Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Stuttgart »Abteilung 4 »Aktuelles
RP Stuttgart,  Straßenwesen und Verkehr

​Übersicht der aktuellen Themen der Abteilung 4 des Regierungspräsidiums Stuttgart

  • Abteilung 4
    31.10.2018
    31.10.2018 | LUFTVERKEHR UND LUFTSICHERHEIT: Neue Allgemeinverfügung für unbemannte Fluggeräte tritt am 1. November 2018 in Kraft – Betreiber erhalten künftig eine Registriernummer

    Das Regierungspräsidium Stuttgart veröffentlichte heute die neue Allgemeinverfügung für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten in Baden-Württemberg. Die Allgemeinverfügung ersetzt in vielen Fällen die Antragstellung und erleichtert den Betreibern von unbemannten Fluggeräten das Verfahren. 

    Die „Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart zu Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen nach § 21a Abs. 3 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) und der Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 21b Abs. 3 LuftVO“ tritt am 1. November 2018 in Kraft und ersetzt die bisherige Allgemeinverfügung vollständig. 

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) hat im April 2017 die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ erlassen. Daher ist die „Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) für das Land Baden-Württemberg“ vom 15. August 2016 ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand und wird widerrufen. Sie verliert damit ihre Gültigkeit. Der Betrieb von unbemannten Fluggeräten im Rahmen der Verfügung ist daher nicht mehr möglich. 

    Die Verordnung des BMVi dient einerseits dazu, die zukunftsfähigen Entwicklungsmöglichkeiten für den gewerblichen Einsatz der neuen Technologie der unbemannten Luftfahrtsysteme zu fördern. Auf der anderen Seite soll im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Nutzung von unbemannten Fluggeräten zu Zwecken der Freizeitgestaltung (Flugmodell) reguliert werden, ohne die Attraktivität des von vielen ausgeübten Hobbys unangemessen einzuschränken. 

    Die neue Allgemeinverfügung erlaubt wie bisher den Betrieb von Fluggeräten mit bis zu 10 Kilogramm Startgewicht unter Einhaltung der Nebenbestimmungen in Baden-Württemberg. Von den Ausnahmen von bestimmten Betriebsverboten kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn das unbemannte Fluggerät nicht Sport- und Freizeitzwecken dient, sondern zum Beispiel gewerblich genutzt wird. 

    Wer seinen Betrieb auf die Erlaubnisse und / oder Ausnahmen der Allgemeinverfügung stützen möchte, hat die Erklärung zur Allgemeinverfügung auszufüllen und dem Regierungspräsidium Stuttgart zuzusenden. Das Regierungspräsidium Stuttgart teilt im Anschluss eine Registriernummer zu. Für diese Zuteilung wird eine Gebühr in Höhe von 50 Euro erhoben. Bei behördlichen Kontrollen ist die Bescheinigung mit der Registriernummer vorzuweisen.

    Durch die Zuteilung der Registriernummer ist der Adressat berechtigt zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten innerhalb von Baden-Württemberg im Umfang der Allgemeinverfügung, ohne dass es einer weiteren Antragstellung bei dem Regierungspräsidium Stuttgart bedarf. Er kann daher erst nach Erhalt der Registriernummer von der neuen Allgemeinverfügung Gebrauch machen. Sonstige bereits erteilte Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit und können durch Abgabe der genannten Erklärung um die Berechtigungen der Allgemeinverfügung erweitert werden. 

    Für den Betrieb, der über den Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung hinausgeht, bleiben die Verfahren wie bisher bestehen. Wer zum Beispiel ein unbemanntes Fluggerät mit einer Startmasse von über 10 Kilogramm betreiben möchte, stellt wie gewohnt einen Antrag beim Regierungspräsidium Stuttgart. 

    Die Allgemeinverfügung einschließlich der Erklärung finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Verkehr/Luft/Seiten/SonstFormulare.aspx


  • Abteilung 4
    07.08.2018
    07.08.2018 | VERKEHRSLANDEPLATZ FREIBURG: Planunterlagen stehen zum Download bereit

    ​Die Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH plant zusammen mit der Stadt Freiburg i. Br., als Ersatz für das weggefallene Segelfluggelände eine neue Grasbahn für den Segelflugbetrieb zu errichten. Zu weiteren Einzelheiten des Projekts verweisen wir auf die eingereichten Unterlagen.

    Weitere Informationen

  • Abteilung 4
    30.05.2018
    30.05.2018 | LUFTVERKEHR: Jahresbericht 2017 des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart liegt vor

    ​Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Jahresbericht für 2017 des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart vorgelegt. Dieser ist auf der Homepage des Regierungspräsidiums abrufbar. Der Jahresbericht soll einen Einblick in die Angelegenheiten des Schutzes vor Fluglärm am Flughafen Stuttgart und dessen Rahmenbedingungen für das vergangene Jahr 2017 geben.

  • Abteilung 4
    05.03.2018
    05.03.2018 | LUFTVERKEHR: Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

    Am 3. März 2018 läuft die vom Gesetz eingeräumte Übergangsfrist aus. Nach diesem Zeitpunkt muss auch Personal von Unternehmen, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat, über eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung verfügen, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben. 

    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat seit der Übertragung der landesweiten Zuständig-keit am 1. Mai 2017 weit über 30 000 Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfung bearbeitet und zum größten Teil bereits beschieden. Dazu wurde die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich von 2,5 temporär auf 75 erhöht. 

    Wenn Sie bis jetzt noch keinen Bescheid erhalten haben, so kann das folgende Gründe haben:

    • Der Antrag wurde zu spät gestellt oder war fehlerhaft.
    • Es liegen Erkenntnisse vor, bei denen ein Positivbescheid nicht oder nicht ohne Weiteres erteilt werden kann.
    • Ihnen wurde bereits vorab formlos mitgeteilt, dass der Betroffene arbeiten darf, weil in Kürze ein Positivbescheid erteilt werden wird (etwa 1 000 Einzelpersonen).
    • Der Positivbescheid oder die genannte Mitteilung ist wegen der Postlaufzeit noch nicht bei Ihnen angekommen.
    • Die Rückmeldungen der Sicherheitsbehörde stehen noch aus (etwa 2 100 Einzel-personen).
    • Aufgrund des hohen Arbeitsanfalls und einer EDV Störung seit 28. Februar 2018 konnte ein Positivbescheid leider noch nicht erteilt werden (etwa 1 500 Einzelpersonen).

    Das Regierungspräsidium hat für Rückfragen ab Montag, den 5. März 2018, eine Hotline geschaltet, und zwar unter den Nummern Telefonl0711 904 14616 und Telefonl0711 904 14674
  • Abteilung 4
    19.02.2018
    19.02.2018 | LUFTVERKEHR: Anpassung des Sicherheitsstreifens und Versetzung des Flugplatzzauns am Verkehrslandesplatz Freiburg
  • Abteilung 4
    21.12.2017
    21.12.2017 | STRAßENBAU: Informationen zum Neu- und Ausbau der B 29 Ortsumfahrung Mögglingen
  • Abteilung 4
    09.10.2017
    09.10.2017 | VERKEHR: Programm zur Schienenfahrzeugförderung

    Mit der Veröffentlichung des Sonderprogramms zur Schienenfahrzeugförderung durch das Verkehrsministerium B.-W. am 28. September 2017 werden den Kommunen Fördermittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen sowie kommunalen Nebenbahnen bereitgestellt.

    Anmeldungen zum Programm können Kommunen und Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent in kommunalem Eigentum stehen oder kommunale Zweckverbände sind, ab dem 1. Oktober 2017 bei den Regierungspräsidien einreichen.

    Weitere Informationen sowie Formulare zur Antragstellung
  • Abteilung 4
    07.11.2016
    07.11.2016 | LÄRMSCHUTZ: Jahresbericht 2015 des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Lärmschutz für den Flughafen Stuttgart liegt vor
    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für den Flughafen Stuttgart den Jahresbericht für 2015 vorgelegt. Dieser ist auf der Homepage des Regierungspräsidiums abrufbar. Er vermittelt einen umfassenden Einblick in die Flugbewegungen der Nachtflüge und Linienflüge.

    Jahresbericht 2015 (pdf, 1.5 MB)

  • Abteilung 4
    18.08.2016
    18.08.2016 | LUFTVERKEHR: Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen - Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart für das Land Baden-Württemberg tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft
    Am 16. August 2016 hat das Regierungspräsidium Stuttgart in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und im Benehmen mit den Regierungspräsidien Tübingen, Freiburg und Karlsruhe die Allgemeinverfügung zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen in Baden-Württemberg veröffentlicht.

    Die Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt das bisherige Antragsverfahren für Aufstiege mit unbemannten Luftfahrtsystemen, welche nicht ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken genutzt werden. Nutzer konnten bisher allgemeine Erlaubnisse für den Aufstieg außerhalb geschlossener Ortschaften sowie Einzelerlaubnisse für Einsätze innerhalb geschlossener Ortschaften bei den zuständigen Regierungspräsidien beantragen. Die Allgemeinverfügung wird diese Verfahrensweise künftig für den Großteil der Antragsteller erheblich vereinfachen.

    Die Allgemeinverfügung erlaubt nunmehr, Aufstiege mit Fluggeräten bis zu einem maximalen Abfluggewicht von bis zu 10 Kilogramm innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften in ganz Baden-Württemberg durchzuführen. Wer von dieser Berechtigung Gebrauch machen möchte, sendet eine Erklärung unter Angabe der persönlichen Daten und der Steuerer des Fluggerätes postalisch an das Regierungspräsidium Stuttgart.

    Die Erklärung ist der Allgemeinverfügung als Anlage angehängt und kann auch auf der Internetseite unter folgendem Link abgerufen werden: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Verkehr/Luft/.

    Die Abgabe dieser Erklärung berechtigt zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen innerhalb von Baden-Württemberg, ohne dass es einer weiteren Antragstellung bei den Regierungspräsidien bedarf. Eine Gebühr wird für Aufstiege im Rahmen der Allgemeinverfügung nicht erhoben. Zuletzt erteilte Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit und können durch Abgabe der genannten Erklärung um die Berechtigungen der Allgemeinverfügung erweitert werden.

    Für Aufstiege, die über den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung hinausgehen, bleiben die Verfahren wie bisher bestehen. Wer ein unbemanntes Luftfahrtsystem mit einer Gesamtmasse von über 10 Kilogramm oder über Menschenansammlungen betreiben möchte, stellt wie gewohnt den Antrag bei dem Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Aufstiegsort liegt. Die notwendigen Antragsformulare stehen auf den oben genannten Themenseiten der Regierungspräsidien zur Verfügung.
  • Abteilung 4
    08.06.2016
    08.06.2016 | RADNETZ BADEN-WÜRTTEMBERG: Die neue Fachbroschüre ist da!
    Das Verkehrsministerium informiert in der neuen Fachbroschüre „Fertig.Los! Das RadNETZ Baden-Württemberg“ rund um das RadNETZ in Baden-Württemberg. Die Broschüre fasst Wissenswertes rund um Entwicklung und Ziele des RadNETZ zusammen und gibt neben wichtigen Argumenten für eine Förderung des Radverkehrs in den Kommunen auch jede Menge Hinweise darauf, wie das Land PraktikerInnen vor Ort bei der Umsetzung unterstützen wird.

    Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Verkehr, Baden-Württemberg. Dort stehen die Fachbroschüre und der Bürgerflyer als Download bereit. Ebenso können dort Printexemplare bestellt werden.
    Klicken Sie auf das Bild:

    bw-radnetz.jpg
  • Abteilung 4
    13.01.2016
    13.01.2016 | ÖFFENTLICHKEITSBETEILUNG: A 6 Ergebnisse Bürgerdialog im Teilabschnitt Kupferzell - Kochertalbrücke veröffentlicht
  • Abteilung 4
    18.06.2015
    18.06.2015 | RADWEGEPLANUNG: Regierungspräsident eröffnet NETZwerkveranstaltung RadNETZ

    Heute fand im Regierungspräsidium Stuttgart die NETZwerkveranstaltung zum Projekt „RadNETZ“ der Landesregierung statt. Regierungspräsident Johannes Schmalzl eröffnete die Veranstaltung und unterstrich dabei die wichtige Rolle seines Hauses: „Ob Radwegeplanung an Bundes- oder Landesstraßen sowie Fördermittelvergabe, das Regierungspräsidium Stuttgart ist ein wichtiger Partner bei der Umsetzung des RadNETZ Baden-Württemberg. Wir sind froh, nun auch als Gastgeber dieser Veranstaltung zur Entwicklung des RadNETZ beitragen zu können.“ Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Landkreisen und Kommunen waren gekommen, um sich über die nächsten Schritte bei der Realisierung des RadNETZ zu informieren und konkrete Fragen mit Planerinnen und Planern sowie Landesvertreterinnen und Landesvertretern zu besprechen.

    Vor einem Jahr hat die Landesregierung Baden-Württemberg das Projekt RadNETZ gestartet. Ziel ist, die Mittel- und Oberzentren des Landes auf 8.000 Kilometern alltagstauglichen Wegen miteinander zu verbinden. Um den Radverkehr zu fördern und attraktiver zu gestalten, werden dabei Lücken im Radnetz geschlossen und so ein flächendeckendes, durchgängiges Routennetz alltagstauglicher Fahrradverbindungen geschaffen. Nach einem intensiven Dialogprozess liegt jetzt ein mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen abgestimmtes RadNETZ für Baden-Württemberg vor. Weitere Informationen im Internet unter www.mvi.baden-wuerttemberg.de, www.radkultur-bw.de und www.fahrradland-bw.de/radverkehr-in-bw/infrastruktur/das-radnetz-baden-wuerttemberg/




  • Abteilung 4
    08.06.2015
    BARRIEREFREIHEIT: Sonderprogramm "Barrierefreiheit" (Bushaltestellen) ist in Kraft getreten

    Informationen zum Sonderprogramm "Barrierefreiheit" (Bushaltestellen) (pdf, 41 KB)

    Weitere Informationen zum Sonderprogramm Barrierefreiheit finden Sie in unserem Förderwegweiser: Sonderprogramm Barrierefreiheit

  • Abteilung 4
    21.05.2015
    ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG: B 27 Ersatzneubau der Gumpenbachbrücke in Kornwestheim
  • Abteilung 4
    18.03.2015
    AUSBAU der Tank- und Rastanlage Wunnenstein-West an der A 81

    ​Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am Dienstag, den 17.03.2015 dem Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung im Rathaus in Ilsfeld die Planung für den Ausbau der T+R-Anlage vorgestellt.

    In den letzten Jahren ist der Anteil des LKW-Verkehrs auf der A81 erheblich angestiegen. Aus diesem Grund ist die T+R Wunnenstein-West schon seit langem nachts und am Wochenende überfüllt. LKW werden derart abgestellt, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist. Um die zulässigen Lenkzeiten einzuhalten, müssen LKW-Fahrer die Möglichkeit erhalten, ihre Fahrzeuge während der Ruhezeiten ordnungsgemäß abzustellen. Deshalb soll die Anlage von 35 auf 145 LKW-Parkplätze erweitern werden.

    Weitere Informationen