6:00 bis 9:00 Uhr und von 20:00 bis 23:00 Uhr Starts und Landungen nur nach vorheriger Zustimmung durch den Flughafenbetreiber möglich. Rettungs- und Polizeiflugbetrieb sind hiervon ausgenommen. Am Flughafen Friedrichshafen gilt die Zustimmungs-Regelung vom 20. März bis 20. April ganztägig für alle Starts und Landungen außer für Charter- und Linienflüge. Bei den betroffenen Verkehrslandeplätzen gelten unterschiedliche Regelungen, überwiegend muss für Starts und Landungen auch hier die Zustimmung des Flugplatzbetreibers eingeholt werden.

    Mit der Zustimmungs-Regelung brauchen die Flugplatzbetreiber in Zeiten, in denen keine Flüge angemeldet sind, zumindest weniger Personal vorzuhalten. Die sehr hohen Fixkosten an einem Flugplatz, etwa für die Feuerwehr oder die Flugsicherung, können dadurch reduziert werden.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    30.03.2020
    30.03.2020 | CORONA-PANDEMIE: Ministerium und Bauwirtschaft im Gespräch

    ​Verkehrsminister Hermann und Vertreter der Bauwirtschaft bekräftigen enge Kooperation zur Bewältigung der Krise – Die überwiegende Zahl der Bauprojekte ist nicht von Verzögerungen  betroffen

    Das Ministerium für Verkehr ist mit Vertreten der Bauwirtschaft im engen Austausch über die Folgen der Corona-Krise für den Straßenbau. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und weitere Vertreter des Ministeriums haben sich heute (30.03.) in einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, dem Hauptgeschäftsführer, Thomas Möller, sowie dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau, Markus Reichl, über den aktuellen Stand ausgetauscht.

    „Es ist wichtig, dass sich Verwaltung und die beauftragten Bauunternehmen gut abstimmen. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass verkehrswichtige Projekte möglichst reibungslos fortgeführt werden können – auch unter erschwerten Rahmenbedingungen. Nur eine gute Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Verwaltung kann gewährleisten, dass die Auswirkungen der Krise geringgehalten werden können“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann. Er fügte aber auch hinzu, es zeichne sich schon jetzt ab, dass es bei einigen wenigen Projekten in Folge der Corona-Krise zu Unterbrechungen kommen kann. Minister Hermann sagte: „Die Corona-Krise wird sich auch auf die Bauwirtschaft auswirken. Das betrifft beispielsweise Projekte, bei denen Mitarbeiter aus anderen Nationen zum Einsatz kommen, die von Einreisebeschränkungen betroffen sind.“

    Der Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, unterstrich: „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wollen wir den Betrieb von Baustellen im Bereich der Infrastruktur und der Versorgungssicherheit mit allen Kräften aufrechterhalten. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten auf die bestehende Infrastruktur verlassen können.“

    Der Themenkomplex betrifft jedoch nicht nur Straßenbauprojekte in Verantwortung des Verkehrsministeriums. Es gibt mehr als 1.700 Unternehmen der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg. Sie arbeiten im Dienst von Städten und Gemeinden, kommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben oder anderen Einrichtungen und sind daher ein wichtiger und systemrelevanter Baustein.

    Verkehrsminister Hermann dankte daher allen Beteiligten auf Seiten der Bauunternehmen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für deren Engagement. „Die Verantwortlichen von Baumaßnahmen identifizieren sich in hohem Maße mit ihren Projekten. Die Schutzregeln stehen für uns jedoch im Vordergrund. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass es in den kommenden Wochen zu Einschränkungen kommt. Aber alle Beteiligten setzen sich dafür ein, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wo äußere Rahmenbedingungen noch nicht auf die Krise eingerichtet sind, finden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständige Lösungen, um Projekte am Laufen zu halten.“

    So ergab eine Abfrage bei den für die Abwicklung von Straßenbauvorhaben verantwortlichen Regierungspräsidien, dass sich die Auswirkungen der Pandemie auf Projekte in Planung und Bau bisher noch in Grenzen halten.

    Die größten Herausforderungen sind derzeit bei Baumaßnahmen zu verzeichnen, bei denen vorwiegend ausländische Beschäftigte und Nachunternehmer zum Einsatz kommen. Diesen ist das Erreichen ihrer Baustellen aufgrund der erlassenen Reisebeschränkungen zum Teil nicht mehr möglich. „Die Bauunternehmen können die entstandenen Lücken derzeit noch mit eigenem Personal füllen“, erläuterte Thomas Möller. „Baustellen können mit wenigen Ausnahmen auch unter diesen erschwerten Bedingungen ohne größere Einschränkungen weiterlaufen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es bei dem bisher nur leicht erhöhten Krankenstand bleibt, den die Bauunternehmen im Land bis dato verzeichnen.“

    Dass sich die Auswirkungen der Pandemie derzeit noch in Grenzen halten, ist neben dem großen Engagement der Verantwortlichen auch darauf zurückzuführen, dass sich die Einschränkungen erst nach einiger Zeit auswirken werden. So sind sich das Verkehrsministerium und die Bauwirtschaft darüber einig, dass man zum aktuellen Zeitpunkt nur eine Momentaufnahme abgeben kann. „Bleiben die Einschränkungen über einen längeren Zeitraum bestehen oder müssen sie zum Schutze der Gesundheit jedes Einzelnen gar erhöht werden, ist davon auszugehen, dass auch der Straßenbau deutlich stärker als bisher durch die Krise beeinträchtigt wird“, betonte Mathias Waggershauser.

    Um dafür Vorsorge zu treffen, wurden zahlreiche Punkte im Zusammenhang der vertraglichen Abwicklung von Baumaßnahmen gemeinsam besprochen. „Die Straßenbauverwaltung muss jetzt die ihr zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielräume nutzen und dafür sorgen, dass die Randbedingungen für eine Arbeit der Bauunternehmen im Krisenmodus geschaffen werden“, so der Appell von Markus Reichl, dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. „Besonders wichtig ist auch, dass geplante Ausschreibungen trotz der aktuellen Situation auf den Markt kommen, so dass es nach überstandener Krise nicht zu einem Konjunktureinbruch im Straßenbau kommt.“ Reichl betont zudem, dass auf den Baustellen selbstverständlich auch der Arbeitsschutz beachtet wird und die vom Land sowie der BG Bau herausgegebenen Hygieneschutz- und Abstandsregelungen berücksichtigt werden. Sollten im Einzelfall die Abstandsvorgaben nicht eingehalten werden können, sind abgestimmte individuelle Maßnahmen wie etwa das Tragen von ausgewählter Schutzkleidung vorgesehen.

    Die entsprechenden Weichen wurden hierzu im Verkehrsministerium bereits gestellt. Aus den geführten Gesprächen sollen neue Anregungen mitgenommen und geprüft werden. Beide Seiten sind sich darin einig, dass der regelmäßige Dialog zwischen allen Beteiligten von großer Bedeutung ist. 

    Ziel der Straßenbauverwaltung ist es, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel trotz Krise weitestgehend abrufen zu können. Hierzu stellen das Land Baden-Württemberg 220 Millionen Euro sowie der Bund weitere rund 800 Millionen Euro zur Verfügung. Im Zentrum stehen Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen, Erhaltungsprojekte und nicht zuletzt der Radwegebau. Die Straßenbauverwaltung sagt einen nach Möglichkeit kulanten Umgang mit Bezahlung und die Abschlagszahlungen der Baumaßnahmen zu. Auch ein möglichst schnelles Wiederauffahren der Aufträge nach Ende der Corona-Krise wird seitens der Straßenbauverwaltung angestrebt.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    27.03.2020
    27.03.2020 | LUFTVERKEHR: Landesluftfahrtbehörde im Regierungspräsidium Stuttgart reagiert auf die aktuelle COVID-19-Pandemie

    Die aktuelle COVID-19-Pandemie hat zur Schließung zahlreicher Einrichtungen sowie der Beschränkung der Bewegungsfreiheit geführt. Dadurch bedingt haben Pilotinnen und Piloten teilweise keinen Zugang zu Ausbildungsorganisationen, Prüfungseinrichtungen, Flugplätzen und Luftfahrzeugen oder sie können Lehrberechtigte sowie Prüferinnen und Prüfer nicht rechtzeitig erreichen. Bei vielen Pilotinnen und Piloten führt dies zu ablaufenden Fristen, Gültigkeitsdaten oder dem Nichterfüllen von Ausübungsvoraussetzungen für Berechtigungen (Privatpilotenlizenzen in den verschiedenen Ausprägungen).

    Um die Auswirkungen dieser Pandemie so gering wie möglich zu halten und einen anschließenden Stau bei der Verlängerung oder Erneuerung von Gültigkeiten oder Ausübungsvoraussetzungen von Berechtigungen sowie dem Wiederholen von Prüfungen oder Ausbildungslehrgängen zu vermeiden, hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Allgemeinverfügung auf Basis des Artikel 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 i. V. m. § 35 S. 2 LVwVfG erlassen.

    Damit wird ermöglicht, dass nach dem 29. Februar 2020 auslaufende Lizenzen, Berechtigungen, Zertifikate oder Zeugnisse pauschal bis zum 31. Oktober 2020 verlängern werden, sofern dies erforderlich ist.

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI hat hierfür kurzfristig die Grundlagen erarbeitet und den Ländern zur Verfügung gestellt.

    Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie wurde am 26.03.2020 in den Nachrichten für Luftfahrer (NFL) veröffentlicht. Zusätzlich ist sie im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Verkehr/Luft/Seiten/default.aspx abrufbar.