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RP Tübingen, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 01
    17.06.2020
    24,1 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock für finanzschwache Gemeinden im Regierungsbezirk Tübingen
    Investitionsschwerpunkte: Schulen und Kindergärten

    ​Unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Klaus Tappeser hat der „Verteilungsausschuss Ausgleichstock“ beim Regierungspräsidium Tübingen über das Förderprogramm für das Jahr 2020 entschieden. Insgesamt 24,1 Millionen Euro wurden im Regierungsbezirk Tübingen verteilt. Kommunale Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten wurden bei der Mittelverteilung vorrangig berücksichtigt.

    „Mit dem Ausgleichstock helfen wir Gemeinden bei der Realisierung unverzichtbarer kommunaler Infrastrukturmaßnahmen. Damit leisten wir auch einen Beitrag, um die aktuell angespannten Finanzhaushalte der Kommunen zu entlasten“, so Tappeser. In finanzschwachen Gemeinden seien viele Maßnahmen nur mit Zuschüssen aus dem Ausgleichstock zu verwirklichen, da sie die finanzielle Leistungskraft der einzelnen Gemeinde auf Dauer übersteigen würden.

    Der Ausgleichstock dient dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Das Land Baden-Württemberg unterstützt damit vor allem die Infrastruktur und die Wirtschaft der Gemeinden im Ländlichen Raum und leistet so zugleich einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Regierungsbezirk Tübingen. Gefördert werden neben dem Neubau von öffentlichen Einrichtungen auch dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden.

    Investitionsschwerpunkt: Schulen und Kindergärten
    In den wichtigen Pflichtaufgabenbereichen „Bau und Sanierung von Schulen sowie von Kindergärten und Kinderkrippen“ mit dem Schwerpunkt „Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder“ fließen rund 14,3 Millionen Euro (59,2 Prozent der Zuschüsse). Es folgen die Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser mit 2,65 Millionen Euro (11 Prozent der Zuschüsse), das Feuerlöschwesen (Feuerwehrhäuser und Feuerwehrfahrzeuge) mit 1,8 Millionen Euro (7,5 Prozent der Zuschüsse), Rathäuser mit 1,5 Millionen Euro (6,1 Prozent der Zuschüsse), der Straßenbau mit 1,3 Millionen Euro (5,4 Prozent der Zuschüsse), der Sportstättenbau mit 0,9 Millionen Euro (3,6 Prozent der Zuschüsse) sowie die sonstigen gemeindlichen Einrichtungen (z.B. Versammlungsstätten und Kinderspielplätze) mit 0,8 Millionen Euro (3,2 Prozent der Zuschüsse). Danach folgen die Breitbandförderung / Ausbau des Glasfasernetzes (Backbone-Netze) mit 0,7 Mio. Euro (3,0 Prozent der Zuschüsse) sowie das Bestattungswesen mit 0,2 Millionen Euro (0,9 Prozent der Zuschüsse).

    Hintergrundinformationen:
    In jedem Regierungsbezirk ist für die Verteilung der Ausgleichstockmittel ein Verteilungsausschuss gebildet. Dieser Ausschuss entscheidet endgültig über die jährliche Verteilung der Mittel im jeweiligen Regierungsbezirk.

    In diesem Verteilungsausschuss haben neben dem Regierungspräsidium Tübingen Vertreter des Gemeinde-, des Städte- sowie des Landkreistags Sitz- und Stimmrecht. Den Vorsitz führt Regierungspräsident Klaus Tappeser.

    Im Regierungsbezirk Tübingen stehen für das Förderjahr 2020 aus dem Ausgleichstock 24,1 Millionen Euro zur Verfügung. Hierfür hatten sich 144 Gemeinden mit 147 Anträgen und einer Antragssumme von rund 42 Millionen Euro beworben. Insgesamt 12 Anträge konnten nicht berücksichtigt werden.

    Unter den Zuschussempfängern sind Kleinstgemeinden wie auch Städte vertreten. Die kleinste bezuschusste Gemeinde hat 132 Einwohner und die größte bezuschusste Stadt 44.000 Einwohner. Das Spektrum bei Zuschusshöhe und Zuschusszweck reicht von 15.000 Euro für den Bau eines Springturmes über 360.000 Euro für die Sanierung und den Umbau einer Mehrzweckhalle bis hin zu dem diesjährigen Spitzenreiter mit 500.000 Euro für den Neubau eines 8-gruppigen Kindergartens.

    Eine Förderung durch Mittel aus dem Ausgleichstock setzt unter anderem voraus, dass die konkrete Maßnahme nach den Grundsätzen einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant wurde.

    Anlage:
    Kreisbezogene Übersicht über die Zuschüsse aus dem Ausgleichstock an die Gemeinden im Regierungsbezirk Tübingen

    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dirk Abel, Pressesprecher, Telefon: 07071/757-3005, gerne zur Verfügung.